Ausgabe 303 - 11. Oktober 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche jährte sich der Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 zum ersten Mal. Der Deutsche Bundestag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs, des Leids der Angehörigen und der noch immer in Gaza gehaltenen Geiseln gedacht.
Der Angriff bedeutet eine Zäsur: Für die israelische Bevölkerung, die sich seither nahezu täglichen Angriffen des Iran und seiner verbündeten Terrororganisationen – Hamas, Hisbollah und Huthi – ausgesetzt sieht. Aber auch für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, die sich Hass, Hetze oder gar körperlichen Angriffen ausgesetzt sehen. Wir alle werden Zeugen einer in der Nachkriegsgeschichte bisher nicht dagewesenen Zurschaustellung von offenem Antisemitismus auf unseren Straßen. Dies führt zu der bitteren Erkenntnis: Jüdinnen und Juden sind unserem Land nicht mehr sicher. Es stellt sich die Frage, was die deutsche Staatsräson noch wert ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen aufgezeigt, was zu tun ist: Strafmaß für antisemitische Straftaten hochsetzen, verbotene Demonstrationen wirkungsvoll unterbinden, die Unterstützer-Infrastruktur der Hamas und anderer militanter Gruppen zerschlagen und entsprechende Vereine verbieten. Antisemiten aus dem Ausland dürfen nicht eingebürgert werden, bei antisemitischen Straftaten muss das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Die Ampel-Regierung hingegen fällt durch fragwürdiges Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen und belehrende Worte der Außenministerin auf.
Die deutsche Staatsräson muss im Inland, im Ausland sowie in internationalen Organisationen unmissverständlich sein. Das bedeutet: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auch die Pflicht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und zu behaupten. Die Sicherheit Israels ist dabei eine unverrückbare Voraussetzung für die Befriedung des Nahost-Konflikts. Dazu muss sich Israel unserer vollen Unterstützung sicher sein. Es muss klar sein: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Union setzt sich für Stärkung des Ehrenamts ein
Rund sechseinhalb Stunden pro Woche muss ein Verein durchschnittlich zur Bewältigung von Bürokratie aufbringen. Zeit, die für die eigentliche Vereinsarbeit fehlt und das Engagement im Ehrenamt unattraktiv macht. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir das ändern und haben in dieser Woche einen Antrag mit 14 konkreten Maßnahmenvorschlägen zur Entlastung von Ehrenamtlichen in den Bundestag eingebracht. Dazu zählen:
- "One in, two out"-Regel - Für jede neue Regelung sollen zwei alte Bürokratielasten wegfallen
- Datenschutz vereinfachen - Kleinere Vereine wollen wir von den Datenschutzpflichten befreien
- Erhöhung des Prüfungsintervalls der Gemeinnützigkeit von drei auf fünf Jahre
- Erleichterung von Vereinsanmeldungen und Satzungsänderungen - Die Anmeldung im Vereinsregister soll vereinfacht und digitalisiert werden
- Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro und der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro
Mit unseren Vorschlägen kann die Bürokratiebelastung um 25 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet: Weniger Formulare und mehr Zeit und Energie für das eigentliche Ehrenamt. Wer sich für die Gesellschaft einbringt, verdient Unterstützung und keine zusätzlichen Steine im Weg.
Sicherheitspaket der Ampel lässt weiter auf sich warten
In Folge der Terroranschläge in Mannheim und Solingen hat die Ampel-Koalition am 10. September 2024 ein sogenanntes "Sicherheitspaket" angekündigt. Das Waffenrecht sollte verschärft, die Befugnisse von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungsschutz erweitert und das Asyl- und Aufenthaltsrecht angepasst werden. Um ein schnelles Verfahren zu gewährleisten, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt, entgegen den üblichen Regeln im Parlament das "Sicherheitspaket" bereits in der Haushaltswoche am 12. September 2024 in erster Lesung zu beraten. Seither ist von Seiten der Ampel-Koalition nichts passiert. Es wird um jede im Paket vorgesehene Maßnahme gestritten und jüngst hat sich in der SPD gar ein "Aufstand" von 35 Abgeordneten gegen das Sicherheitspaket und damit die eigene Regierung gebildet. Mit einem baldigen Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket ist daher nicht zu rechnen. Gleichzeitig blockiert die Ampel Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Ergänzungs- und Gegenvorschlägen zum Sicherheitspaket . Dies wird der aktuellen Situation und der Verantwortung, die Parlament und Regierung tragen, nicht gerecht.
In dieser Sitzungswoche haben wir als Unionsfraktion daher einen weiteren Antrag zur Migrationspolitik in den Deutschen Bundestags eingebracht. Darin gehen wir auf die jüngst von der Ampel-Koalition auf drei bzw. fünf Jahre massiv verkürzten Fristen für die Einbürgerung ein. Der humanitäre Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland wird grundsätzlich nur vorübergehend gewährt. Die Ampel macht es nun aber möglich, dass Schutzsuchende bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden können. Ein solches Einbürgerungsrecht ist ein weiterer Anreiz für die illegale Migration in einer Zeit, in der EU-weit bereits jeder dritte Asylantrag in Deutschland gestellt wird. Deshalb fordern wir, dass vorübergehender humanitärer Aufenthalt nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen kann. Die Dauer des vorübergehenden Schutzes in Deutschland darf nicht auf die Einbürgerungsfrist angerechnet werden.
Austausch mit Gerolsteiner über klimaneutralen Güterverkehr
Beim parlamentarischen Lunch des Gerolsteiner Brunnen ging es in dieser Woche um Wege zum klimaneutralen Güterverkehr. Nach der Einführung durch CEO Roel Annega und Ulrich Rust, Geschäftsführer Technik & Logistik, zeigte Prof. Dr.-Ing. Heike Flämig, Professorin für Transportketten und Logistik an der TU Hamburg, in einem aufschlussreichen Vortrag zunächst die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verkehrsträger und Antriebstechnologien sowie Handlungsempfehlungen für die politischen Entscheidungsträger auf.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es einen ganzheitlichen Ansatz braucht, um insbesondere die Potentiale ländlicher Räume bei der Dekarbonisierung zu nutzen. Dabei muss sowohl der Wechsel zu alternativen Antriebstechnologien wie E- oder Wasserstoff-Lkw als auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch verlässliche, kohärente Rahmenbedingungen und den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur politisch flankiert werden. Die Kehrtwende der Ampel bei der neuen Lkw-Maut, durch die LNG-Lkw nun mautpflichtig sind, ist ein Beispiel wie Politik nicht handeln sollte. Dabei eignet sich gerade Bio-LNG hervorragend als Brückentechnologie. Um die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene für Unternehmen mit Produktionen in ländlichen Raum zu ermöglichen, muss das Schienennetz entsprechend ausgebaut werden. Ein wichtiges Projekt für Unternehmen in der Eifel: Der zweigleisige Ausbau der Eifelstrecke zwischen Köln und Trier, die hierdurch für den Güterverkehr ertüchtigt werden kann.
MdB trifft THW
Das gemeinsame Frühstück mit dem Technischen Hilfswerk hat im Bundestag seit 2002 Tradition. Eine gute Gelegenheit, um Danke zu sagen! Die meisten THW'ler arbeiten ehrenamtlich und retten in Notsituationen weltweit Menschenleben. Ihre Arbeit kann nicht oft und stark genug gewürdigt werden.
Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaft der Chemie Rheinland-Pfalz
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland habe ich mich in dieser Woche mit Vertretern der Chemieverbände und der Gewerkschaft IGBCE Rheinland-Pfalz zum Austausch getroffen. Mit Dieter Mainzer, Betriebsratsvorsitzender der Huhtamaki in Alf, war auch ein Vertreter aus der Region dabei.
Die Chemieunternehmen stehen aktuell vor großen, wirtschaftlichen Herausforderungen. Einnahmeverluste, Produktionsverlagerungen und Stellenabbau sorgen bei den Beschäftigten für große Unsicherheit.
Die Ampel vergrößert diese Unsicherheit, indem sie die Unternehmen mit den Herausforderungen alleine lässt und durch Überregulierung die Situation sogar noch verschärft. Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite fordern verlässliche Rahmenbedingungen von politischer Seite.
Austausch mit Besuchergruppen
Gleich zwei Mal hatte ich in dieser Woche Besuch aus der Heimat. Am Mittwoch haben mich Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der IGS Salmtal im Bundestag besucht. Am Freitag war der Leistungskurs Sozialkunde des Eifel-Gymnasiums Neuerburg zu Gast, um mehr über die Arbeit des Parlaments und meinen Alltag als Abgeordneter zu erfahren.
Vielen Dank an die Schülerinnen und Schüler für die vielen spannenden Fragen und den Austausch!