Unsere Themen im September
Verpackungs-steuer für Halle: Wir wollen weniger Müll und mehr Mehrweg
Wir haben uns als Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) erneut für die Einführung einer Verpackungssteuer stark gemacht. Schon 2023 hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, mussten ihn damals jedoch aufgrund einer ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vertagen. Nachdem dieses im vergangenen Jahr geurteilt hat, dass kommunale Verpackungssteuern rechtlich zulässig sind, haben wir unseren Antrag nun zurück auf die Tagesordnung gebracht.
Unser Ziel ist klar: Halle soll sauberer, umweltfreundlicher und lebenswerter werden. Die zunehmende Vermüllung von Parks, Plätzen und Grünanlagen durch Einwegverpackungen ist ein Problem, das viele Hallenser*innen täglich sehen und beklagen. Mit der Verpackungssteuer wollen wir dem entgegenwirken. Sie soll einen finanziellen Anreiz für Gastronomiebetriebe schaffen, auf Mehrwegsysteme zu setzen, Müll vermeiden und zugleich Einnahmen für den Haushalt generieren.
Wie andere Städte, allen voran Tübingen, gezeigt haben, kann so eine Steuer ein wirkungsvolles Instrument sein, um die Wegwerfkultur zu bremsen. Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als wichtige Entscheidung für die Kommunen bezeichnet, und über 120 Städte haben laut Deutscher Umwelthilfe bereits Interesse an einer Verpackungssteuer signalisiert.
Katja Müller, unsere Fraktionsvorsitzende, betont:
„Die nun bestehende Rechtssicherheit sollte auch Halle nutzen, um endlich aktiv gegen die Müllflut vorzugehen. Mit der Verpackungssteuer setzen wir nicht nur ein Zeichen für Umweltschutz, sondern entlasten auch langfristig unseren Haushalt und unsere städtischen Grünanlagen.“
In der vergangenen Stadtratssitzung haben wir nach intensiven Debatten den Antrag auf Wunsch des Oberbürgermeisters in die anstehenden Haushaltsberatungen vertagt. Damit bleibt die Verpackungssteuer aber weiter auf der Agenda und wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie bald kommt. Halle braucht mehr Mut zu klaren Entscheidungen für eine saubere, lebenswerte und moderne Stadt.
Wir bleiben dran!
Ein „Tag des Sports“ für Halle: Wir wollen ein zentrales Sport-Event für die Stadt
Sport verbindet, schafft Begegnung und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deshalb haben wir als Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines zentralen „Tags des Sports“ für unsere Stadt vorsieht. Mit diesem Event möchten wir die Sportvielfalt in Halle für alle Hallenser*innen sichtbar und erlebbar machen.
Unser Vorschlag: Die Stadt soll gemeinsam mit dem Stadtsportbund und den halleschen Sportvereinen prüfen, ob Interesse an einer solchen Veranstaltung besteht. Bei positiver Resonanz könnte der „Tag des Sports“ bereits im Sommer 2026 als große Freiluftveranstaltung etwa auf der Ziegelwiese oder der Festwiese stattfinden.
Dabei soll nicht nur der Vereinssport präsentiert werden: Auch kleine, informelle Sportgruppen und Freizeitsportler*innen sollen unkompliziert mitmachen können. Über ein einfaches Anmeldesystem könnten sich alle Interessierten beteiligen und ihre Sportarten vorstellen. Uns ist wichtig, dass dieses Event für alle offen und niedrigschwellig zugänglich ist.
Unsere Stadträtin Elisabeth Nagel bringt es auf den Punkt:
„Ein solches Event könnte nicht nur bestehende Vereinsstrukturen stärken, sondern auch neue Impulse für Sport, Begegnung und ein solidarisches Miteinander in Halle setzen.“
Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, Angebote zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken und das Lebensgefühl positiv prägen. Sport leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag.
Wir hoffen, dass viele Sportvereine, Initiativen und Freizeitgruppen Interesse an einer Beteiligung zeigen und gemeinsam mit der Stadt und uns als Stadtrat dieses Vorhaben auf den Weg bringen. Halle ist sportlich, vielfältig und solidarisch. Mit einem „Tag des Sports“ wollen wir genau das sichtbar machen.
Ute, du sitzt seit 1990 im Stadtrat – kannst du dich noch an deine erste Sitzung erinnern? Wie war die Atmosphäre damals?
Die erste Zeit war unglaublich spannend! Wir wussten manchmal nicht, was am nächsten Tag passieren würde, weil die Umbrüche in der Stadt permanent waren. Ich bekomme heute noch Gänsehaut, wenn ich daran denke. Die Sitz- ungen waren geprägt von Spannung und Aufregung. Gleichzeitig war es eine sehr schwierige Zeit für uns, wir wurden oft angefeindet als Vertreter*innen "der anderen Partei". Man musste viele Auseinandersetzungen aushalten. Aber trotz allem lag eine Aufbruchsstimmung in der Luft. Dieses Gemisch aus Unsicherheit, Spannung und Neuanfang hat regelrecht ein Kribbeln im Bauch ausgelöst.
Welche Themen haben die Debatten in den frühen 90ern geprägt?
Da gab es einiges. Wie schon angedeutet, ging es oft um unsere politische Vergangenheit. Dafür wurden wir in der ersten Wahlperiode stark verantwortlich gemacht. Diese Aufarbeitung spiegelte sich auch im halleschen Stadtrat wider. Ein großes Thema war die Neuordnung der Stadtverwaltung. In dieser Zeit kamen viele „Wessis“ hierher und meinten, uns zeigen zu müssen, wie es läuft. Besonders prägend war die Neuordnung der Stadt selbst. Halle-Neustadt wurde aufgelöst, und im ersten Stadtrat saßen noch Vertreter*innen beider Städte, was das Parlament sehr groß machte. Damit waren viele Probleme vorprogrammiert. Auch die wirtschaftliche Krise spielte eine große Rolle: Viele Menschen verloren in den Buna-Werken ihre Arbeit, zogen in den Westen, Wohnungen standen leer. Ganze Häuser mussten abgerissen werden. Ich sehe die Sprengungen auf der Silberhöhe noch heute vor mir. Dort entstand damals die Initiative „Waldstadt“: Viele Bäume wurden gepflanzt, und so entwickelte sich der heutige Grünzug durch die Silberhöhe.
Du hast miterlebt, wie sich nach der Wende das politische Klima in Halle verändert hat. Wie war es, als Linke in dieser Zeit Politik zu machen?
Einfach war das nicht. Wir mussten uns ständig für alles Mögliche entschuldigen und wurden im Stadtrat oft an den Pranger gestellt. Sachlichkeit blieb dabei manchmal auf der Strecke. In vielen Debatten mussten wir uns erst mühsam durchsetzen. Für uns als Fraktion war es deshalb wichtig, eng zusammenzuhalten und uns gegenseitig zu stützen. Im Laufe der ersten Wahlperiode konnten wir dann mit Sachkenntnis und guter Vorbereitung überzeugen. Wir wollten zeigen, dass wir in dieser neuen Konstellation etwas bewegen können und das ist uns auch gelungen.
Gab es einen Moment, an dem du dachtest: „Jetzt können wir wirklich etwas bewegen“?
Eigentlich hatten wir diesen Anspruch von Anfang an. Uns war klar: Wir müssen etwas für die Menschen in Halle bewegen. Solidarität und Gerechtigkeit – das war und ist bis heute unser Markenkern.
Wie würdest du beschreiben, welchen Einfluss die Linke in den vergangenen 35 Jahren auf die Stadtpolitik hatte?
Ich sage das voller Stolz: Wir hatten von Anfang an Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt. Unsere Fraktion war immer stark, man kam an uns nicht vorbei. Wir haben uns konsequent als Partei der sozialen Gerechtigkeit für die Menschen eingesetzt. Natürlich konnten wir nicht jede Forderung im Stadtrat durchsetzen, aber unsere Stimme für soziale Gerechtigkeit war von Beginn an deutlich hörbar. Bevor es das Internet in der heutigen Form gab, kamen viele Menschen direkt in unsere Geschäftsstelle, um ihre Anliegen vorzubringen. Sie sahen in uns die Kraft, die für ihre Interessen einsteht – und genau das hat uns geprägt.
Gibt es konkrete Projekte, Beschlüsse oder Initiativen, bei denen du sagst: „Da haben wir Halle wirklich nachhaltig geprägt“?
Ich komme aus dem sozialen Bereich, deshalb denke ich zuerst an die sozialen Themen. Ein entscheidender Moment war für mich, dass wir den bis heute gültigen Halle-Pass eingebracht haben. Damals konnten wir viele überzeugen, auch im Stadtrat. Auch wenn er heute nicht mehr so umfassend ist wie früher, bleibt er für viele Menschen ein wichtiger Begriff. Ganz wesentlich war auch unsere Rolle in den Haus- haltsdebatten. Mein Fraktionskollege Bodo Meerheim hat da immer den Finger in die Wunde gelegt, und wir haben gemeinsam nach pragmatischen Lösungen gesucht. So konnten wir uns etwa für Kitas stark machen oder Gelder für Vereine sichern. Unser Ziel war stets, mit unseren Beschlüssen nah an den Menschen zu bleiben – genau das macht linke Kommunalpolitik für mich aus.
Wie hat sich die Wahrnehmung der Linken im Stadtrat über die Jahre verändert – von den 90ern bis heute?
Ich glaube, wir haben über all die Jahre gezeigt, dass wir dauerhaft Politik für die Menschen in dieser Stadt machen. Unser Anspruch war immer, solidarisch zu handeln und bei sozialen Problemen genau hinzuschauen. Diese Linie hat uns geprägt und so werden wir auch wahrgenommen.
Manche sagen, Kommunalpolitik sei oft „langwierig und kompliziert“. Wo siehst du den größten Unterschied zwischen linker Kommunalpolitik und der anderer Fraktionen?
Für mich ist Kommunalpolitik vor allem Leidenschaft. Hier spürt man direkt, wie die Stadt gestaltet wird und genau das liebe ich daran. Als ich noch auf der Silberhöhe gewohnt habe, haben mich die Leute am nächsten Tag oft gefragt: „Was habt ihr da im Stadtrat wieder beschlossen?“ Da musste man sofort Rede und Antwort stehen. Im Unterschied zu anderen Fraktionen haben wir uns immer einen gewissen Pragmatismus bewahrt. Vernunft spielte für uns eine große Rolle – wichtiger als ideologische Grabenkämpfe.
35 Jahre Kommunalpolitik – was hat dich persönlich motiviert, so lange dranzubleiben?
Ich bin mit Leib und Seele Kommunalpolitikerin. Hier sieht man ganz konkret, was man bewirken kann. Dieser direkte Bezug zu den Menschen motiviert mich bis heute. Ich arbeite leidenschaftlich gern mit anderen zusammen und baue Netzwerke auf. Für mich ist klar geworden: Die Kommunalpolitik ist mein Platz, mehr noch als Landes- oder Bundesebene. Denn vor Ort kann man auch über die Partei hinaus wirken, etwa mit Initiativen wie der Bürgerinitiative Silberhöhe.
Gab es Momente, in denen du am liebsten aufgehört hättest?
Nein, nie. Auch nach schwierigen Stadtratssitzungen sind wir immer zu dem Schluss gekommen: Es ist gut, dass wir uns auch mit den harten Themen auseinandersetzen.
Welches Erlebnis im Stadtrat ist dir besonders in Erinnerung geblieben – positiv oder negativ?
Besonders erschüttert hat mich der Anschlag auf die jüdische Gemeinde. So etwas macht fassungslos und das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Aber es gibt auch andere Erlebnisse, die mir geblieben sind. Zum Beispiel die Debatte um das Planetarium: Wir haben damals dafür gekämpft, es nach Sigmund Jähn zu benennen. Er steht für uns Ostdeutsche, und wir hätten ihm diese Anerkennung gewünscht. Dass wir dafür im Stadtrat keine Mehrheit fanden, war sehr enttäuschend. Sehr positiv erinnere ich mich dagegen an den Beschluss zu Housing First, den wir als Fraktion angestoßen haben. Darauf bin ich bis heute stolz.
Wie hat dich die Arbeit im Stadtrat als Mensch geprägt?
Vor allem durch die vielen Netzwerke, in denen ich mitwirken konnte. Das hat mich geprägt. Ich habe gelernt, sensibel auf Probleme zu reagieren und wirklich zuzuhören. Kommunalpolitik erdet, sie hat dafür gesorgt, dass ich nie abgehoben bin.
Wenn du einen Tag lang Oberbürgermeisterin in Halle sein könntest, was würdest du tun?
Ganz ehrlich: An einem Tag kann man nicht viel bewegen. Ich hatte auch nie das Verlangen, Oberbürgermeisterin zu sein. Aber ich wünsche mir, dass wir in Halle insgesamt mehr für bessere Lebensbedingungen tun. Besonders wichtig ist mir das Thema Kinderarmut. Auch wenn die Stadtkassen leer sind. Ein Herzenswunsch wäre, dass jede Schule mindestens einen Sozialarbeiter hat. Da gäbe es noch vieles mehr, was mir einfällt, aber an einem Tag ist das nicht zu schaffen.
Wenn du auf die Gegenwart schaust: Was macht die Linksfraktion in Halle heute unverzichtbar?
Unser Markenzeichen ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit. Es geht uns immer um die Verbesserung der Lebensqualität sei es in der Schulpolitik, bei der Unterstützung von Sozialarbeiter*innen oder für die Vereine in unserer Stadt. Das sind unsere Themen, und da werden wir gebraucht. Wir sind wichtig als Stimme für die Menschen und als Alternative in diesem gesellschaftlichen System.
Wenn du heute jungen Menschen, die sich politisch engagieren wollen, etwas mitgeben könntest – was wäre das?
Mir ist wichtig, dass man immer basisdemokratisch bleibt und sich mit den Menschen in der Stadt verbindet und wirklich zuhört, was sie bewegt. Entscheidungen dürfen nicht „von oben herab“ getroffen werden. Ganz konkret rate ich jungen Leuten, auch den Austausch mit Älteren zu suchen, die schon Erfahrungen mitbringen. Wenn dieser Dialog auf Augenhöhe gelingt, können beide Seiten viel voneinander lernen. Und ich würde junge Menschen ermutigen, dranzubleiben: In der Kommunalpolitik braucht man Geduld.
Wo siehst du die größten Herausforderungen für Halle in den nächsten zehn Jahren?
Da gibt es einiges. Ein zentrales Thema ist das Vertrauen in die Demokratie. Das müssen wir unbedingt erhalten. Dazu gehört auch der Kampf gegen Rechtsextremismus. Wichtig bleibt außerdem, den Stadthaushalt unter sozialen Gesichtspunkten zu betrachten. Gerade die freiwilligen Leistungen sind der Kitt unserer Gesellschaft, und dafür müssen wir kämpfen. Ein weiteres Thema ist bezahlbarer Wohnraum. Zwar haben wir in Halle noch keine Wohnungsnot, aber wir merken eine zunehmende Segregation zwischen Innenstadt und Außenbezirken. Hinzu kommt die Aufgabe, den sozial-ökologischen Wandel voranzubringen, bis hin zu konkreten Projekten wie der Umgestaltung des Marktplatzes. Große Bedeutung hat auch das Zukunftszentrum. Hier müssen wir Aufklärungsarbeit leisten und den Menschen zeigen, dass es wirklich gut für Halle ist. Und schließlich brauchen wir eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdient: Miteinander arbeiten, ein Klima schaffen, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen.
Und zum Schluss: Was wünschst du dir persönlich noch für die Arbeit der Linksfraktion in Halle?
Zuerst einmal: Ich fühle mich in unserer Fraktion, auch mit unseren sachkundigen Einwohner*innen, sehr wohl. Mein größter Wunsch ist, dass dieser Zusammenhalt bleibt. Er ist enorm wichtig. Natürlich wünsche ich mir auch, dass wir unser Wahlprogramm umsetzen und viele neue Ideen entwickeln, auch wenn es nicht immer leicht ist, dafür Mehrheiten zu finden. Vor allem aber möchte ich, dass wir in der Stadt dauerhaft als die soziale Kraft wahrgenommen werden: erkennbar, verlässlich und auf allen Gebieten sozial denkend.
Danke, dass Sie uns 35 Jahre lang die Treue gehalten haben. Wir werden auch die kommenden 35 Jahren für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt streiten.
Spielplätze müssen für alle Kinder da sein: Wir fordern mehr inklusive Spielgeräte in Halle
In unserer Stadt sollen alle Kinder die Möglichkeit haben, gemeinsam und gleichberechtigt zu spielen — unabhängig von körperlichen Einschränkungen. Damit das endlich Realität wird, haben wir als Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) einen Antrag eingebracht, der die Ausstattung öffentlicher Spielplätze mit inklusiven Spielgeräten fordert.
Konkret schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung bei jeder künftigen Komplettsanierung, Neugestaltung oder Neuanlage von Spielplätzen mindestens einen Standort mit inklusiven Geräten ausstattet. Ziel ist es, perspektivisch in jedem Stadtteil mindestens einen Spielplatz zu haben, der auch von Kindern mit Einschränkungen gut und sicher genutzt werden kann.
Uns ist wichtig, dass bei der Auswahl und Gestaltung der Spielplätze auch die direkt Betroffenen einbezogen werden. Deshalb sollen der Kinder- und Jugendrat, der Jugendhilfeausschuss und der Behindertenbeirat an der Planung beteiligt werden.
Denn wer weiß besser, was gebraucht wird, als die Kinder und Jugendlichen selbst sowie die Interessenvertretungen für Menschen mit Beeinträchtigungen.
(Inklusive) Spielplätze sind Orte der Begegnung und des Miteinanders. Sie bieten Kindern mit und ohne Behinderungen die Möglichkeit, gemeinsam zu spielen, sich auszuprobieren und voneinander zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen Teilhabe und Inklusion noch viel zu oft an baulichen oder finanziellen Hürden scheitern, setzen wir damit ein klares Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit im öffentlichen Raum.
Die Finanzierung soll über die bestehenden Mittel für Spielplatzsanierungen sowie mögliche Fördermittel abgesichert werden. Denn gute, inklusive Spielplätze sind keine Frage des Luxus, sondern Ausdruck einer modernen und solidarischen Stadtgesellschaft.
Unser Antrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen — und wir werden uns dafür einsetzen, dass Halle hier künftig vorangeht.
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf Spiel und Teilhabe. Daran arbeiten wir weiter.
100 Tage Oberbürgermeister Vogt: Das ist unsere Bilanz!
In den ersten 100 Tagen hat uns der Oberbürgermeister keinen Anlass gegeben, in Begeisterungsstürme auszubrechen. Sein größtes Defizit ist aus unserer Sicht sein falsches Verständnis des OB-Amtes als „unpolitisches Amt“ in dem er sich „neutral“ verhalten müsse. Deshalb hat er auch keine Haltung oder politische Vision für die Stadt. Getrieben ist er eher von Opportunismus und seinem ausschließlich repräsentativen Amtsverständnis.
Fraglich ist jedoch, ob er in erster Linie die Stadt oder sich selbst repräsentiert. Seine sprunghaften Ideen verkündet er meist zur Überraschung aller im Alleingang auf Instagram und setzt dabei falsche Prioritäten. Die Einfriedung des Händeldenkmals oder die Ausrichtung des internationalen Hansetags in Halle löst keins der Probleme, die Halle wirklich hat. Seine öffentlichen Aussagen sind oft nicht verlässlich. Was er heute sagt, kann morgen schon wieder anders sein.
Die schlechteste Außenwirkung hat er für uns hinterlassen, indem er öffentlich und völlig distanzlos der AfD die Zusammenarbeit „wie mit jeder anderen Fraktion auch“ angeboten hat. Hier ist der OB auf einem brandgefährlichen Weg. Der Fall des AfD-Stadtrats Donatus Schmidt, der sich aufgrund verfassungsfeindlicher Äußerungen im jüngsten Verfassungsschutzbericht zum Rücktritt gezwungen sah, zeigt das nur zu gut.
Uns kann er aufgrund von Visionslosigkeit, mangelnder Verlässlichkeit und fehlender Distanz zur AfD bislang nicht von enger Zusammenarbeit überzeugen. Auf eine vernünftige Zusammenarbeit ohne Verlässlichkeit wird er jedenfalls bei niemandem auf Dauer hoffen dürfen. Der OB muss lernen, weniger opportunistisch zu sein und seine Meinung nicht wie eine Fahne im Wind flattern zu lassen. Dass ein solches Verhalten die Amtsführung des OB voller Widersprüche gestaltet und das zwangsläufig zu Konflikten führt, liegt auf der Hand.
Katja Müller, Fraktionsvorsitzende
Bildungskrise hausgemacht
Wir fordert ein Umdenken im Umgang mit Fachkräften in der frühkindlichen Bildung
Wer Fachkräfte ausbildet, sollte sie auch halten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch in Halle (Saale) wird dieses Prinzip derzeit mit Füßen getreten. Elf junge, frisch ausgebildete Erzieher*innen wurden nach ihrer Ausbildung beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten nicht übernommen. Rund 30 weitere befristet Beschäftigte müssen die Einrichtungen verlassen, obwohl der Personalbedarf in den Kitas ungebrochen hoch ist. Für uns als Stadtratsfraktion Die Linke ist dieses Vorgehen nicht nur unverständlich, sondern politisch verantwort- ungslos.
Dabei ist das Problem keineswegs neu und auch nicht nur ein hausgemachtes. Die eigentliche Ursache liegt in Magdeburg: SachsenAnhalt hat einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Deutschland. Anstatt sich an wissenschaftlichen Empfehlungen zu orientieren, hält die Landesregierung an einem völlig unzureichenden Status quo fest. Damit zwingt sie Kommunen wie Halle zum Sparen auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Beschäftigten, der Kinder und ihrer Familien.
„Das Land muss die Kommunen umgehend finanziell so ausstatten, dass diese einen verbesserten Betreuungsschlüssel auch realisieren können“,
fordert unsere Stadträtin Patricia Fromme, die unsere Fraktion im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Kindertagesstätten vertritt.
„Wer den Personalschlüssel verbessert, stärkt nicht nur Kinder und Fachkräfte, sondern macht Halle auch für junge Familien wieder attraktiver.“
Gerade jetzt wäre es notwendig gewesen, vorausschauend zu handeln. Viele Erzieher*innen stehen kurz vor dem Ruhestand. Anstatt mit strategischem Personalaufbau gegenzusteuern, wurden junge Fachkräfte ausgebildet und direkt wieder aussortiert. Das ist nicht nur ein eklatanter Widerspruch, sondern auch zu kurz gedacht in der Personalpolitik der Stadt. Einmal verlorene Fachkräfte kommen in der Regel nicht zurück. Wer hier kurzfristig spart, zahlt langfristig drauf.
Besonders bitter stößt uns die Aussage der Bildungsdezernentin Brederlow auf, wonach die ausgebildeten Erzieher*innen „auch in anderen Bereichen der Stadt Arbeit finden“ könnten. Das ist für junge Menschen, die sich bewusst für den pädagogischen Beruf entschieden haben, wenig respektvoll. Wer so spricht, zeigt, dass es an Wertschätzung für diese anspruchsvolle und systemrelevante Arbeit fehlt.
Frühkindliche Bildung ist kein Nebenschauplatz, sie ist das Fundament für Bildungsbiografien und Chancengleichheit. Sie verdient nicht nur warme Worte, sondern gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Beschäftigungsperspektiven und politische Prioritätensetzung.
Wir fordern:
- Sofortige Wiedereinstellung der nicht übernommenen Auszubildenden und befristet Beschäftigten
- Eine strategische Personal- planung, die dem absehbaren Fachkräftemangel vorbeugt
- Auskömmliche Finanzierung der Kitas durch das Land, damit echte Qualitätsver- besserungen möglich werden
- Einen Betreuungsschlüssel, der Kindern gerecht wird – nicht Haushaltszahlen
Es braucht endlich politischen Willen – in Halle wie in Magdeburg. Denn was heute gespart wird, fehlt morgen in den Kitas, den Schulen und der gesamten Stadtgesellschaft. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel für gleiche Chancen und eine starke Zukunft.
Nachhilfe für die FPD!
FDP irrt beim Mietspiegel – gesetzliche Pflicht statt linkem Wunschprojekt
In Halle sorgt ein Urteil des Amtsgerichts für Schlagzeilen: Es hat eine Mieterhöhung auf Grundlage des Mietspiegels 2024 bestätigt. Prompt erklärte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack, die „linke Mehrheit“ im Stadtrat sei dafür verantwortlich – und habe Mieter*innen mit dem Mietspiegel „einen Bärendienst erwiesen“.
Doch diese Darstellung ist schlicht falsch. Seit Juli 2022 sind alle Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner*innen gesetzlich verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Seit Januar 2024 muss es sogar ein qualifizierter Mietspiegel sein. Halle hatte also gar keine Wahl, ob es einen Mietspiegel geben soll oder nicht, das hat der Bund vorgeschrieben. Bemerkenswert: Die FDP war selbst Teil der Bundesregierung, als diese Pflicht beschlossen wurde.
Unsere Fraktion hat den gesamten Erstellungsprozess kritisch begleitet und von Anfang an gewarnt, dass Mieterhöhungen eine Folge sein können. Den ersten Entwurf des Mietspiegels haben wir sogar abgelehnt, weil er gravierende Mängel aufwies. Zu behaupten, wir hätten den Mietspiegel „gewollt“ oder gar beschlossen, ist daher unredlich.
Wer sich wirklich für Mieter*innen starkmachen will, darf nicht beim Mietspiegel stehen bleiben. Wir fordern seit Langem, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir lehnen ab, dass immer mehr Menschen einen großen Teil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen müssen. Gerade dafür braucht es den kontinuirlichen Druck aus unserer Fraktion.
"Zu suggerieren, dass es mit der FDP keinen Mietspiegel gegeben hätte, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern ist auch infam. Wenn es nach uns ginge, könnten wir tatsächlich auf einen qualifizierten Mietspiegel verzichten und würden uns stattdessen über qualifizierte Aussagen von Herrn Silbersack freuen.“
Katja Müller, Fraktionsvorsitzende
Wir bleiben in Kontakt!
Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale)
Stadthaus, Marktplatz 02 , 06108 Halle (Saale)
tel: 0345 221 3056 ; Fax: 0345 221 3060
dielinke-fraktion@halle.de
Danksagung:
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