Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Grundsicherung neu aufstellen: helfen, vermitteln, erwarten

In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag beraten, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickelt werden soll. Mir ist dabei ein Grundsatz wichtig: Unterstützung muss verlässlich sein – aber sie darf nicht dazu führen, dass sich Leistung dauerhaft vom eigenen Arbeitseinsatz entkoppelt. Leistung muss sich lohnen. Und wer Hilfe bekommt, muss auch bereit sein, mitzuwirken. Worum geht es konkret? Die Grundsicherung soll wieder stärker darauf ausgerichtet werden, Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. Das ist für die Betroffenen selbst entscheidend – weil Arbeit nicht nur Einkommen bedeutet, sondern auch Selbstständigkeit, Teilhabe und Perspektive. Und es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber denen, die jeden Tag arbeiten und das System finanzieren. Dazu sollen die Jobcenter wieder mehr Gewicht auf Vermittlung legen: zuerst der Weg in Beschäftigung, wo das möglich ist – und dort, wo Qualifizierung nötig ist. Gleichzeitig sollen Regeln klarer und verbindlicher werden. Wer Termine ohne Grund nicht wahrnimmt oder wiederholt nicht mitwirkt, soll künftig spürbarer Konsequenzen merken. Wenn der Staat hilft, muss auch der oder die Einzelne alles Zumutbare tun, um wieder unabhängig von Unterstützung zu werden. Wichtig ist mir dabei auch: Wir dürfen niemanden allein lassen, der wirklich Hilfe braucht. Gerade junge Menschen oder Menschen in schwierigen Lebenslagen müssen früher besser begleitet werden, damit der Leistungsbezug nicht zur Dauerlösung wird. Und bei Familien muss gelten: Arbeit ist nur dann zumutbar, wenn Betreuung auch tatsächlich möglich ist. Ebenso wichtig ist Ordnung und Gerechtigkeit: Missbrauch und Schwarzarbeit schaden allen – vor allem denen, die ehrlich sind. Deshalb sollen Kontrollen und Zusammenarbeit mit dem Zoll gestärkt und Leistungen wieder treffsicherer ausgestaltet werden. Wer das System ausnutzt, muss damit rechnen, sanktioniert zu werden. Das Ziel ist klar: Eine Grundsicherung, die schützt – aber auch Erwartungen formuliert. Die unterstützt, aber den Weg zurück in Arbeit konsequent öffnet. Kurz: fördern und fordern – und dafür sorgen, dass Leistung sich wieder spürbar lohnt.

Wolf-Management rechtssicher regeln

Änderung des Jagd- und Naturschutzrechts in 1. Lesung im Bundestag

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes beraten. Ziel ist es, den Umgang mit dem Wolf klarer, praktikabler und rechtssicherer zu regeln – insbesondere dort, wo es wiederholt zu Schäden kommt und Konflikte vor Ort zunehmen. Kern des Vorhabens ist, den Wolf in den Anwendungsbereich des Bundesjagdgesetzes einzubeziehen und zugleich die naturschutzrechtlichen Vorgaben so zu fassen, dass Entscheidungen schneller und eindeutiger getroffen werden können. Es geht ausdrücklich nicht um Symbolpolitik, sondern um eine verlässliche Rechtsgrundlage, die Artenschutz, Weidetierschutz und die berechtigten Interessen der Menschen in den betroffenen Regionen miteinander in Einklang bringt. Der Entwurf setzt dabei an mehreren Punkten an:

• Mehr Rechtsklarheit und Zuständigkeitssicherheit beim Umgang mit auffälligen Tieren und wiederkehrenden Schadereignissen.
• Praktikablere Verfahren für Maßnahmen vor Ort, damit Entscheidungen nicht unnötig verzögert werden.
• Abgestimmte Änderungen im Jagd- und Naturschutzrecht, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden und einheitliche Vollzugsmaßstäbe zu schaffen.

Nach der ersten Lesung wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort werden die Details fachlich vertieft – mit dem Anspruch, am Ende eine Regelung zu haben, die vor Ort funktioniert, rechtssicher ist und den Schutz von Weidetieren spürbar verbessert, ohne den Artenschutz aus dem Blick zu verlieren.

Digitaler Führerschein, digitale Fahrzeugpapiere, moderne Parkraumkontrolle

Bundesregierung bringt StVG-Novelle in den Bundestag

  In dieser Woche stand im Deutschen Bundestag die erste Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung. Ziel ist, zentrale Verwaltungs- und Alltagsprozesse im Straßenverkehr spürbar zu digitalisieren – mit klaren Vorteilen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen. Der Gesetzentwurf setzt an mehreren konkreten Punkten an: Erstens schafft er die Rechtsgrundlagen, damit Führerschein und Fahrzeugdokumente künftig auch digital genutzt werden können – als ergänzende elektronische Dokumente zum bisherigen Kartenführerschein bzw. zu den bisherigen Papieren. Das heißt: Der analoge Führerschein bleibt bestehen, aber wer möchte, kann ihn zusätzlich digital auf dem Smartphone nachweisen – mit dem Ziel, den nationalen digitalen Führerschein bis Ende 2026 bereitzustellen. Zweitens ermöglicht das Gesetz eine digitale Parkraumkontrolle. Kommunen erhalten damit einen rechtssicheren, datenschutzkonformen Handlungsspielraum, um Parkberechtigungen zeitgemäß zu prüfen – beispielsweise über kennzeichenbasierte Verfahren. Das kann Kontrollen effizienter machen, Verwaltungen entlasten und gleichzeitig helfen, Falschparker schneller zu erkennen, etwa wenn Rettungswege oder Radwege blockiert werden. Drittens verbessert der Entwurf den digitalen Zugang zu Fahrzeugdaten: Vorgesehen ist unter anderem, dass das Kraftfahrt-Bundesamt Auskünfte anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) in geeigneter Form bereitstellen kann – etwa zu Rückrufinformationen und zu technischen Daten (z. B. Übereinstimmungsbescheinigungen), wo europäische Vorgaben ab 2026 zusätzliche Digitalformate vorsehen. Viertens stärkt die Novelle die Verkehrssicherheit, indem sie den sogenannten Punktehandel – also das gewerbsmäßige „Übernehmen“ von Punkten durch Dritte – ausdrücklich verbietet und sanktioniert. Damit wird eine Praxis unterbunden, die Ermittlungen und Sanktionen nach Verkehrsverstößen gezielt unterlaufen soll.

Industrie vor Ort stärken

Besuch bei Stelioplast in Binsfeld

Bei einem Unternehmensbesuch bei Stelioplast in Binsfeld haben wir uns gemeinsam mit MdL Dennis Junk und dem Bürgermeister der VG Wittlich-Land, Manuel Follmann, ein genaues Bild von der Lage am Standort gemacht – und darüber gesprochen, was die Politik leisten muss, damit industrielle Wertschöpfung im ländlichen Raum verlässlich Zukunft hat. Stelioplast ist ein bedeutender Arbeitgeber in der Region: Rund 150 Menschen arbeiten am Standort Binsfeld, das Unternehmen wird als kritische Infrastruktur eingeordnet. Gleichzeitig gibt es konkrete Planungen, weiter zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern – ein klares Signal, dass Standortentscheidungen auch von verlässlichen Rahmenbedingungen abhängen. In der Produktion zeigt sich, wie innovationsgetrieben moderne Kunststoffverarbeitung heute ist: Stelioplast fertigt Kanister im Blasextrusionsverfahren für unterschiedliche Branchen – von Agrochemie über Automotive/Motoröl-Verpackungen bis hin zu AdBlue-Lösungen – und setzt dabei u. a. auf coextrudierte (COEX) Lösungen. Der Termin hat die zentralen Punkte deutlich gemacht: Wenn wir wollen, dass Unternehmen wie Stelioplast weiter investieren, Ausbildung sichern und wettbewerbsfähig bleiben, braucht es Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verlässliche Standortbedingungen – damit Industriearbeitsplätze nicht verlagert werden, sondern hier bei uns wachsen können.