Ausgabe 306 - 15. November 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am 16. Dezember 2024 wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Am 23. Februar 2025 finden die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen Friedrich Merz und Rolf Mützenich, dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugestimmt hat. Es ist gut, dass der ursprüngliche Plan von Olaf Scholz, erst im März Neuwahlen durchzuführen, gekippt wurde und nun zügiger Klarheit herrschen wird, wie die neue Regierung aussieht. So weit, so gut. Und doch haben einige der Entwicklungen der vergangenen Tage in höchstem Maße irritiert. Angefangen mit der in Teilen beschämenden Diskussion, ob sich in Deutschland kurzfristig Neuwahlen organisieren lassen. Ich bin froh, dass die Bundeswahlleiterin die von ihr verursachten Missverständnisse in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses ausräumen konnte und klargestellt hat: Neuwahlen im Februar stellen kein organisatorisches Problem dar.
Gleichermaßen irritierend ist das Verhalten des Bundeskanzlers. Zunächst streift er die ihm durch das Grundgesetz übertragene Verantwortung, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu entscheiden, ab und überträgt sie den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD. Ein Bundeskanzler, der noch nicht mal mehr in der Lage ist, über den Zeitpunkt für das Stellen der Vertrauensfrage zu entscheiden, ist höchstens noch ein Kanzler-Darsteller. Ungläubig habe ich am Mittwoch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers verfolgt. Diese hat einmal mehr zutage gefördert, dass Olaf Scholz kein Bewusstsein für die Probleme in unserem Land hat und offensichtlich in seiner ganz eigenen Welt lebt. SPD und Grüne würden am liebsten im Bundestag genauso weitermachen, wie in den vergangenen drei Jahren. Das wird es mit der Union nicht geben. Wir sind nicht die Steigbügelhalter, um die schlechte und gescheiterte Politik der Ampel bis zur Neuwahl fortzuführen.
Deutschland kann mehr und hat mehr verdient. Dafür werden wir als Union in den kommenden Wochen und Monaten kämpfen.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Schlagabtausch im Bundestag
Deutschland braucht einen Politikwechsel
Eine Woche nach dem Ampel-Aus hat Olaf Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben. Eine Regierungserklärung, die vor allem gezeigt hat, wie weit Olaf Scholz von der Lebensrealität in Deutschland entfernt ist. In höchsten Tönen lobt er die Arbeit seiner Regierung und leugnet dabei zahlreiche Problemlagen. Dabei ist das Land gespaltener denn je und sieht sich mit zahlreichen Krisen konfrontiert. Hinzu kommt ein unsicheres internationales Umfeld, das geprägt ist von Krieg, Krisen und Konflikten. In dieser Zeit bräuchte es einen Bundeskanzler, der Halt gibt und einen klaren Plan für die Zukunft hat. Deutschland hat stattdessen einen Bundeskanzler, der Nichtstun mit Besonnenheit verwechselt und krachend daran gescheitert ist, eine Koalition zu führen und zusammenzuhalten.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Friedrich Merz klar gemacht, dass Deutschland eine fundamental andere Politik braucht. Das gilt für die Migrationspolitik ebenso wie für die Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür braucht es ein Sofortprogramm nach der Wahl. Wir wollen die Steuern- und Abgabenlast für Privatpersonen und Unternehmen deutlich senken. Wir wollen Zurückweisungen an den Grenzen einführen, um die irreguläre Migration zu stoppen. In der Energie- und Verkehrspolitik wollen wir weg kommen von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Mobilität und Wärmepumpe und Technologieoffenheit fördern. Das Bürgergeld wollen wir abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, damit sich Arbeit wieder richtig lohnt.
Friedrich Merz hat es in den vergangenen Tagen richtig beschrieben: "Das Land hat riesen Potentiale. Wir sind stark in der Wirtschaft, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Potentiale jetzt wieder zu nutzen, geht nur, wenn wir aus dieser politischen Lethargie herauskommen und endlich wieder eine Regierung haben, die handelt, die geschlossen ist und die Deutschland und Europa nach vorn bringt. Dafür stehen wir: Die CDU/CSU. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Wie geht's weiter bis zur Neuwahl?
In den vergangenen Tagen wurde mir häufig die Frage gestellt, wie es bis zur Neuwahl weitergeht. Stellt der Bundestag nun seine Arbeit ein oder werden noch Gesetze beschlossen?
Ausgelöst wurde diese Debatte durch die Erklärungen des Bundeskanzlers, in denen er an den Zeitpunkt der Vertrauensfrage die Bedingung knüpfte, vorher noch Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die aus seiner Sicht keinen Aufschub dulden. Damit suggerierte er, dass der Bundestag nach dem Stellen der Vertrauensfrage nicht mehr handlungsfähig ist. Das ist natürlich nicht der Fall. Der aktuelle Bundestag behält all seine Kompetenzen bis der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentritt. Bis dahin ist der "alte" Bundestag vollumfänglich handlungs- und entscheidungsfähig. Dies habe ich auch in meiner Rede, die ich in dieser Woche im Rahmen einer Aktuelle Stunde im Bundestag gehalten habe, deutlich gemacht.
Der aktuelle Bundestag wird in den Wochen bis zur Wahl noch eine ganze Reihe von Sitzungstagen haben. Es wird somit ausreichend Zeit sein, nicht aufschiebbare Gesetze gründlich zu beraten und zu verabschieden. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hierbei sehr klar und eindeutig. Wir sind natürlich gesprächsbereit und bereit mit den anderen, demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Als Opposition ist es allerdings nicht unsere Aufgabe einem gescheiterten Bundeskanzler zu einer neuen Mehrheit im Parlament zu verhelfen. Daher werden wir keinen Vorhaben zustimmen, die wir in der Sache für falsch halten oder die Zeit bis nach der Bundestagswahl haben. Wichtig dabei: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist noch nicht verabschiedet. Daher wäre es unseriös zum aktuellen Zeitpunkt Gesetze zu beschließen, die "frisches" Geld benötigen. Denn es obliegt der neuen Regierung, Prioritäten festzulegen, die sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln werden. Gerne konkretisiere ich dies an einigen Beispielen:
- Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maßnahmen ergreifen, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Aushöhlung durch Extremisten zu schützen. Die Beratungen hierzu laufen bereits seit längerer Zeit. Es geht beispielsweise um die Wahl der Richter und die Dauer ihrer Amtszeit. Diese Maßnahmen erfordern nicht den Einsatz zusätzlicher Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt und können daher vor der Neuwahl umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Beratungen erfolgreich verlaufen und der Bundestag das Gesetz vor der Wahl beschließen wird.
- Ausgleich der Kalten Progression und Erhöhung des Kindergelds: Beide Maßnahmen halten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für richtig und haben sie in den vergangenen Monaten mehrfach im Bundestag beantragt. Die bisherige Ampel konnte sich dabei nicht dazu durchringen, sie umzusetzen. Nun bekundet der Bundeskanzler, dass diese Maßnahmen noch im Dezember umgesetzt werden müssen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien ab 1. Januar 2025 davon profitieren können. Dies ist nicht richtig. Beide Maßnahmen können nach der Wahl rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschlossen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien würde kein finanzieller Nachteil entstehen. Da beide Maßnahmen zusätzliche Mittel des Bundeshaushalts benötigen, sollte damit jedoch bis nach der Wahl gewartet werden.
- Deutschlandticket: Bund und Länder teilen sich die Kosten des Tickets. Nach ersten Berechnungen sieht es danach aus, dass der offene Anteil des Bundes durch Überschüsse aus den Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr finanziert werden kann, die der Bund bereits für die Jahre 2023 und 2024 an die Länder gezahlt hat. Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2025 müssten somit nicht bereitgestellt werden. Um den Nutzern des Deutschlandtickets und den Verkehrsbetrieben eine verlässliche Perspektive zu geben, halte ich es für zielführend, dem Fortbestehen des Deutschlandtickets zuzustimmen - auch wenn ich das Ticket mit Blick auf den ländlichen Raum kritisch sehe.
- Rente: Bundeskanzler Scholz und die SPD schlagen vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die Scholz-SPD behauptet, wer dem Paket nicht zustimmt, wolle die Renten kürzen. Das ist eine wissentliche und damit äußerst dreiste Lüge. Ohne die Stabilisierung des Rentenniveaus würden die Renten weniger stark steigen, sie würden allerdings nicht sinken. Dies ist durch die Rentengarantie gesetzlich ausgeschlossen. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dadurch wird es zu stark steigenden Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen des Bundes kommen. Die pauschale Festschreibung des Rentenniveaus würde diesen Effekt verstärken und ist damit weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Vielmehr braucht es eine echte Rentenreform.
Diese Beispiele zeigen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Totalblockade betreibt. Den Gesetzesvorhaben, die wir in der Sache für richtig und kurzfristig notwendig halten, werden wir zustimmen. Nach dem Scheitern der Ampel gibt es aber keine verlässliche Mehrheit im Bundestag. Daher ist es gut und richtig, dass nun zunächst die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Sie entscheiden darüber, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt und welche Mehrheiten es gibt. Es obliegt dann der neuen Regierung, Prioritäten festzulegen. Ich hielte es für unredlich, dem vorwegzugreifen.