Ausgabe 311 - 6. Juni 2025
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Deutschland ist wieder ein aktiver und verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft. Das hat der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Trump am Donnerstag eindrucksvoll unterstrichen. Die neue Bundesregierung setzt außenpolitisch klare Signale: Im Mittelpunkt steht der enge Schulterschluss mit unseren wichtigsten Partnern und die entschlossene Übernahme internationaler Verantwortung.
Auch im Inland treiben wir zentrale Reformen mit Nachdruck voran. In dieser Woche wurden im Bundeskabinett richtungsweisende Beschlüsse gefasst und im Deutschen Bundestag zentrale Gesetzesvorhaben in den Bereichen Migration und Wirtschaft diskutiert. In diesem Newsletter finden Sie dazu die wichtigsten Informationen und Hintergründe.
Auch für mich als Bundesverkehrsminister war es eine intensive Woche. Zum Wochenstart habe ich in München die internationale Fachmesse „transport logistic“ eröffnet. Dienstag stand der Nationale Radverkehrskongress in Berlin auf dem Programm – ein wichtiges Forum, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten über sichere, fahrradfreundliche Mobilität in unseren Städten zu sprechen. Den Abschluss bildete am Donnerstag mein erster EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg, bei dem unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie und der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs im Fokus standen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Klarer Kurs in der Migrationspolitik
Irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzen
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die ersten migrationspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht – keine vier Wochen nach Amtsübernahme. Ziel ist es, irreguläre Migration spürbar zu reduzieren und das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit unseres Staates zu stärken.
Ein zentrales Signal ist die Änderung des Aufenthaltsgesetzes: Die Zielbestimmung „Begrenzung der Zuwanderung“ wird wieder ausdrücklich aufgenommen. Damit machen wir klar: Zuwanderung muss sich an den Aufnahmekapazitäten unseres Landes orientieren und darf die Funktions- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordern. Diese Formulierung war von der Vorgängerregierung gestrichen worden – wir setzen hier nun eine klare Korrektur.
Zudem setzen wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aus – ein Schritt, den die Länder bereits im Oktober 2023 gefordert hatten, um die stark belasteten Kommunen bei Unterbringung und Integration zu entlasten. Härtefälle bleiben selbstverständlich weiterhin ausgenommen.
Im Zusammenspiel mit den bereits verschärften Grenzkontrollen, konsequenteren Zurückweisungen sowie der Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung setzen wir damit erste wesentliche Maßnahmen für eine realistische, handlungsfähige und steuerbare Migrationspolitik um. Unser Kurs ist klar: Humanität und Ordnung gehören zusammen – und der Staat muss in der Lage sein, beidem gerecht zu werden.
Wirtschaft stärken, Investitionen ermöglichen
Mit dem Investitionssofortprogramm geben wir dem Standort Deutschland neuen Schub
Mit der gemeinsamen Fraktionsinitiative von CDU/CSU und SPD aus dieser Sitzungswoche setzen wir ein zentrales wirtschaftspolitisches Signal: Wir bringen ein umfassendes steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg, das gezielt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt und die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre überwindet. Es handelt sich um die größte Steuerreform seit nahezu zwei Jahrzehnten – und sie kommt zur rechten Zeit.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern und damit Beschäftigung, Innovation und Wohlstand in Deutschland sichern.
Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm setzen wir gezielt Anreize für Wachstum und Innovation. Vorgesehen sind unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sowie steuerliche Entlastungen bei einbehaltenen Gewinnen. Auch Investitionen in Elektromobilität sollen gezielt gefördert werden. Darüber hinaus stärken wir die steuerliche Forschungsförderung – mit erweiterten Bemessungsgrundlagen und pauschalen Zuschlägen für betriebliche Kosten.
Dieses Maßnahmenpaket ist ein kraftvoller Impuls für den Standort Deutschland und schafft mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft.
Stärkung des Güterverkehrs auf der Mosel
Die Binnenschifffahrt auf der Mosel wird deutlich gestärkt. In der vorletzten Sitzungswoche haben die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel vorsieht. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Transportunternehmen, die künftig pro Ladung mehrere Tausend Euro einsparen können. Insbesondere für den grenzüberschreitenden Güterverkehr bedeutet das einen erheblichen Impuls. Mittelständische Unternehmen und Logistikbetriebe in der Region profitieren von günstigeren Lieferketten und weniger Bürokratie. Gleichzeitig wird die Mosel als umweltfreundlicher Verkehrsträger gezielt gefördert – ein Gewinn auch für den Klimaschutz.
Austausch mit Schülergruppen
In dieser Woche haben mehrere Schülergruppen aus meinem Wahlkreis den Deutschen Bundestag besucht. Mit dabei waren Klassen und Kurse des Thomas-Morus-Gymnasiums Daun, des Cusanus-Gymnasiums Wittlich, der Realschule Plus Bleialf, des Staatlichen Eifel-Gymnasiums Neuerburg sowie der Kaiser-Lothar-Realschule Plus Prüm.
Die Schülerinnen und Schüler erhielten spannende Einblicke in die Arbeit des Parlaments und meine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter. Vielen Dank für das große Interesse!
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch