Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ampel verschiebt Beschluss zum Sicherheitspaket

Unionsfraktion legt eigene Vorschläge zur Wende in der Asyl- und Migrationspolitik vor

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, was sich in der täglichen Realität in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Nahverkehr zeigt.

Gleichzeitig sehen wir immer deutlicher die Auswirkungen dieser verfehlten Migrationspolitik auf die innere Sicherheit. Als Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge in Mannheim und Solingen hatte die Regierung ein "Sicherheitspaket" versprochen. Eigentlich hätte dieses Gesetzespaket in dieser Woche verabschiedet werden sollen. Doch die Koalitionsparteien haben sich erneut über Details zerstritten und den Beschluss verschoben. Statt wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, diskutiert die Ampel über kleinteilige und symbolische Änderungen im Waffenrecht.

Mich haben in den letzten Tagen viele Briefe von Waffenbesitzern aus meinem Wahlkreis erreicht, die zurecht die Pläne der Regierung kritisieren. Denn mit der Verschärfung des Waffenrechts trifft die Ampel die Falschen. Statt die Täter der letzten Anschläge in Mannheim und Solingen und deren Netzwerke in den Blick zu nehmen, führt diese Koalition eine Scheindebatte über Messerklingen. Klar ist doch: Die Waffenrechtsänderung hätte die Terroristen nicht gestoppt. Wer bewusst eine Vielzahl von Menschen töten will und dabei auch sich selbst wissentlich in Gefahr bringt, den halten keine Verbote ab. So war es auch auf dem Solinger Volksfest, wo Messer verboten waren, der Täter sich davon aber nicht abhalten ließ. Es sind Terroristen, die Menschen töten, nicht Waffen. Die Verschärfungen bringen insofern keinen Mehrwert an Sicherheit. Vielmehr gängeln sie die vielen rechtstreuen und friedliebenden Waffenbesitzer in unserem Land. Jäger, Schützen, Angler, Handwerker oder einfach Leute, die ein Taschenmesser mit sich tragen, können künftig mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Als Unionsfraktion haben wir in dieser Woche unsere Forderung nach einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik erneuert und ein eigenes Sicherheitspaket vorgestellt. Wir fordern die Ampel auf, endlich die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen konsequent umzusetzen und den illegalen Zustrom von Migranten zu begrenzen. Wir wollen die Bevölkerung wirksam vor Terrorismus und steigender Kriminalität schützen. Dazu gehört vor allem, dass die Speicherung von IP-Adressen endlich ermöglicht wird, aber auch, dass die Sicherheitsbehörden die umfassende Befugnis zur Nutzung von Gesichtserkennung sowie zur Online-Durchsuchung erhalten.

Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – Bürokratie abbauen

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Das zeigt auch der Zustand der bedeutendsten Branche – der Automobilindustrie. Die Zulassungszahlen für E-Autos sind in den letzten Monaten drastisch zurückgegangen. Absatzmärkte in China und den USA gestalten sich zunehmend schwierig. Die Automobilindustrie und viele andere Branchen leiden unter Überregulierung, hohen Energiepreisen, unflexiblen Arbeitsregelungen und Lohnkosten.

Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liegt in dem ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Regierung. Die Regierung setzt auf einzelne, politisch definierte Technologien, statt technologieoffene Innovationen zu ermöglichen. Und selbst bei den von ihr politisch gewollten Technologien sorgt die Ampel für größtmögliches Förder-Chaos. Förderprogramme wie die Umweltprämie stoppt die Ampel abrupt und ohne jegliche Vorankündigung und bringt so die Nachfrage nach E-Autos zum Erliegen. Auch das Förder-Chaos der Bundesforschungsministerin bei der Batterieforschung ist ein schwerer Rückschlag beim Wiedergewinn von Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität.

Als Union wollen wir, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Dazu gehört eine starke Automobilindustrie. Nur eine wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und ist gleichermaßen in der Lage, in Klimaschutz und CO2- Neutralität zu investieren. Die Bundesregierung muss sich für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes einsetzen. Neben wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist der Abbau von Bürokratie zentral, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Das von den Ampel-Fraktionen in dieser Woche beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz wird diesen Anforderungen leider nicht gerecht. Die Regulierungs-, Reglementierungs- und Belastungsdichte sowie die Misstrauenskultur gegen Unternehmen ist zur DNA der Ampel geworden und somit zum Standortnachteil für unsere Wirtschaft. Die zuständigen Verbände hatten der Regierung eine lange Liste mit Vorschlägen zur Bürokratieentlastung vorgelegt. Leider hat die Ampel den Großteil dieser Vorschläge einfach ignoriert.

Als Union haben wir in den letzten Monaten immer wieder konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen: Belastungsmoratorium mit Bürokratiebremse, Erweiterung der One-In-One-Out zur One-In-Two-Out-Regel sowie Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Leider hat die Ampel nichts davon angenommen. Die Wirtschaft und das Land lassen sich mit den Klein-Klein-Maßnahmen der Regierung sicher nicht entfesseln.

Lauterbachs Krankenhausreform ist reiner Etikettenschwindel

Experten kritisieren Gesetzentwurf der Ampel bei Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform stößt weiterhin auf heftige Kritik aus der Fachwelt. Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Reform statt, bei der zahlreiche Fachverbände und Einzelsachverständige die geplanten Maßnahmen kritisierten. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e.V., in dem unter anderem das Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich, das Krankenhaus Maria Hilf in Daun und das Marienhaus Klinikum in Bitburg organisiert sind, bescheinigt der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass sie „auf eine radikale Ausdünnung der Versorgungslandschaft abziele“, an deren Ende „der Bevölkerung eine massive Unterversorgung mit stationären Leistungen“ drohe. Die Kritik zielt auf die von der Ampel geplante Konzentrierung auf spezialisierte Kliniken ab. Kleine, unrentable Krankenhäuser in ländlichen Regionen könnten dadurch schließen.

Lauterbachs Vorhaben ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Sein Gesetzentwurf gibt keine Antwort darauf, wie die bereits finanziell angeschlagenen Krankenhäuser in ländlichen Regionen überleben sollen. Sie sind für die Grundversorgung zwingend notwendig und brauchen hierfür eine zusätzliche Finanzierung.

Der Gesetzentwurf der Ampel sieht zudem ein neues Vergütungssystem vor. Neben der Finanzierung über das bisherige Fallpauschalensystem sollen Krankenhäuser künftig sogenannte Vorhaltepauschalen erhalten. Die Höhe der Vohaltepauschale hängt jedoch weiterhin von den Fallzahlen ab. Der Fehlanreiz des bisherigen Systems, viele Eingriffe für mehr Geld durchzuführen, wird damit nicht beseitigt. Die Kritik der Experten zeigt, dass Lauterbachs Krankenhaus Reform reiner Etikettenschwindel ist. Die Experten machen deutlich, dass eine Entökonomisierung der Krankenhauslandschaft mit den geplanten Maßnahmen nicht gelingen wird. Damit scheitert Lauterbach krachend an seinem eigenen Anspruch.