Ausgabe 301 - 13. September 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche hat der Bundestag das erste Mal seit der Sommerpause getagt und sich mit dem Haushaltsentwurf der Ampel-Parteien beschäftigt. Der Entwurf der Regierung ist eine haushaltspolitische Bankrotterklärung. Nachdem der Ampel-Haushalt bereits im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde, steht zu befürchten, dass auch der Haushalt für 2025 gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere Rechtsgutachten und auch der Bundesrechnungshof weisen auf gravierende Mängel und Risiken hin. Ein Haushalt mit zwölf Milliarden Globaler Minderausgabe – das ist einfach nicht seriös. Die Ampel gefährdet mit ihrem Entwurf erneut die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland – ein Vabanquespiel mit hohem Risiko und ungewissem Ausgang. Als Union werden wir den Haushalt in den nächsten Wochen genau prüfen und die Regierung immer wieder auffordern, einen verfassungsgemäßen Haushaltsplan aufzustellen.
Die Migrationsfrage hat in dieser Woche das politische Geschehen in Berlin weiter bestimmt. Als Union hatten wir der Regierung vor zwei Wochen angeboten, dass wir für eine echte Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bereitstehen. Bei den am Dienstag stattgefundenen Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU wurde dann allerdings deutlich, dass die Ampel nicht die Kraft für einen echten Neustart in der Migrationspolitik aufbringt. Insbesondere die Grünen sind aus ideologischen Gründen nicht bereit, wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu ergreifen. Die Vorschläge der Koalition bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen. Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen. Die Bürger erwarten keinen Ampel-Minimalkompromiss, sondern die Lösung des Problems. Diese Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Als Union stehen wir für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung.
Waren Haushalt und Migrationspolitik in dieser Woche wenig erbaulich, so habe ich mich umso mehr über den Besuch von mehreren Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis im Bundestag sowie interessante Gespräche mit vielen bekannten Gesichtern beim Heimat-Fest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin gefreut.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
75 Jahre Parlamentarismus
Feierstunde im Deutschen Bundestag
Vor 75 Jahren – am 7. September 1949 – konstituierte sich der 1. Deutsche Bundestag in Bonn. Als Parlament haben wir dieses wichtige Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte am Dienstag mit einer Feierstunde gewürdigt. Die zwei Gastredner, Bundesminister a.D. Gerhart Baum und die Historikerin Prof. Dr. Christina Morina, machten in ihren Reden deutlich, dass sich der Deutsche Bundestag zum Rückgrat der liberalen Demokratie in Deutschland entwickelt habe.
Herbeirufung von Gesundheitsminister Lauterbach
Bei der Debatte zum Gesundheitsetat hatte sich Minister Lauterbach einfach aus dem Bundestag verabschiedet. Eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, denn der Bundestag besitzt das Budgetrecht laut Grundgesetz. Der Minister sollte sich also genau anhören, was die Abgeordneten zu seinem Etat zu sagen haben. Ich habe Lauterbach deshalb zurück in den Bundestag zitiert – mit Erfolg, denn Lauterbach kam zurück. Auch Vizepräsident Kubicki fand Lauterbachs Verhalten völlig unangemessen.
Auszeichnung von zwei Ehrenamtlern aus der Eifel mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Im Bundesarbeitsministerium haben zwei hoch engagierte Ehrenamtliche aus der Eifel den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Gundel Gercke-Stolzenbach aus Holsthum erhielt die Auszeichnung für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Flüchtlinge und Migranten. Als Integrationsbeauftragte der Verbandsgemeinde Südeifel hat sie vielen Migranten geholfen, in Deutschland Fuß zu fassen und den Weg in eine bessere Zukunft zu finden. Auch Hermann-Josef, besser bekannt als Juppi Hauth aus Hupperath wurde von Arbeitsminister Heil für sein beeindruckendes Engagement geehrt. 1987 gründete Juppi Hauth eine MS-Selbsthilfegruppe im Landkreis Bernkastel-Wittlich und installierte später einen zugehörigen Förderverein. Daneben engagierte sich Juppi Hauth als Mitglied des Kreistags, Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung und im Projekt "Rückenwind" der JVA Wittlich. Den beiden Ordensträgern habe ich für ihr großartiges Engagement gedankt und zu der verdienten Auszeichnung herzlich gratuliert.
Gundel Gercke-Stolzenbach und Juppi Hauth stehen stellvertretend für eine Vielzahl von Menschen, die sich in der Eifel in Kirchen, Gemeinden, Vereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder auch in Eigeninitiative ehrenamtlich engagieren. Mit ihrem Einsatz stärken sie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Pfarrer Stefan Hippler aus Südafrika zu Besuch im Deutschen Bundestag
Pfarrer Stefan Hippler, der gebürtig aus Bitburg stammt, jedoch schon seit mehr als 20 Jahren in Kapstadt für die Hilfsorganisation HOPE Cape Town tätig ist, hat mich in dieser Woche im Bundestag besucht. Die Initiative HOPE initiiert und unterstützt die ganzheitliche Betreuung und Behandlung von Kindern und Familien, die mit HIV/AIDS und verwandten Krankheiten leben. Ein unschätzbar wertvolles Projekt für Südafrika, das ich selbst Anfang des Jahres bei einer Delegationsreise nach Südafrika kennenlernen durfte. Es hat mich gefreut, dass ich mich mit Pfarrer Hippler über seine Initiative, aber auch zu den Themen Asyl und Migration sowie zu den geopolitischen Verhältnissen in Afrika austauschen konnte.
Gespräche mit Besuchergruppen
Auch in dieser Sitzungswoche hatte ich wieder interessante Begegnungen mit Besuchergruppen. Eine BPA-Gruppe aus der Eifel hat am Montag den Weg nach Berlin angetreten. Auf der Informationsfahrt des Bundespresseamts konnten die Mitglieder des Prümtalchors aus Waxweiler und einer Gymnastikgruppe aus Schönecken den politischen Betrieb und die Hauptstadt kennenlernen. Auf dem Programm standen neben dem Besuch im Bundestag u.a. eine Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Gedenkstätte Berliner Mauer sowie ein Besuch im Futurium.
Den Schülern des Sozialkunde-Leistungskurs des Geschwister-Scholl-Gymnasiums haben ich bei ihrem Besuch im Bundestag Rede und Antwort gestanden. Im Gespräch konnte ich viele Fragen zu meiner Arbeit im Parlament und dem Alltag und Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers beantworten.
Begegnungen im Rahmen des Heimat-Festes
Das Heimat-Fest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz bot in dieser Woche die Möglichkeit, sich mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Medien und Wirtschaft auszutauschen.
Bereits im Vorfeld haben wir als CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände über die Themen Verkehr und Infrastruktur diskutiert. Dabei ging es insbesondere um schnellere Genehmigungen bei Großraum- und Schwertransporten, die Zukunft der Nutzfahrzeugindustrie in Rheinland-Pfalz sowie den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur.
Als Landesgruppe haben wir außerdem mit der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz über aktuelle politische Themen wie Migration und die wirtschaftliche Lage in Deutschland gesprochen und dabei landes- und bundespolitische Initiativen miteinander abgestimmt.
Auch mit den Vertretern von Westenergie konnte ich ein konstruktives Gespräch zu den Vorhaben des Energiedienstleisters in der Eifel-Region führen.