Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

„Alles, was baureif ist, wird gebaut“

Gute Nachrichten für unsere Region

Die Diskussionen der vergangenen Wochen über den Verkehrsetat haben auch bei uns in der Region Fragen aufgeworfen, z.B. wie es mit dem A1-Lückenschluss weitergeht. Der Koalitionsausschuss in der letzten Woche hat in dieser Hinsicht eindeutige Klarheit gebracht. Die Hauptbotschaft lautet: „Alles, was baureif ist, wird gebaut“. Um das zu gewährleisten, werden kurzfristig drei Milliarden Euro zusätzlich für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt. Reichen diese Mittel nicht aus, werden weitere Mittel nachgeschossen. Das gilt für alle Verkehrsträger. Das ist ein positives, starkes Signal. Es herrscht nun Klarheit, wie wir als Koalition die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in den kommenden vier Jahren weiterentwickeln werden.

Das sind auch gute Nachrichten für Projekte wie den A1-Lückenschluss. Für diesen und viele weitere Vorhaben gilt nun: Sobald Baurecht vorliegt, kann gebaut werden. Beim A1-Lückenschluss warten wir auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Wenn der Planfeststellungsbeschluss des Landes bestätigt wird, können auch hier die Planungen weitergehen. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass dann noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau des rheinland-pfälzischen Abschnitts begonnen werden kann.

Anders als medial teilweise verbreitet wurde, habe ich den A1-Lückenschluss nicht abmoderiert. Im Gegenteil: Ich habe in den vergangenen Wochen dafür gekämpft, die Finanzierungsfrage zu klären, um Projekte wie den Lückenschluss realisieren zu können. Gerade mit Blick auf unsere Region ist mir bewusst, wie wichtig das für die Menschen vor Ort ist.

Ich gebe zu, die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer schön. Aber manchmal gehört es in der Politik eben auch dazu, hart in der Sache zu streiten. Am Ende zählt für mich nur das Ergebnis. Und das ist positiv und ein Erfolg: Alles, was baureif ist, wird gebaut.

Keine Absage an zweigleisigen Ausbau der Eifelstrecke

In den vergangenen Tagen hat die Diskussion um den zweigleisigen Ausbau der Eifelstrecke für einige Verunsicherung gesorgt. Die von der rheinland-pfälzischen Ministerin Eder angestoßene Berichterstattung hat jedoch sehr viel mit Wahlkampf und sehr wenig mit der Realität zu tun.

Denn anders als teilweise dargestellt, haben weder das Bundesverkehrsministerium noch ich selbst dem zweigleisigen Ausbau eine Absage erteilt. Im Gegenteil: Ich setze mich seit Jahrzehnten für dieses Projekt ein und werde das auch weiterhin tun. Genauso wie bei der Elektrifizierung der Eifelstrecke, an die lange Zeit kaum jemand geglaubt hat und für die ich mich erfolgreich eingesetzt habe, bin ich überzeugt, dass wir auch für die Zweigleisigkeit eine Lösung finden werden. Es müssen aber noch dicke Bretter gebohrt werden.

Klar ist aber auch: Jetzt ist die rheinland-pfälzische Landesregierung am Zug. Sie muss das Projekt beim Bund anmelden und konkrete Finanzierungsoptionen vorlegen – beides ist bislang nicht erfolgt. In Nordrhein-Westfalen ist man hier bereits weiter und hat entsprechende Wege aufgezeigt. Mein Haus unterstützt Ministerin Eder selbstverständlich gerne bei der Lösungsfindung. Das habe ich ihr auch persönlich zugesichert.

Reformvorschläge für moderne, sichere und kostengünstigere Fahrausbildung

Gestern habe ich meine Vorschläge für einen bezahlbaren Führerschein vorgelegt. Der Führerschein ist ein Schlüssel zur eigenen Freiheit – besonders dort, wo Bus und Bahn nicht regelmäßig fahren. Für viele junge Menschen auf dem Land bedeutet er: zur Schule kommen, die Ausbildung beginnen, Freunde treffen oder zum Sport fahren. Mobilität darf kein Privileg sein. Mit den Reformvorschlägen machen wir den Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer – und halten dabei die Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau.

Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt derzeit bei rund 3.400 Euro. Durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz sollen die Kosten künftig deutlich gesenkt werden.

1. Theoretische Fahrausbildung

In der theoretischen Fahrausbildung wird das notwendige Wissen vermittelt, um am Straßenverkehr sicher teilnehmen zu können. Die Anforderungen an die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind hoch; deshalb muss auch das zu vermittelnde Wissen gleich bleiben. Hinsichtlich der Lernmethoden soll aber deutlich mehr Flexibilität geschaffen werden. Jede Fahrschule soll über die Lernmethoden frei entscheiden können.

• Digitalisierung: Die Pflicht zum Präsenzunterricht wird abgeschafft. Es soll möglich sein, sich das Wissen vollständig über einen digitalen Weg (z. B. per App) anzueignen.
• Bürokratierückbau: Es soll keine Vorgaben zu Schulungsräumen geben oder wie und in welcher Reihenfolge das Wissen zu vermitteln ist. Fahrschulen müssen auch keine Schulungsräume mehr bereithalten. Damit entfallen Kontrollpflichten der Länder, weil sie z. B. die Einhaltung der Vorgaben für Schulungsräume nicht mehr kontrollieren müssen.
• Prüfungsfragen: Der Fragenkatalog für die theoretische Fahrprüfung ist im Laufe der Jahre immer länger geworden und enthält derzeit 1.169 Fragen. Er soll um ein Drittel reduziert werden. Das Thema Verkehrssicherheit muss beim Fragenkatalog im Mittelpunkt stehen.

2. Praktische Fahrausbildung

Die praktische Fahrausbildung soll ebenfalls modernisiert werden.

• Simulatoren: Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, verstärkt Simulatoren zu nutzen. Zum Beispiel soll die Kompetenz zur Führung eines Schaltwagens vollständig in einem Simulator erworben werden können. Damit entfällt für die Fahrschulen die Notwendigkeit, spezielle Schaltwagen für Fahrschulen vorzuhalten. Die Prüfung kann dann in einem Automatik-Fahrzeug absolviert werden.
• Weniger verpflichtende Sonderfahrten: Die verpflichtenden besonderen Ausbildungsfahrten (Nachtfahrten, Autobahnfahrten, Überlandfahrten) sollen reduziert werden. Es soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, diese Fahrten teilweise in einem Simulator zu absolvieren.
• Fahrprüfung: Die Fahrzeit in der praktischen Prüfung soll auf die europarechtlichen Mindestvorgaben (25 Minuten) zurückgeführt werden.
• Bürokratierückbau: Die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für die Fahrschulen sollen deutlich reduziert und die Fahrschulüberwachung effizienter organisiert werden. Die Fortbildungsangebote für Fahrlehrer sollen ebenfalls digitalisiert und einfacher gestaltet werden.
• Experimentierklausel: Fahrerfahrung ist ein wesentlicher Faktor für den Erwerb der praktische Fahrkompetenz. Deshalb soll diskutiert werden, inwieweit ggf. nahestehende Personen in die Fahrausbildung einbezogen werden können (Laienausbildung).

3. Preistransparenz

Die Kosten für die Fahrausbildung setzen sich aus vielen unterschiedlichen Kostenbestandteilen zusammen (u.a. Grundgebühr, Kosten für Lernmaterial, Prüfungsvorstellung, Kosten für Fahrstunden und Sonderfahrten). Ein Vergleich ist äußerst schwierig. Zudem ist die Erfolgsquote der Fahrschulen meist nicht zu ersehen. Das soll geändert werden. Es soll künftig möglich sein, online die Kosten und Durchfallquoten aller Fahrschulen einzusehen und damit einen realistischen Kosten- und Qualitätsvergleich durchzuführen.

4. Weitere Maßnahmen

Außerdem werden wir prüfen, ob und in welchem Umfang sich kostenreduzierende und entbürokratisierende Vorschläge auch auf den Erwerb anderer Führerscheinklassen (wie bspw. LKW) übertragen lassen.

Nächste Schritte

Die Vorschläge sollen gemeinsam mit den Ländern und der Branche weiterentwickelt werden. Bereits im Juli 2024 hatte ein erster Stakeholder-Dialog „Bezahlbarer Führerschein“ gemeinsam mit Fahrlehrerverbänden, Branchenvertretern und Verbraucherorganisationen stattgefunden. Ziel ist es, die rechtlichen Änderungen im ersten Halbjahr 2026 auf den Weg zu bringen.

Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

Das Bundeskabinett hat kürzlich die „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ beschlossen, die in dieser Woche bereits in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung sollen dazu modernisiert werden. Der Handlungsdruck ist groß. Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, dass der Staat ihr Leben nicht erleichtert, neun von zehn Unternehmen fühlen sich durch Bürokratie gehemmt. Mit der Modernisierung von Staat und Verwaltung soll das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit wieder gestärkt werden. Die gesamte Modernisierungsagenda finden Sie hier.

Alle Bundesressorts haben sich verpflichtet, in ihren Bereichen konkrete Modernisierungsprojekte zügig umzusetzen. Zwei zentrale Vorhaben aus dem Verkehrsbereich sind die Zentralisierung der iKfz-Portale sowie die Einführung des digitalen Führerscheins und Fahrzeugscheins.

Zentralisierung der iKfz-Portale

Die internetbasierte Fahrzeugzulassung soll künftig beim Kraftfahrt-Bundesamt gebündelt werden. Damit entsteht ein flächendeckendes, nutzerfreundliches Angebot für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Zugleich werden rund 400 kommunale Zulassungsbehörden entlastet – ein wichtiger Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Effizienz.

Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein

Mit dem digitalen Führerschein und Fahrzeugschein treiben wir die Digitalisierung im Alltag konsequent voran. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen profitieren von einfachen, praxistauglichen Lösungen – und wir schaffen eine moderne, europaweit vernetzte Verwaltung.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Mein Haus arbeitet außerdem an einem Gesetzentwurf zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, der voraussichtlich Ende nächster Woche vorgelegt wird. Damit sorgen wir dafür, dass Infrastrukturprojekte schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden können. So sollen etwa Ersatzneubauten künftig ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren auskommen – die Plangenehmigung wird zum Regelfall. Das spart Zeit und bringt sichtbaren Fortschritt.