Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration

CDU legt Anträge und Gesetzentwürfe für eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik vor

Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine unfassbare Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum.

Ich weigere mich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen.

Das EU-Asylrecht ist erkennbar dysfunktional. Entsprechend den Dublin-Regeln müssten eigentlich alle Asylanträge im Land des Erstzutritts gestellt werden. Doch das ist seit Jahren nicht mehr der Fall. Die anderen Länder winken die Flüchtlinge großzügig in das Land durch, das den meisten Flüchtlingen in Europa noch immer am attraktivsten erscheint – nach Deutschland.

Was wir nun vorschlagen, setzen andere EU-Länder wie Dänemark – übrigens sozialdemokratisch regiert –, Schweden oder die Niederlande längst um. Mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen haben unsere Nachbarn das Migrationsproblem in den Griff bekommen. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die Einschätzung des renommierten Verfassungsrechtlers und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der jüngst feststellte, dass der Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht in der gegenwärtigen Lage nicht nur möglich, sondern sogar geboten sei.

Hier finden Sie noch einmal unsere Forderungen aus dem 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise.
• Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden.
• Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht noch mehr als bisher unterstützen, indem Bundesausreisezentren geschaffen werden.
• Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.
• Außerdem sollen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

Rot-Grün blockiert Asylwende

Mit ihrer Ablehnung zum Zustrombegrenzungsgesetz haben die Grünen und die SPD endgültig den Beweis erbracht, dass sie kein Interesse an der Lösung der Migrationsproblematik haben. Den gesamten Vormittag über hat Friedrich Merz mit allen demokratischen Fraktionen erneut das Gespräch gesucht. Die Grünen und die SPD haben keinerlei Bereitschaft gezeigt, mit uns in der Sache über drei zentrale, schnell wirksame Maßnahmen zu sprechen.

Mit ihrem Verhalten im Bundestag zeigen Sozialdemokraten und Grüne, dass sie aus wahltaktischen Grünen lieber eine Brandmauer-Scheindebatte führen, als die wirklichen Probleme in diesem Land zu lösen. Sie wollen die Stimmung anheizen und nehmen damit billigend in Kauf, dass der linksextreme Mob Ehrenamtliche und Mitarbeiter der CDU bedroht.

In dem Gesetzentwurf, den wir bereits September nach dem Anschlag in Solingen in den Bundestag eingebracht haben, haben wir folgende drei Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Die SPD hat schon 2018 für die Aussetzung gestimmt. Bis heute hat sich die Lage bei der illegalen Migration noch einmal zugespitzt. Auch jetzt hätte die SPD dem zustimmen können. Die Grünen wiederum haben am Wochenende in ihrem Wahlprogramm sogar die Ausweitung des Familiennachzugs beschlossen.
2. Wir fordern, dass das Wort Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Die Ampel hatte dieses Ziel vor eineinhalb Jahren aus dem Gesetz gestrichen.
3. Wir wollen die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Wer mehr Sicherheit auf unseren Bahnhöfen will, hätte diesem Gesetz zustimmen müssen.

SOS – Wirtschaftswarntag

Am Mittwoch fand der bundesweite Wirtschaftswarntag statt. Über 100 Verbände und zahlreiche Unternehmen haben im ganzen Land mit zahlreichen Aktionen vor Ort, Demos und einer zentralen Kundgebung in Berlin auf die katastrophale wirtschaftliche Lage aufmerksam gemacht. Als Standort verlieren wir rasant an Attraktivität. Heimische Unternehmen wandern ab. Internationale Investoren bleiben fern. Wir stehen an einem wirtschaftlichen Kipppunkt und verlieren so massiv an wirtschaftlicher Substanz wie nie zuvor.

Als CDU wollen wir die Wirtschaft mit dieser Wachstumsagenda wieder in Schwung bringen.

• Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent
• Bürokratie effektiv abbauen
• Arbeits- und Fachkräftemangel mit gezielter Fachkräfteoffensive bekämpfen
• Bürgergeld abschaffen und durch Neue Grundsicherung ersetzen
• Deutschland als Venture Capital- und Startup-Standort etablieren
• Neue Handelsabkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten Südostasiens schließen

Für Betriebe und Unternehmen vor Ort will ich die Rahmenbedingungen darüber hinaus durch eine bessere Verkehrsinfrastruktur, den beschleunigten Glasfaserausbau sowie spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft verbessern.

Verkehrsinfrastruktur verbessern

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Mobilität frei wählen können – sie ist Ausdruck von Freiheit. In unserem ländlichen Raum ist das Auto unverzichtbar. Wir lehnen das Verbrenner-Verbot und Tempolimits ab. Den Führerschein wollen wir für junge Menschen wieder bezahlbarer machen. Durch meine Initiative hat der Bund Zusagen für wichtige Projekte wie den A1-Lückenschluss und die Elektrifizierung der Eifelstrecke gegeben. Die Projekte müssen unbedingt beschleunigt werden. Für den zweigleisigen Ausbau der Eifelstrecke und den vierspurigen Ausbau der A60 zwischen Prüm und der belgischen Grenze setze ich mich weiter mit Nachdruck ein.

Glasfaserausbau beschleunigen

Hochleistungsfähige Breitband- und Mobilfunknetze sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg im 21. Jahrhundert. Ich setze mich deshalb seit Jahren für den Glasfaserausbau in unserer Region ein – mit Erfolg: mehr als 180 Millionen Euro aus Förderprogrammen des Bundes sind in den letzten Jahren in meinen Wahlkreis geflossen. Damit jeder Bürger und jeder Betrieb in der Region endlich Zugang zu schnellem Internet erhält, werden wir sowohl den Mobilfunk- als auch den Glasfaserausbau in das überragende öffentliche Interesse stellen und damit den Genehmigungsturbo zünden.

Landwirtschaft spürbar entlasten

Unsere Landwirte gewährleisten Ernährungssicherheit. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir werden deshalb die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig einführen. Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden wir verringern. Europarechtliche Vorgaben setzen wir grundsätzlich nur eins zu eins um. Über das vorgesehene Mindestmaß an Regulierung gehen wir nicht hinaus. Wir setzen auf moderne Pflanzenzüchtung und bekennen uns zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel.