Ausgabe 289 - 19. Januar 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die erste Ausgabe meines Newsletters im Jahr 2024 gibt mir die Gelegenheit, Ihnen für das neue Jahr alles Gute und Gottes Segen zu wünschen. Das vergangene Jahr war voller Herausforderungen und Krisen, sowohl international als auch hier in Deutschland. Für 2024 wünsche Ihnen neuen Mut und Zuversicht. Möge das neue Jahr mit positiven Überraschungen und schönen Momenten gefüllt sein.
Das vergangene Jahr endete mit der traurigen Nachricht, dass Dr. Wolfgang Schäuble gestorben ist. In dieser Woche haben wir seiner im Deutschen Bundestag gedacht. Am kommenden Montag findet der Trauerstaatsakt mit Reden von Emmanuel Macron und Friedrich Merz im Deutschen Bundestag statt.
Die Bundesrepublik verliert mit Wolfgang Schäuble einen der prägendsten Politiker und der Deutsche Bundestag seinen dienstältesten Parlamentarier. Seit 1972 war Wolfgang Schäuble Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Als Innenminister war er maßgeblich verantwortlich für die Wiedervereinigung.
Neben den Ämtern als CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender bleibt uns Wolfgang Schäuble vor allem durch seine kluge und weitsichtige Haushalts- und Finanzpolitik in Erinnerung. Als Bundesfinanzminister von 2009 bis 2017 navigierte er Deutschland sicher durch die Herausforderungen der Finanz- und Eurokrise. Als Bundestagspräsident setzte er sich nachdrücklich für die Integrität des Parlaments ein und war der zweithöchste Repräsentant des Staates.
Wir danken Wolfgang Schäuble zutiefst für seinen außergewöhnlichen Einsatz für unser Land und werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Heimische Landwirtschaft unterstützen
In der vergangenen Woche startete die bundesweite Protestaktion des Deutschen Bauernverbandes, der Landesbauernverbände und von Land schafft Verbindung gegen die Politik der Bundesregierung. Ihren Abschluss fand sie am Montag bei einer großen Kundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag zudem einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und die Beibehaltung des Agrardiesels vor. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Dazu später mehr.
Ich habe großes Verständnis für die Proteste der Bauern. Die Beteiligung von Spediteuren, Gastronomen, Handwerkern und nahezu dem gesamten Mittelstand zeigt, dass es bei dem Protest nicht nur um die Landwirte geht. Der Unmut über die Ampel ist groß. Sie spart bei denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten, um dieses Land am Laufen zu halten. Dafür fließen Milliarden ins Bürgergeld oder in unsinnige Heizgesetze. Die Ampel hat es in rasanter Geschwindigkeit geschafft, nahezu alle Branchen in diesem Land gegen sich aufzubringen. Daher verwundert es nicht, dass kaum noch eine Woche ohne Protestaktion vergeht. Ganz gleich ob Landwirte, Spediteure, LKW-Fahrer, Ärzte oder Apotheker.
Die Ampel tut diese Proteste als unbegründet ab und rückt sie im Fall der Landwirte sogar in die rechte Ecke. Ich war sowohl bei der Bauerndemo in Bitburg als auch bei der Kundgebung in Berlin und kann sagen, dass dies nichts mit der Realität zu tun hat. Die Bauern haben ihre Forderungen mit Nachdruck und lautstark zum Ausdruck gebracht. Im Unterschied zu manch anderen Gruppierungen wurden jedoch weder Gebäude beschädigt oder Rettungswagen behindert. Der Protest war friedlich, sehr diszipliniert und top organisiert. Das ist gelebte Demokratie.
Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite der bäuerlichen Familien in Deutschland. Wir möchten die Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Daher haben wir in unserem Antrag beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten gefordert. Die Ampel lehnt diese Maßnahmen ab und hat am Donnerstag gegen unseren Antrag gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist auf der Seite des Bundestages einsehbar:
Trotz der Ablehnung durch die Ampel bleiben wir weiter dran. Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist ebenso wichtig.
Unionsfraktion drängt auf Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Leistungen für Asylbewerber neu regeln und insbesondere die Leistungen für Ausreisepflichtige stark kürzen. Denn im europäischen Vergleich sind die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu hoch. Damit entstehen Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland. In Anbetracht der Überlastung von Kommunen und Gesellschaft gilt es hier gegenzusteuern.
In einem Antrag, der in erster Lesung heute beraten wurde, fordern wir als Unionsfraktion daher, die Bezugsdauer der niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von derzeit 18 Monaten auf 36 Monate auszuweiten. Zudem sollen vorrangig Sach- statt Geldleistungen ausgezahlt und hierfür eine möglichst bundeseinheitliche Bezahlkarte eingeführt werden. Wir wollen zudem die Anreize für Ausreisepflichtige erhöhen, das Land zu verlassen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig nur noch ein physisches Existenzminimum erhalten. Das geltende Recht sieht diese Möglichkeit bereits heute vor. Das gilt es nun umzusetzen. Personen, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, sollen zudem nur noch eine zweiwöchige „Überbrückungsleistung“ erhalten.
Auf einen Teil der Maßnahmen hatte sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten bereits Anfang November verständigt. Umgesetzt ist davon bis heute nichts. Deshalb stellen wir als Union die Maßnahmen zur Abstimmung im Bundestag.
Engpässe bei Medizinprodukten
Unionsfraktion setzt sich für Sonderregelung ein
Ob OP-Besteck, Herzkatheter oder Notfallbeatmungsgeräte. Medizinprodukte können Leben retten. Hersteller und Ärzte schlagen derzeit jedoch Alarm und warnen vor Engpässen bei Medizinprodukten. Grund dafür ist eine EU-Verordnung, die seit dem Jahr 2021 anzuwenden ist. Die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) sieht vor, dass alle bereits in der EU zugelassenen Medizinprodukte neu zertifiziert werden müssen. Die Verordnung wurde im Nachgang zum Skandal um minderwertige Brustimplantate in Deutschland und Frankreich beschlossen.
Dabei zeigt sich: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Zulassungsstellen sind völlig überlastet. Zugleich sieht die Verordnung zahlreiche neue Prüfpflichten auch für jahrelang bewährte Medizinprodukte vor. Dadurch kann sich das Verfahren bis zu zwei Jahren ziehen.
Hersteller berichten zudem von hohen Kosten, die mit dem Verfahren verbunden sind. Dies führt dazu, dass der Markt für Medizinprodukte zunehmend unattraktiver wird und Hersteller ins Ausland abwandern. Sogenannte Nischenprodukte, die zwar einen hohen Nutzen haben, aber nur in geringer Stückzahl und zu einem relativ geringen Preis in die Versorgung kommen, werden von den Herstellern derzeit sogar häufig vom Markt genommen. Darunter fallen viele Produkte für Kinder, wie z.B. Herzkatheter, da sie nur selten zum Einsatz kommen. Diese Entwicklung ist alarmierend und muss dringend gestoppt werden. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag daher auf, weitere Zulassungsstellen zu schaffen. Zudem braucht es eine Sonderregelung für Nischenprodukte. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, sich auf europäischer Ebene für eine zeitnahe Evaluierung der MDR einzusetzen, damit Anpassungen vorgenommen werden können.
IP-Adressen zum Schutz vor Kindesmissbrauch speichern
Bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch und der Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials im Internet verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2021 einen alarmierenden Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Jahr für Jahr können abertausende nachweislich in Deutschland begangene Taten nicht aufgeklärt werden, weil die notwendigen IP-Adress-Daten zur Ermittlung der Täter mangels Speicherung nicht mehr verfügbar sind.
Wenn kinderpornografisches Material digital aufgespürt wird, ist die IP-Adresse häufig die einzige Spur zum Täter. Nur mit Hilfe dieser Identifikation, die einem Computer oder anderen Endgeräten beim Surfen vom Provider zugewiesen wird – vergleichbar einem temporären digitalen Autokennzeichen – lassen sich die Täter ermitteln. Ohne klare gesetzliche Pflicht speichern die Telekommunikationsunternehmen diese Daten jedoch aktuell unterschiedlich lange. Zu oft sind die Daten deshalb nicht mehr vorhanden, wenn Ermittlungsbehörden erste Hinweise auf Missbrauchstaten erhalten. Weitere Ermittlungen sind dann nicht mehr möglich, da schlicht keine IP-Adressen mehr zugeordnet werden können. Dieser Zustand ist unerträglich und muss sich ändern.
Doch die Ampel-Koalition hat eine gesetzliche Mindestspeicherfrist bislang verhindert, obwohl diese rechtlich möglich wäre: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich in einem Urteil betont, dass eine allgemeine und anlasslose Vorratsspeicherung der IP‑Adressen für einen begrenzten Zeitraum möglich ist. Als Unionsfraktion haben wir in dieser Woche erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum umsetzt und den Telekommunikationsunternehmen eine sechsmonatige Speicherverpflichtung vorschreibt. Die Ampel hat diesen Antrag abgelehnt. Es ist skandalös, dass die Ampel die effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durch ihren Streit über die Speicherung von IP-Adressen bisher verhindert. Kinderschutz muss endlich Vorrang vor Datenschutz haben.
Einladung zum Wirtschaftsgipfel der Unionsfraktion
Deutschland ist eine Wirtschaftsnation, das Land des Mittelstands und der Hidden Champions. „Made in Germany“ ist ein global geschätztes Qualitätssiegel. Die soziale Marktwirtschaft ist ein erfolgreiches und weltweit respektiertes Wirtschaftsmodell.
Aktuelle Wachstumsprognosen sehen Deutschland aber als Schlusslicht. Die Lage der Wirtschaft und die Zuversicht der Bürger haben sich verschlechtert. Um darüber ins Gespräch zu kommen, wie eine echte Wirtschaftswende in Deutschland gelingen kann, veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wirtschaftsgipfel am Donnerstag, den 1. Februar 2024, von 17.00 bis 19.00 Uhr im Deutschen Bundestag. Im Rahmen des Gipfels haben Sie die Gelegenheit, am „offenen Mikrofon“ von der Situation Ihres Unternehmens zu berichten. Wir wollen zuhören, Sorgen und Anregungen aufnehmen und mit Ihnen unsere Vorschläge diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn viele Unternehmer aus dem Wahlkreis dabei sind.
Alle Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie hier:
Besuch in Dasburg
Die Kirche St. Jakobus der Ältere in Dasburg ist ein Kleinod. Die barocke Kirche mit Rokoko-Ausstattung steht unter Denkmalschutz und muss dringend saniert werden. Das Dach ist schadhaft. Gemeinde und Kirchengemeinde sind auf der Suche nach Fördermitteln. Mit Ortsbürgermeisterin Silke Nelles und Architekt Michael Stoffel sowie weiteren Dasburgern habe ich mir die Situation angeschaut und erläutern lassen. Mal schauen, ob es Zuschüsse gibt. Hier wäre das Geld jedenfalls gut angelegt. Danke für den interessanten Termin!
Neujahrsempfänge im Wahlkreis
Neujahrsempfänge sind nicht nur eine tolle Gelegenheit zum geselligen Beisammensein, sondern auch um einen Ausblick auf das neue Jahr zu geben, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und denjenigen zu danken, die sich in besonderem Maße engagieren.
So begrüßten die CDU-Gemeindeverbände in Kelberg und in Gerolstein das neue Jahr mit einem politischen Ausblick und Austausch und der Ehrung langjähriger Parteimitglieder. Der CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag ließ es sich nicht nehmen, die Ehrungen persönlich vorzunehmen. Danke für die schönen Stunden in Kelberg und in Gerolstein.
Im Rahmen des Empfangs des Informationstechnikbataillons 281 in Gerolstein begrüßte Oberstleutnant Günther viele Gaste aus Politik und Gesellschaft und konnte auch eine Spende über 1.000 EUR an die Kita „Kleine Helden“ überreichen. Danke allen Kameradinnen und Kameraden für Ihren wertvollen Dienst.
Wie in den vergangenen Jahren auch war der Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Wittlich ein Fest der Gemeinschaft und des Dialogs. Zahlreiche Vertreter der kommunalen Ebene waren ebenso anwesend wie Behördenvertreter und Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften (katholische und evangelische Christen, Muslime, Jüdische Gemeinde Trier). Vielen Dank für die Gastfreundschaft!
Beim 31. Neujahrsgespräch in Prüm sprach Dr. Gerd Landsberg, bis vor kurzem Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zum Thema „Früher war nicht alles besser“ - Ein Blick auf Gemeinden und Städte im Wandel. Ein gelungener Nachmittag, souverän eingeleitet und moderiert von Bürgermeister Aloysius Söhngen.