Ausgabe 304 - 18. Oktober 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
auch diese Woche ging es im Deutschen Bundestag wieder hoch her. Am Mittwoch legte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor, doch die Migrationspolitik – das Top-Thema des Gipfels – blieb unerwähnt. Stattdessen nutzte Scholz seine Rede, um die Union zu attackieren und für alle Missstände im Land verantwortlich zu machen. Im Bereich der Familienpolitik sagte Scholz wörtlich, es sei die Schuld der Union, dass „es nicht genug Kita-Plätze gibt, dass es nicht genug Ganztagsangebote gibt, dass es nicht genug familienfreundliche Angebote gibt.“ Dabei scheint Scholz auszublenden, dass die letzten zehn Jahre das Familienministerium fest in der Hand der SPD und Grünen war – mit Manuela Schwesig, Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Anne Spiegel und Lisa Paus. Aber an Erinnerungslücken sind wir ja bei Scholz schon gewöhnt.
Dass Scholz zur Migrationspolitik seiner Regierung schweigt, kommt nicht von ungefähr. Schließlich gab es in seiner eigenen Fraktion in dieser Woche heftigen Widerstand gegen das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel. Der Bundeskanzler musste sogar indirekt mit der Vertrauensfrage drohen, um die SPD-Abgeordneten zur Raison zu rufen. All das zeigt: Die Ampel ist am Ende. Sowohl zwischen den Regierungsparteien als auch innerhalb der Fraktionen herrscht eine derart schlechte Stimmung und ein gegenseitiges Misstrauen, dass keine konstruktive Politik für dieses Land mehr gemacht werden kann.
In diesem Newsletter geht es neben der Migrationspolitik auch um die Krankenhausreform, die blockierten Waffenlieferungen nach Israel sowie das Planspiel „Jugend und Parlament“, an dem Tim Drossard aus meinem Wahlkreis teilgenommen hat.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Ampel-Fraktionen beschließen verwässertes „Sicherheitspaket"
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 hatte sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ verständigt. Nun ist klar: Das ohnehin unzureichende Sicherheitspaket wurde von den Ampel-Parteien noch weiter abgeschwächt bzw. geradezu entkernt, sodass nur noch von einem „Mini-Päckchen“ die Rede sein kann.
Zusätzliche Datenschutz-Hürden und Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden machen das Paket weitgehend wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Als Union fordern wir effektive Maßnahmen wie die IP-Adressen-Speicherung und den Einsatz von Gesichtserkennung.
Zudem wollen wir das Problem der massenhaften illegalen Zuwanderung und die daraus entstehenden Folgeprobleme endlich wirksam angehen. Wir haben die Ampel deshalb in einem Antrag aufgefordert, umfassende Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten durchzusetzen. Doch die Ampel-Fraktionen haben unseren Antrag im Innenausschuss des Bundestags nicht zur abschließenden Beratung zugelassen. Damit konnte auch in der Plenarsitzung nicht über unsere Vorschläge abgestimmt werden.
So wollte die Ampel verhindern, dass Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen unserem Antrag zustimmen. Das ist ein einmaliger Vorgang, der die Grundfesten parlamentarischer Gepflogenheiten berührt. Die Ampel-Mehrheit missachtet die Rechte der Opposition.
Grüne Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel
Während die Bundesregierung 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von mehr als 300 Millionen Euro nach Israel exportiert hat, waren es in diesem Jahr bis Mitte August nur Güter im Wert von 14 Millionen Euro – und das trotz der existenzbedrohenden Lage für das Land seit dem Hamas-Angriff. Selbst für dringend benötigte Ersatzteile wurden Exportgenehmigungen seit März nicht erteilt. Dabei ging die Verweigerung offensichtlich hauptsächlich von Außenministerin Baerbock und von Wirtschaftsminister Habeck aus. Die beiden Minister bestanden wohl auf eine schriftliche Garantie von Israel, dass die Waffen nicht völkerrechtswidrig (z.B. für einen Völkermord) eingesetzt werden. Eine unsägliche, peinliche Anschuldigung gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags hatte unser Vorsitzender Friedrich Merz deutliche Kritik an dieser Haltung der Bundesregierung geübt. Kurz darauf erteilte die Bundesregierung erste Genehmigungen für bislang blockierte Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel.
Wir fordern jetzt vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung zu den Beweggründen der blockierten Waffenlieferungen an Israel. Die Verweigerung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung über mehr als ein halbes Jahr hat das Vertrauen Israels in die Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beschädigt.
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach ist reiner Etikettenschwindel
Die Ampel-Fraktionen haben in dieser Woche die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen. Der Minister ist mit dem Anspruch angetreten, die stationäre Versorgung in Deutschland zu entökonomisieren. Daran scheitert er kläglich. Die Ampel konzentriert sich mit ihrer Reform auf große und auf spezialisierte Krankenhäuser in den Städten. Es droht ein Kahlschlag bei kleineren Krankenhäusern in ländlichen Regionen. Sie weisen naturgemäß geringere Patientenzahlen auf und sind aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre ohnehin bereits finanziell angeschlagen. Für die Grundversorgung sind diese Häuser jedoch zwingend notwendig. Sie brauchen eine zusätzliche Finanzierung. Die Reform gibt keine Antwort darauf, wie Krankenhäuser in ländlichen Regionen überleben sollen.
Zahlreiche Experten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass durch die Reform eine Unterversorgung mit stationären Leistungen droht. Es macht mich fassungslos, dass die Ampel diese vielstimmige Kritik einfach beiseite wischt und die Reform unbeirrt durchgeboxt hat. Ich setze darauf, dass der Bundesrat diesen Wahnsinn stoppt und den Vermittlungsausschuss anruft.
Tim Drossard aus Bitburg nimmt am Planspiel „Jugend und Parlament teil“
Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags Platz nehmen – dieses Privileg steht normalerweise nur Abgeordneten zu. Doch im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ erhielten Anfang der Woche 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland die einzigartige Chance, den parlamentarischen Alltag nachzustellen. Für vier Tage schlüpften sie in die Rolle fiktiver Abgeordneter und erlebten den Politikbetrieb hautnah. Auch Tim Drossard aus Bitburg war dabei. Ich hatte ihn für das Planspiel nominiert.
In der Simulation lernen die Jugendlichen die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. In der abschließenden Debatte im Plenarsaal, die von Mitgliedern des realen Bundestagspräsidium geleitet wird, werden vier fiktive Gesetzesinitiativen diskutiert. Tim Drossard übernahm dabei eine zentrale Rolle: Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender koordinierte er die Beratungen zum Gesetzesentwurf zur Klarnamenpflicht im Internet. Er war begeistert, den Gesetzgebungsprozess einmal so intensiv mitzuerleben. Ich bin sicher, dass er die Erfahrungen aus Berlin auch in sein politisches Engagement vor Ort einbringen wird.