Ausgabe 290 - 2. Februar 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
aufgrund des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und den Irrungen und Wirrungen, die Karlsruhe damit bei den Ampel-Parteien auslöste, fand die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag in dieser Woche statt. Die Haushaltswoche bringt so manche Besonderheit mit sich und beinhaltet zugleich auch immer einen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Bei der Generalaussprache spricht der oder die Kanzler/in üblicherweise über die großen Linien seiner/ihrer Politik und gibt einen Ausblick auf das Kommende. Nicht so in dieser Woche.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach weniger über die politischen Vorhaben seiner Ampel-Regierung, sondern konzentrierte sich auf das Beschimpfen des Oppositionsführers und der Union. Das zeigt zum Einen, wie blank die Nerven beim Kanzler liegen und unter welch' großem Druck er aus den eigenen Reihen steht. Die Rede des Kanzlers war nicht an die Bürgerinnen und Bürger des Landes gerichtet, sondern sollte der Besänftigung der SPD-Fraktion dienen. Möglicherweise hat der Kanzler bei der Vorbereitung der Rede aber auch einfach vergessen, dass nicht der nächste SPD-Parteitag, sondern eine Debatte zum Bundeshaushalt ansteht. Zum anderen zeigt die Rede des Kanzlers, wie blank die Ampel inhaltlich da steht. Die Ampel hat keine Vision. Die Ampel hat keinen Plan, wie die vielfältigen Krisen und Herausforderungen bewältigt werden können. Die Ampel hat keinen Sinn für die Lebensrealität der Menschen in Deutschland.
Friedrich Merz warb in seiner Rede angesichts der vielen Krise und Kriege für eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU. Die Politik der Ampel kritisierte Merz und stellte klar, dass die CDU/CSU-Fraktion in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung als die Ampel ist. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen des Bundes in Höhe von 477 Milliarden Euro stellte er fest: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Dazu müssten allerdings neue Ausgabenschwerpunkte gesetzt werden. Die Ampel hingegen plant eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro sowie ein Belastungspaket für Bürger und bestimmte Branchen. Dazu mehr in diesem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Lektüre und ein schönes, erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In einer bewegenden Gedenkstunde sprachen die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi als Vertreterin der ersten und Marcel Reif als Vertreter der zweiten Holocaust-Generation. Szepesi überlebte Auschwitz als Kind und sprach danach ein halbes Jahrhundert nicht über die traumatisierenden Erlebnisse. Erst 1995 - bei der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz - brach sie ihr Schweigen und schrieb ihre Erfahrungen in einem Buch nieder. Für ihr Engagement als Zeitzeugin erhielt sie 2017 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
Der Sportjournalist Marcel Reif wurde 1949 in Polen geboren. Reifs Vater hatte den Holocaust nur knapp überlebt, nachdem er in letzter Sekunde aus einem Deportationszug gerettet wurde. Viele andere Familienmitglieder Reifs wurden von den Nazis ermordet. 1956 emigrierte die Familie Reif von Polen nach Israel, später zog sie nach Kaiserslautern. Reifs Karriere als Sportjournalist und -moderator begann in den 1980er Jahren beim ZDF. Die genauen Hintergründe der Geschichte seines Vaters erfuhr Reif erst nach dessen Tod.
Ampel macht Haushaltspolitik zulasten der ländlichen Räume
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben eins ganz deutlich gezeigt: Die Politik der Ampel geht vor allem zulasten der ländlichen Räume. Unbeirrt von den Protesten der Bauern und der Menschen im ländlichen Raum setzt sie ihre Politik mit Schwerpunkt für die urbanen Zentren fort.
So setzte die Ampel mit ihrer Mehrheit beispielsweise Kürzungen bei der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) durch. Mit GAK-Mitteln wurde beispielsweise der Breitbandausbau im Eifelkreis gefördert. Die Ampel kürzt die GAK nun um mehr als 200 Millionen Euro. Diese Mittel fehlen künftig den ländlichen Regionen.
Zudem hält die Ampel an ihren Plänen zur Abschaffung des Agrardiesels fest. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Rahmen der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt nochmals einen Antrag vorgelegt, der die Beibehaltung des Agrardiesels fordert. Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie auf der Seite des Bundestags nachvollziehen.
Zudem plant die Ampel den CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit anzuheben. Auch diese Sparmaßnahme geht vor allem zulasten der Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind. Als Unionsfraktion haben wir Alternativen aufgezeigt. Die Ampel könnte zum Beispiel beim Bürgergeld oder bei sich selbst sparen. Aber dazu ist sie nicht bereit.
Mittelkürzungen sind zudem bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgesehen. In ländlichen Räumen, in denen eine telemedizinische Versorgung zunehmend Bedeutung gewinnt, kann sich dies negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken. Zuschüsse des Bundes zur Verbesserung der Internetversorgung werden ebenfalls gestrichen. Und auch bei den Wirtschaftsförderungs-maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen zu schließen, wird gespart.
All diese Programme können dazu beitragen, die Attraktivität ländlicher Räume zu steigern, sie für viele Menschen lebenswert zu machen bzw. zu erhalten und die Potentiale ländlicher Räume vollständig zu nutzen. Die Ampel zeigt mit diesem Bundeshaushalt eindeutig, dass sie offensichtlich das Gegenteil anstrebt. Ihre Priorität liegt bei den städtischen Ballungszentren.
Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Unter dem Motto "Wir hören zu: Wirtschaftswende für Deutschland" hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland nach Berlin eingeladen. 700 Unternehmerinnen und Unternehmer sind der Einladung gefolgt und haben am "offenen Mikrofon" ihre Erwartungen an die Wirtschaftspolitik in Deutschland geäußert. Angesichts einer immer weiter schrumpfenden Wirtschaft braucht es dringend neue Impulse.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es uns dabei nicht nur wichtig zuzuhören, sondern auch unsere Ideen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzuzeigen. Wir sind der Überzeugung: "Deutschland kann es besser".
Wir setzen uns für die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, ein sofortiges Belastungsmoratorium, die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent und stärkere Handelsbeziehungen ein.
Nie wieder ist jetzt!
Am vergangenen Samstag habe ich gemeinsam mit mehr als 2.000 Menschen in Bitburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Es ist toll, dass so viele Menschen für unsere Demokratie einstehen und sie gegen Verfassungsfeinde verteidigen.
Neujahrsempfang in Bitburg mit Friedrich Merz
Beim Neujahrsempfang der CDU Bitburg-Prüm war in diesem Jahr der CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zu Gast. In einer fulminanten Rede machte Merz vor mehr als 1.100 Menschen klar: Es lohnt sich, für Freiheit und Wohlstand einzustehen.
Vor seiner Rede nahm sich Merz Zeit für ein Gespräch mit den Landwirten aus dem Eifelkreis.
Der Neujahrsempfang hat gezeigt: Die CDU im Eifelkreis, im Land und im Bund ist ein starkes Team. Vielen Dank an den Kreisverband Bitburg-Prüm für die hervorragende Organisation dieser großartigen Veranstaltung.
Zu politischen Gesprächen in Luxemburg
In der vergangenen Woche war ich zu politischen Gesprächen in Luxemburg. Mit Innenminister Léon Gloden und der deutschen Botschafterin Dr. Heike Peitsch habe ich mich über die deutsch-luxemburgischen Beziehungen und die Bedeutung unserer Großregion für die Europäische Union ausgetauscht.
Im Gespräch mit Parlamentspräsident Claude Wiseler und dem CSV-Fraktionsvorsitzenden Marc Spautz ging es um die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg im Deutschen Bundestag liegt mir der regelmäßige, direkte Austausch zu unseren Nachbarn sehr am Herzen.
Besuch aus der Eifel
In der vergangenen Woche hat mich eine Gruppe des Reiseveranstalters "Linden Reisen" aus Stadtkyll im Reichstag besucht. Im Gespräch haben wir über meine Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sowie über tagespolitische Themen diskutiert. Die Gruppe war anlässlich der Grünen Woche in Berlin, die international wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau.
Siegerehrung für die besten Handwerker
Die Handwerkskammer Trier hat in der vergangenen Woche die Leistungen der Siegerinnen und Sieger der Deutschen Meisterschaft im Handwerk auf Bundes- und Landesebene ausgezeichnet und die Ausbildungsbetriebe gewürdigt, die durch ihr Engagement zu dem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben. Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgern und Ausbildern!