Ausgabe 318 - 14. November 2025
Liebe Leserinnen, liebe Leser, in dieser Woche hat die Bundeswehr ihren 70. Geburtstag mit einem feierlichen Gelöbnis im Herzen Berlins gefeiert. In einer Zeit des Wiederaufbaus und der beginnenden europäischen Zusammenarbeit stand sie von Beginn an unter einem klaren Auftrag: eine demokratische Armee zu sein, fest im Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und dem Prinzip des ‚Staatsbürgers in Uniform‘ verankert. Heute, sieben Jahrzehnte später, ist die Bundeswehr ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Sie schützt unser Land, unterstützt unsere Partner in Europa und leistet weltweit Beiträge zu Stabilität, humanitärer Hilfe und internationalem Frieden. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zeigen deutlicher denn je: Eine moderne, leistungsfähige und gut ausgestattete Bundeswehr ist zentral für unsere Freiheit und unsere Verantwortung in Europa. 70 Jahre Bundeswehr sind 70 Jahre Einsatz für Demokratie, Sicherheit und Werte – getragen von den Menschen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten. Ihnen gilt unser besonderer Dank. In diesem Newsletter will ich über die Eckpunkte der Einigung auf einen neuen Wehrdienst, über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und weitere Initiativen aus der Sitzungswoche informieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Herzliche Grüße Ihr Patrick Schnieder
Neuer Wehrdienst: Union und SPD stärken Deutschlands Wehrfähigkeit
Die sicherheitspolitische Lage hat sich durch den russischen Angriffskrieg dramatisch verändert. Deutschland muss deshalb seine Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit spürbar stärken. Die Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Woche auf einen neuen Wehrdienst verständigt, der unseren Streitkräften strukturell und personell den notwendigen Aufwuchs ermöglicht. Kern des Konzepts ist ein klarer Aufwuchspfad: Ziel sind rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie etwa 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Diese Zielkorridore werden gesetzlich verankert und durch halbjährliche Berichte des Verteidigungsministeriums an den Bundestag transparent überprüft. Der neue Wehrdienst unterscheidet sich deutlich von der früheren Wehrpflicht. Er setzt zunächst auf Freiwilligkeit – mit attraktiven Bedingungen: Wer sich freiwillig meldet, erhält rund 2.600 Euro brutto im Monat und ab einem Jahr Dienstzeit einen Zuschuss zum PKW- oder LKW-Führerschein. Parallel dazu wird die Wehrerfassung wieder aufgenommen. Alle 18-Jährigen erhalten künftig einen Fragebogen zu Motivation und Eignung; für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Zudem beginnt die schrittweise Musterung der ab 2008 geborenen Männer, damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf belastbare Grundlagen zurückgreifen kann. Der bisherige freiwillige Wehrdienst bleibt erhalten. Ab zwölf Monaten Verpflichtung wird künftig der Status „Soldat auf Zeit (SaZ 1)“ vergeben. Sollten verteidigungspolitische Lage oder Personalbedarf es erfordern, kann der Bundestag darüber hinaus eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Sie dient der Schließung möglicher Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl an Freiwilligen. Übersteigt die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, kann nach Anwendung der Wehrdienstausnahmen und aller anderen Maßnahmen als ultima ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden. Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben. Mit diesem neuen Wehrdienst schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und die Bundeswehr ihren Auftrag auch in Zukunft verlässlich erfüllen kann.
Koalition beschließt weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten
Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche wichtige Maßnahmen beschlossen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu entlasten und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Ein zentraler Baustein ist die Senkung der Energiekosten – vor allem für unsere Industrie. Ab Januar 2026 führen wir für besonders stromintensive und international konkurrenzfähige Branchen – etwa Stahl und Chemie – einen zeitlich befristeten Industriestrompreis von ca. 5 Cent pro Kilowattstunde ein. Flankierend dazu haben wir im Bundestag weitere Entlastungen beschlossen: Die Übertragungsnetzentgelte werden ab 2026 durch einen Bundeszuschuss um rund 6,5 Milliarden Euro gesenkt. Davon profitieren alle Stromverbraucher – Unternehmen wie Privathaushalte. Zudem haben wir die Stromsteuer für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz reduziert. Rund 600.000 Unternehmen werden dadurch spürbar entlastet. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die neue Kraftwerksstrategie. Angesichts des stark steigenden Strombedarfs braucht Deutschland neben erneuerbaren Energien zusätzliche flexible Kraftwerkskapazitäten, die einspringen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. 2026 sollen daher 10 Gigawatt neue steuerbare Leistung ausgeschrieben werden – überwiegend „H2-ready“ und vollständig dekarbonisierbar bis spätestens 2045. Eine regionale Steuerung stellt sicher, dass Kapazitäten dort entstehen, wo sie für Netzstabilität besonders gebraucht werden – etwa im Süden Deutschlands.
Regierung stärkt Luftverkehrsstandort Deutschland
Der Koalitionsausschuss hat wichtige Maßnahmen beschlossen, um den Luftverkehr in Deutschland kurzfristig zu entlasten. Unsere Flughäfen und Airlines stehen seit Jahren unter Druck: Hohe Gebühren, Abgaben und Betriebskosten schwächen ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Ein zentraler Schritt ist die deutliche Senkung der Ticketsteuer. Insgesamt wird die Branche um rund 350 Millionen Euro entlastet. Heute liegen die Sätze je nach Distanz zwischen 15,53 Euro (Kurzstrecke), 39,34 Euro (Mittelstrecke) und 70,83 Euro (Langstrecke). Diese Kosten haben die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Airlines und Flughäfen stark beeinträchtigt: Flugzeuge werden zunehmend an günstigeren Standorten im Ausland stationiert, innerdeutsche Verbindungen und Direktflüge kleinerer Flughäfen gehen zurück. Zusätzlich stellt die Bundesregierung sicher, dass die Flugsicherungsgebühren 2026 nicht weiter steigen, sondern erstmals sogar sinken. Das stärkt den Standort und schafft Planungssicherheit für die Branche. Darüber hinaus entwickeln wir in der Koalition eine Luftfahrtstrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig sichern wird. Unser Ziel: Kosten senken, Hürden abbauen, Verfahren beschleunigen und klare, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören weniger Bürokratie, moderne regulatorische Vorgaben und Verbesserungen in den Behörden.
Steuerfreie Zusatzverdienste für Rentner – Aktivrente kommt
In dieser Woche haben wir im Bundestag die Aktivrente in 1. Lesung beraten. Ziel ist es, Rentnerinnen und Rentnern mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze zu ermöglichen, bis zu 2.000 Euro pro Monat zusätzlich steuerfrei zu verdienen – das sind 24.000 Euro im Jahr. Zusammen mit dem Grundfreibetrag von 12.906 Euro können sozialversicherungspflichtig beschäftigte Rentner 2026 somit über 36.000 Euro pro Jahr steuerfrei vereinnahmen. Nach zwei Jahren wird das Gesetz evaluiert, um zu prüfen, wie auch Selbstständige von der Aktivrente profitieren können.
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch