Ausgabe 297 - 7. Juni 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der feige Anschlag von Mannheim am vergangenen Freitag, bei der der Polizist Rouven L. getötet wurde, entsetzt mich. Meine Gedanken sind bei dem getöteten Polizisten, seinen Angehörigen und Freunden. Ich denke auch an die Kolleginnen und Kollegen des Polizisten, die sich - wie er - jeden Tag Gefahren aussetzen, um uns zu schützen. Klar ist aber auch, dass reine Betroffenheits-Rhetorik nicht ausreicht. Diese Tat muss Folgen haben. Es war deshalb folgerichtig, dass der Bundeskanzler in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgegeben hat. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Vorschläge zur Bekämpfung des Islamismus, die wir bereits im Mai in den Bundestag eingebracht haben, zur abschließenden Abstimmung gestellt. Mehr dazu in diesem Newsletter.
In einer Zeit, in der die Feinde der Demokratie immer offener und aggressiver auftreten und auch vor einem kaltblütigem Mord nicht zurückschrecken, ist es umso wichtiger, das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie zu nutzen. Daher meine herzliche Bitte: Gehen Sie am Sonntag zur Europa- und Kommunalwahl und machen Sie Ihr Kreuz bei einer der demokratischen Parteien. Am liebsten natürlich bei der CDU. Ich kandidiere zudem erneut für den Kreistag Bitburg-Prüm und würde mich sehr über drei Kreuze für Listenplatz 39 freuen.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Islamismus gemeinsam bekämpfen
Bundestag trauert um Rouven L.
Der Bundestag hat in dieser Woche im Rahmen einer Trauerminute des in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven L. gedacht und sich mit den Konsequenzen beschäftigt, die wir aus diesem islamistischen Terroranschlag ziehen müssen.
Der Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung zu Recht dafür ausgesprochen, dass islamistische Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden müssen, auch nach Afghanistan und Syrien. Leider wurde im Rahmen der Debatte auch klar, dass der grüne Koalitionspartner das nicht so sieht. Die Ampel tritt – wie so oft – nicht geschlossen auf.
Die Bundesregierung und Kanzler Scholz müssen von bloßen Ankündigungen zum Handeln kommen. Es geht um nichts weniger als den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit in unserem Land.
Wir sehen, dass die Verrohung in unserer Gesellschaft immer weiter zunimmt. Fast jeden Tag hören wir von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker. So kann es nicht weitergehen.
Für uns als Union ist klar, dass auch Ausländer, die in Deutschland das Kalifat ausrufen, islamistischen Terror verherrlichen oder das Existenzrecht Israels leugnen, jedes Bleiberecht in unserem Land verwirkt haben.
Die Bundesregierung muss neben Abschiebungen unmittelbare Maßnahmen ergreifen, um den politischen Islam und seine Wurzeln zu bekämpfen. Dazu gehören u.a.
- die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg, einer Brutstätte für islamistisches und antisemitisches Gedankengut,
- die Bekämpfung der Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Internet, z.B. auf TikTok,
- die Stärkung der Befugnisse von Nachrichtendiensten und Polizei, einschließlich Vorratsdatenspeicherung/IP-Adressen-Speicherung und Onlinedurchsuchungen und
- die Verschiebung des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts.
Den Antrag der Unionsfraktion, der diese Forderungen sowie Vorschläge zur Islamismus- prävention enthält, hat die Ampelkoalition in dieser Woche leider abgelehnt.
Um es noch einmal mit aller Klarheit zu sagen: Es muss Schluss sein mit falscher Toleranz für die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir müssen mit allen Mitteln, die uns der Rechtstaat bietet, gegen islamistischen Extremismus vorgehen und diejenigen konsequent verfolgen, die unsere Werte ablehnen und unsere Sicherheit bedrohen. Als Union wollen wir dies gemeinsam mit der Ampel angehen.
Union drängt auf Einführung einer allgemeinen Elementarschaden-versicherung
Die Hochwasserereignisse in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und zuletzt in Bayern zeigen erneut die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels. Die Schadenfälle an Wohngebäuden nehmen stetig zu. Für die Eigentümer geht es schnell in die Hunderttausende Euro. Die einfache Wohngebäudeversicherung leistet in der Regel nicht bei Überschwemmung und Starkregen, sondern lediglich bei Feuer, Blitzschlag, Sturm und Hagel. Für den Schutz gegen Überschwemmung und Starkregen bedarf es einer Elementarschadenversicherung, die im Rahmen der Wohngebäudeversicherung in der Regel gegen eine Zusatzprämie angeboten wird. Lediglich etwa 50 Prozent der ca. 8,5 Mio. Wohngebäudeversicherungen in Deutschland besitzen eine Elementarschadenabsicherung.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine gesetzliche Regelung vorsieht, um den privaten Versicherungsschutz für Elementarschäden auszuweiten. Im Neugeschäft soll die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. Diese kann im Rahmen einer informierten Entscheidung und Belehrung über die Konsequenzen auch abgewählt werden (Opt-Out). Im Bestandsgeschäft - also dort, wo bereits Versicherungspolicen vorhanden sind - sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Auch diese Erweiterung kann innerhalb einer gewissen Frist abgewählt werden.
So kann sichergestellt werden, dass jeder Haus- oder Wohnungseigentümer die Möglichkeit zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung erhält und über die Risiken des Verzichts informiert ist. Dadurch werden bei zukünftigen Großschadensereignissen keine staatlichen "Fluthilfen" mehr nötig sein. Wir nehmen Prävention und Klimafolgenanpassung ernst. Die Ampel redet zwar viel davon, handelt aber nicht. Sie hat unseren Antrag abgelehnt.
Kritik an Plänen zur Einführung eines freiwilligen Wehrdiensts
Das von Boris Pistorius vorgeschlagene Wehrdienst-Modell kann man nur als Kapitulation des Verteidigungsministers vor seiner eigenen Partei verstehen. Pistorius plant, dass zukünftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen erhalten, in dem sie Angaben zu ihrer körperlichen Fitness und ihren Interessen machen sollen. Nach dem Rücklauf sollen dann Freiwillige zu einer Musterung und einem psychologischen Gespräch eingeladen werden. Mit Anreizen wie einem kostenlosen Kfz-Führerschein und höherer Besoldung will Pistorius jährlich 10.000 junge Rekruten gewinnen.
Doch schon jetzt ist klar, dass diese Zahl viel zu gering ist, um die Truppenstärke der Bundeswehr bis 2030 auf 203.000 Kräfte zu erhöhen. Experten gehen davon aus, dass die von Pistorius angepeilten 10.000 Rekruten nicht einmal reichen, um den Bestand von derzeit etwa 183.000 Soldatinnen und Soldaten zu halten.
Es ist offensichtlich, dass sich der Verteidigungsminister dem Druck seiner Partei gebeugt hat. Noch vor Kurzem hat sich Pistorius mehrfach für eine Wehrpflicht ausgesprochen. Nun knickt er vor den SPD-Parteilinken und Kanzler Scholz ein. Statt die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nachhaltig zu stärken, setzt die SPD im Europawahlkampf auf populistische Friedensbotschaften – ein grob fahrlässiges Vorgehen angesichts der veränderten Bedrohungslage. Es ist völlig klar, dass sich die Personalprobleme der Bundeswehr nicht mit einem weichgespülten Freiwilligendienst lösen lassen.
Als CDU setzen wir uns für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ein. Wir wollen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen, das junge Menschen entweder bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen ableisten können. Nur so ist sichergestellt, dass wir uns im Notfall gegen Aggressionen von außen adäquat verteidigen können.
Besuch aus Trier und der Eifel
In dieser Woche haben mich gleich drei Gruppen aus der Heimat im Bundestag besucht.
Den Anfang machte am Montag eine Gruppe des christlichen Orientierungsjahres „Felixianum“ aus dem Bistum Trier. Das Felixianum wendet sich an junge Christinnen und Christen, die nach dem Schulabschluss – angereichert mit geistlichen Angeboten – Orientierung suchen. Das Jahr dient auch als Vorbereitung für diejenigen, die den Priesterberuf anstreben.
Weiter ging es am Mittwoch mit dem Besuch der Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse vom Genossenschaftlichen Gymnasium aus Speicher.
Zum Abschluss habe ich mich mit den Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse der Realschule plus Bleialf getroffen.
Vielen Dank an alle Gruppen für den tollen Austausch und das Interesse an meiner Arbeit.