Ausgabe 291 - 23. Februar 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Deutsche Bundestag hat heute abschließend über die Legalisierung von Cannabis beraten. Die Ampel hat ihren Gesetzentwurf durchgedrückt - gegen den erklärten Widerstand nahezu aller Experten.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Cannabis-Legalisierung braucht kein Mensch!
Rezession, Migrationskrise und Krieg in Europa - Deutschland steht vor enormen Herausforderungen und Problemen. Die Ampel liegt im Dauer-Streit und scheitert kläglich daran, auch nur für eines dieser Probleme Lösungen auf den Weg zu bringen. Bei der Cannabis-Legalisierung sind sich die Ampel-Partner aber einig. Obwohl sich alle Experten - vom Richterbund, der Gewerkschaft der Polizei, den führenden Verbänden der Kinder- und Jugendmediziner bis hin zu den SPD-Innenministern in den Ländern - gegen die Legalisierung aussprechen. Sie sind sich einig, dass mit dem Konsum von Cannabis eine enorme Gesundheitsgefährdung gerade für junge Menschen bis 25 Jahre einhergeht. Internationale Erfahrungen zeigen zudem, dass durch eine Legalisierung der Schwarzmarkt nicht eingedämmt wird. Die kleinteiligen Regelungen im Ampel-Gesetz bedeuten zudem einen immensen Aufwand für die Polizei und Ordnungsämter. Alles spricht gegen die Legalisierung von Cannabis und deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Die Schwerpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bildeten in dieser Woche Anträge zur Außen- und Sicherheitspolitik, zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft und für einen beschleunigten Wiederaufbau im Ahrtal. Alle Infos dazu finden Sie in diesem Newsletter.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Union fordert mehr Tempo beim Wiederaufbau im Ahrtal
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche Vorschläge zur Beschleunigung des Wiederaufbaus im Ahrtal in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der aktuelle Stand des Wiederaufbaus und der schleppende Mittelabfluss aus dem Aufbaufonds 2021 zeigen, dass es grundlegende Anpassungen am Regelwerk für den Wiederaufbau braucht. Es braucht mehr Flexibilität und Pragmatismus. Die hohe Zahl an Wiederaufbauprojekten, die im Ahrtal noch nicht umgesetzt wurden, sind Beleg dafür.
Als Unionsfraktion bemängeln wir in unserem Antrag insbesondere die grundsätzliche Orientierung an einem 1:1-Wiederaufbau sowie die Pauschalität des „hochwasserangepassten“ Wiederaufbaus. Das wird den besonderen Herausforderungen im Ahrtal nicht gerecht. Im Einzelfall wird zwar immer versucht, eine praxistaugliche Lösung zu finden. Das kostet aber häufig viel Zeit. Zeit, die die Menschen im Ahrtal nicht haben. Das ist nicht nur mühsam, sondern führt verständlicherweise zu viel Frustration.
Die Unionsfraktion schlägt daher vor, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen (z.B. Sportplätze) zu ermöglichen und klarzustellen, dass die Verlegung von Gebäuden an einen hochwassersichereren Standort grundsätzlich förderfähig ist. Zudem enthält unser Antrag mehrere Maßnahmenvorschläge, um die Mittelabrufe durch die Kommunen zu erleichtern.
Union mahnt echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik an
Zum zweiten Mal jährt sich am morgigen 24. Februar der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Zum zweiten Mal jährt sich damit in der nächsten Woche die sogenannte Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren, dass die ausgerufene Zeitenwende nicht über das Stadium der Ankündigung hinausgekommen ist - trotz entsprechender Beschlüsse des Deutschen Bundestages.
Es fehlt weiterhin an einem ganzheitlichen Verteidigungskonzept, das auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz berücksichtigt. Es fehlt weiterhin an strukturellen Anpassungen in der Verteidigungsarchitektur und insbesondere bei der Bundeswehr. Es fehlt weiterhin an der finanziellen Aufstockung des Verteidigungshaushalts, um dauerhaft das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie nochmal mit Nachdruck eine echte Zeitenwende anmahnt. Wir schlagen vor, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit im Krisenfall zu stärken. Die Ausgaben im Haushalt müssen so priorisiert werden, dass der Verteidigungshaushalt auch nach der Ausschöpfung des Sondervermögens das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Die Bundeswehr muss voll ausgestattet und dafür die Beschaffung beschleunigt werden. Die Produktionskapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müssen ausgebaut werden. Es braucht eine europäisch abgestimmte Rüstungsexportpolitik.
Und nicht zuletzt muss die Ukraine unverzüglich mit den in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, wie dem TAURUS-System, und Munition versorgt werden. Das Schauspiel, dass die Ampel in der Diskussion um die Lieferung des TAURUS-Systems aufführt, ist unwürdig. Es gilt weiterhin, dass die Ukraine im Sinne der nationalen Sicherheit Deutschlands die Unterstützung erhalten muss, welche sie für einen Sieg gegen Russland benötigt.
Union legt Reformplan für deutsche Wirtschaft vor
Deutschland befindet sich in einer Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft – als einzige in Europa. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Arbeitsplätze gehen verloren. Die zuständigen Minister Christian Lindner und Robert Habeck kommen zu dem Ergebnis, dass der Standort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren habe. Einen Plan, wie die Ampel das ändern, die Rezession stoppen und Wohlstandsverluste vermeiden will, legen die beiden Minister aber nicht vor. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
CDU und CSU haben einen Reformplan für die deutsche Wirtschaft verfasst und die Vorschläge in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Wir schlagen vor, die Sozialabgaben wieder auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher, die Arbeitsangebote ablehnen, einzuführen. Überstunden von Vollzeitbeschäftigten wollen wir steuerlich begünstigen und für Rentner die Möglichkeit schaffen, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen.
Zudem fordern wir ein Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen bis Ende 2025 sowie die Absenkung der Stromsteuer und die Rücknahme der Steuererhöhungen für die Landwirte. Im Bereich des Baurechts streben wir einen Paradigmenwechsel an. Bauanträge, die nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt werden, sollen als genehmigt gelten.
Wir brauchen konkrete Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Deutschland ging es immer dann gut, wenn wir Wirtschaftswachstum hatten. Darauf zielen unsere Vorschläge ab.
Die Woche im Deutschen Bundestag
Zu Beginn der Woche hat mich der neue luxemburgische Finanzminister Gilles Roth im Bundestag besucht. Begleitet wurde er vom luxemburgischen Botschafter in Deutschland, S.E. Jean-Paul Senninger. Der enge Austausch mit unseren luxemburgischen Partnern liegt mir als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg und als Abgeordneter der Grenzregion sehr am Herzen.
Gemeinsam mit meinen Kollegen der Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland habe ich das ARD-Hauptstadtstudio besucht, um den neuen Hauptstadtkorrespondenten des SWR, Enno Osburg, kennenzulernen. Der Blick hinter die Kulissen war ebenso spannend wie der anschließende Austausch zur aktuellen politischen Lage.
Freizeitparks und Erlebniseinrichtungen sind in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie schaffen Arbeit und regionale Wertschöpfung. Sie stützen vor allem im ländlichen Raum die touristische Infrastruktur und schaffen nicht nur Familien tolle Erlebnisse. Beim parlamentarischen Abend der Freizeitwirtschaft war auch Jens Schick vom Eifelpark Gondorf dabei.
Miniköche besuchen Bundestag
In der vergangenen Woche haben mich die Miniköche Eifel im Bundestag besucht. Gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern konnten sich die Miniköche dabei nicht nur ein Bild von meinem Arbeitsplatz machen, sondern erfuhren bei einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals viel Wissenswertes über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments.
Die Miniköche sind für mich eine echte Herzensangelegenheit. Das Projekt begeistert mich immer wieder aus Neue. Deshalb habe ich mich sehr über den Besuch der Miniköche und die Gelegenheit, ihnen meine Arbeit in Berlin näherzubringen, gefreut.
Seit 2012 betreue ich die Eifeler Gruppe der Miniköche als Schirmherr. Während der zweijährigen Ausbildung wird den Miniköchen viel Wissen über Lebensmittel, Ernährung, Gesundheit und Umwelt vermittelt. Die Eifeler Miniköche werden von den Köchen Thomas Herrig (Gasthaus Herrig in Meckel) und Tobias Stadtfeld (Heidsmühle in Manderscheid) sowie Ernährungsberaterin Pia Lehnen ausgebildet. Um die organisatorischen Belange kümmert sich Teamleiter Stephan Kohler von der Eifel Tourismus GmbH.
Austausch mit den Landwirten
Am vergangenen Freitag habe ich mich mit den Vorsitzenden der Bauernverbände Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm über die aktuelle Agrarpolitik ausgetauscht. Ein Schwerpunkt des Gesprächs mit den Vorsitzenden Vera Steinmetz, Thomas Kaufmann und Stefan Fiedler sowie Geschäftsführer Pascal Kersten war die geplante Streichung des Agrardiesels. Die Landwirte haben meine Unterstützung. Wir kämpfen weiter um den Agrardiesel. Die Wirtschaft muss entlastet werden. Dazu gehören auch die Landwirte. Deshalb muss die Streichung des Agrardiesels zurückgenommen werden.
In dem mehr als zweistündigen Gespräch präsentierten die Vertreter der Bauernverbände zudem ihre Vorschläge zum Abbau von Bürokratie, für steuerliche Entlastungen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Die Bauernverbände fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die von der EU-Kommission geschaffene Ausnahmeregelung der Flächenstilllegung in 2024 rasch umzusetzen. Bundesumweltministerin Stefanie Lemke lehnt dies bislang ab. Wenn die EU-Kommission eine Umweltauflage für die europäischen Landwirte lockert, sollten wir dies gerade in der aktuellen Situation zur Entlastung der Landwirte in Deutschland nutzen. Das dient der Ernährungssicherheit.