Ausgabe 294 - 12. April 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
auf Antrag der Unionsfraktion hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche mit den Ergebnissen der Kriminalitätsstatistik 2023 und der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland beschäftigt. In beiden Bereichen ist die Entwicklung alarmierend und besorgniserregend. Die Ampel scheint den Ernst der Lage jedoch weiterhin nicht erkannt zu haben.
Alle Infos dazu gibt es in dieser Ausgabe von Berlin aktuell. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Kriminalitätsstatistik bereitet Grund zur Sorge
Innenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Die Zahl der registrierten Straftaten ist um 5,5 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Fälle von Gewaltkriminalität ist um 18,7 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 gestiegen und damit auf dem höchsten Stand seit 2007. Mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass. Das ist ein Anstieg um rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung betrug Ende 2022 ca. 15 Prozent. Ebenfalls besorgniserregend ist der Anstieg bei den tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen. Bei den Kindern liegt der Wert um 43 Prozent und bei den Jugendlichen um 17 Prozent höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Anstieg bei den Kindern und Jugendlichen zeigt sich vor allem bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese negative Entwicklung zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemacht und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte über die Zusammenhänge von Migration und Kriminalität. Ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir feststellen, dass die Kriminalität in unserem Land durch illegale Migration zunimmt. Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind einer weiterer Beleg, dass die Integrationskraft unseres Landes an seine Grenzen gelangt ist. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern schnellstens einen Aktionsplan vorlegen. Die illegale Migration muss spürbar reduziert werden. Die Bundesregierung muss die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylbewerber aus diesen Ländern erhalten fast nie einen Schutzstatus, bilden jedoch eine der größten Gruppen unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen. Zudem muss die Polizei mit mehr Personal und zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden.
Katastrophale wirtschaftliche Lage
Union macht Vorschläge für Wirtschaftswende
Während die Weltwirtschaft wächst, trüben sich die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 weiter ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Laut der ifo-Konjunkturprognose wird die deutsche Wirtschaft 2024 lediglich um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen. Damit befindet sich Deutschland in einer Stagnation. Trotz dieser alarmierenden Fakten handelt die Bundesregierung immer noch nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz leugnet die Wirtschaftskrise sogar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche erneut auf die düstere wirtschaftliche Situation in Deutschland aufmerksam gemacht und konkrete Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in den Bundestag eingebracht. Unsere Vorschläge umfassen u.a. steuerliche Anreize für Überstunden, Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern, und einen Steuerfreibetrag für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen wollen. Zudem fordern wir eine drastische Reduzierung von Bürokratie und Überregulierung. Ein Belastungsmoratorium bis Ende 2025 wäre ein erster Schritt, um die Wirtschaft und die Bürger von Bürokratie zu entlasten.
Besuch der Kreishandwerkerschaft MEHR
Die Dachdecker-Innung Westeifel in der Kreishandwerkerschaft MEHR hat mich heute im Rahmen ihrer Berlin-Fahrt im Bundestag besucht. Vielen Dank für den guten Austausch!
Besuch aus Esch im Bundestag
In dieser Woche haben mich Vertreter der Stadt Esch an der Alzette mit dem Bürgermeister Christian Weis im Deutschen Bundestag besucht. Als Abgeordneter aus der Grenzregion und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg ist mir der Austausch mit unseren luxemburgischen Nachbarn ein wichtiges Anliegen.
Praktikanten im Bundestag
In den vergangenen Wochen haben gleich zwei Praktikanten meine Mitarbeiterinnen und mich bei der Arbeit im Deutschen Bundestag unterstützt. Vor Ostern hat Halil Taydas aus Wittlich mehrere Wochen in meinem Büro mitgearbeitet.
In der aktuellen Sitzungswoche hat Maja Hauer aus Bollendorf ein schulisches Betriebspraktikum absolviert. Vielen Dank für die Unterstützung und alles Gute!
Ausbildungs-Ass gesucht
Die nachfolgenden Generationen erwarten eine moderne Ausrichtung in der Ausbildung. Der Wettbewerb „Ausbildungs-Ass“ der Wirtschaftsjunioren prämiert aus diesem Grund innovative Vordenkerinnen und Vordenker. Ich werbe gerne für den Wettbewerb, weil er vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und des Fachkräftemangels die Vorzüge einer Ausbildung in den Fokus nimmt. Bewerben können sich Betriebe, Innungen, Schulen und Berufsschulen, die mit kreativen Ideen die Fachkräfte von morgen ausbilden.
Der Preis steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Preise werden in den Kategorien „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Handwerk“ und „Ausbildungsinitiativen“, wozu auch Innungen und Berufsschulen zählen, verliehen. Die Erstplatzierten erhalten jeweils 2500 Euro, Rang zwei ist mit 1500 Euro dotiert, für die Dritten gibt es noch jeweils 1000 Euro.
Die Bewerbungsfrist endet am 30. Juni 2024. Die Preisverleihung findet am 25. November 2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin statt.
Die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger, einen Videorückblick von der Verleihung im vergangenen Jahr sowie alle Infos zu Bewerbung finden Sie unter:
Feierliches Gelöbnis in Prüm
Das Feierliche Gelöbnis des Informationstechnikbataillons 281 fand in diesem Jahr vor der Prümer Basilika statt. Es ist immer wieder bewegend, wie die Rekrutinnen und Rekruten sich zu ihren Pflichten bekennen und geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und die Freiheit des deutsches Volks tapfer zu verteidigen. Für ihren Einsatz zum Wohl unseres Landes danke ich den Soldatinnen und Soldaten.
Besuch bei Gerolsteiner
Mit meiner Kollegin Mechthild Heil habe ich mich in der vergangenen Woche mit der Geschäftsführung von Gerolsteiner gestroffen. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Themen Infrastruktur (hier vor allem die Eisenbahnverbindung Trier-Köln, „Eifelstrecke“, die nicht nur elektrifiziert sondern auch zweigleisig ausgebaut werden muss) und Nachhaltigkeit. Es müssen insbesondere Rahmenbedingungen für geschlossene und faire Materialkreisläufe etabliert werden. Wir benötigen geschlossene PET-Kreisläufe (Bottle to bottle).
Besuch beim Krankenhaus in Daun
Wie geht’s weiter mit der Krankenhausreform? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Austausches mit der Geschäftsführung des Krankenhauses Daun in der vergangenen Woche. Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Deutschland wird zunehmend prekärer. Experten befürchten Insolvenzen, wenn nicht schnell gehandelt wird. Aber Gesundheitsminister Lauterbach und die Ampel lassen die Krankenhäuser finanziell im Regen stehen und dazu im Ungewissen, wann und wie die angekündigte Reform kommt. Das führt nicht nur zu Unsicherheiten sondern auch zum Unterlassen bzw. zur Verschiebung dringend notwendiger Investitionen. Wir brauchen eine Krankenhausreform, die ihren Namen auch verdient, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wird, die die Grundversorgung auch im ländlichen Raum sicherstellt und die den Krankenhausträgern sowie dem medizinischen Personal Rechts- und Planungssicherheit verschafft.