Ausgabe 312 - 27. Juni 2025
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die vergangene Woche hat erneut gezeigt, wie wichtig klare Führung und entschlossenes Handeln in unsicheren Zeiten sind. Mit seiner Regierungserklärung am Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrichen, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereit ist, international Verantwortung und Führung zu übernehmen. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Den Haag markieren einen historischen Schritt: Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf insgesamt fünf Prozent erhöhen und damit die euro-atlantische Verteidigungsfähigkeit nachhaltig stärken.
Auch innenpolitisch wurden in dieser Woche entscheidende Fortschritte erzielt. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die mittelfristige Finanzplanung sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen die Grundlage für Rekordinvestitionen, wichtige Reformen und gezielte Konsolidierung. Damit beseitigen wir den Investitionsstau, ermöglichen neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze – durch klare Prioritäten und verlässliche Planung.
Für meinen Etat als Bundesminister für Verkehr sind massive Investitionen geplant, mit denen wir den Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur beenden werden. In dieser Legislaturperiode werden wir aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen insgesamt 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen. Davon fließen 107 Mrd. Euro in die Schiene, 52 Mrd. Euro in die Bundesstraßen und 8 Mrd. Euro in die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren davor (2020-2024) waren es 102 Mrd. Euro.
Wir haben es aus dem Stand geschafft, die Verkehrsinvestitionen um mehr als 60 Prozent zu steigern. Jetzt gilt: Planen, Bauen, Ausgeben – und das möglichst schnell. Zunächst stehen Sanierung und Erhalt im Vordergrund, insbesondere beim Schienennetz und den Autobahnbrücken. In den nächsten Haushalten müssen wir unseren Blick dann auch auf einen verstärkten Neubau von Straßen und Schienenwegen richten.
In diesem Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz, dem Investitionssofortprogramm sowie zum Start des Bewerbungsverfahrens für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin
Bei der heutigen Verkehrsministerkonferenz habe ich gemeinsam mit den Verkehrs- und Mobilitätsministern der Länder zentrale Fragen der Verkehrspolitik erörtert. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Sanierungsstau bei Schiene, Straße und Wasserstraße schnell abbauen und die Mobilität in Deutschland zuverlässig, sicher und zukunftsfähig gestalten.
Schwerpunkte der Gespräche waren die Zukunft des Deutschlandtickets sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Deutschlandticket ist eine echte Erfolgsgeschichte – aktuell nutzen es rund 13 Millionen Menschen. Deshalb setze ich mich klar für die Fortführung des Tickets ein. Mein Ziel ist es, die Finanzierung des Tickets langfristig abzusichern, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Ab 2026 soll das Deutschlandticket bundesweit einheitlich und unter den gleichen Bedingungen erhältlich sein.
Der Investitionsbooster für Deutschland kommt
Mit dem Investitionssofortprogramm geben wir dem Standort Deutschland neuen Schub
Der Deutsche Bundestag hat mit dem in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen beschlossenem steuerlichen Investitionssofortprogramm die Grundlage für die Stärkung der deutschen Wirtschaft gelegt. Über die kommenden fünf Jahre werden Investitionen von über 45 Milliarden Euro angestoßen. Unser Ziel: Unternehmen sollen schneller investieren, Innovationen vorantreiben und Arbeitsplätze sichern können.
Konkret bedeutet das:
✅ Unternehmen können neue Maschinen oder Anlagen schneller abschreiben und damit ihre Steuerlast kurzfristig senken.
✅ Der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen wird schrittweise gesenkt, damit Deutschland international wettbewerbsfähiger wird.
✅ Auch für Elektroautos gibt es steuerliche Vorteile: Sie können schneller abgeschrieben werden, und die Grenze für die steuerbegünstigte Dienstwagenregelung wird von 70.000 auf 100.000 Euro angehoben.
✅ Zudem wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ausgeweitet – gerade für mittelständische Unternehmen ein wichtiger Anreiz, in Zukunftstechnologien zu investieren.
Als Reaktion auf das angekündigte Maßnahmenpaket hat das ifo-Institut seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 % und 2026 um 1,5 % wachsen. Gegenüber der Frühjahrsprognose wurden die Wachstumsraten um 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte angehoben. Damit befreien wir uns zügig und kraftvoll aus der längsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik.
Jugendaustausch USA–Deutschland
Bewerbungsphase für Bundestagsstipendium gestartet
Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) erhalten Jugendliche die Chance auf ein Vollstipendium für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen dabei Patenschaften für die jungen „Kultur-Botschafter“. Auch ich begleite seit vielen Jahren PPP-Stipendiaten als Pate.
Ab sofort können sich interessierte Jugendliche für ein Stipendium im Austauschjahr 2026/27 in den USA bewerben. Bewerbungsschluss ist der 12. September 2025. Während des Aufenthalts leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine amerikanische Highschool – so erleben sie den amerikanischen Alltag hautnah. Das PPP ist ein Vollstipendium und übernimmt sämtliche Kosten, von Reise über Versicherung bis hin zur Betreuung. Bewerbungen sind direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp.
Zugleich werden im Wahlkreis Bitburg Gastfamilien gesucht, die ab August/September 2025 einen US-amerikanischen Schüler oder eine Schülerin bei sich aufnehmen möchten. Gastfamilien erleben ein Austauschjahr zuhause, bereichern ihren Alltag um eine internationale Perspektive und schenken einem jungen Menschen eine prägende Zeit in Deutschland. Interessierte können sich direkt an die zuständige Organisation Youth For Understanding (YFU) wenden: telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de.
Table.Today Podcast – Interview zu Bahnreform, Tempolimit und Klimaschutzzielen
In dieser Woche war ich zu Gast im Podcast-Studio von Table.Today. Gemeinsam mit Chefredakteur Michael Bröcker habe ich über die Zukunft der Deutschen Bahn, ein mögliches Tempolimit und die Klimaschutzziele im Verkehrssektor diskutiert. Den Podcast können Sie über die untenstehenden Links abrufen.
Außerdem erscheint am morgigen Samstag bei Table.Today ein spannendes Doppel-Interview mit meinem Bruder Gordon Schnieder, dem Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU-Landtagsfraktion. Reinhören lohnt sich!
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch