Ausgabe 296 - 17. Mai 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in der kommenden Woche feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 war die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Ursprünglich als Provisorium beschlossen, ist das Grundgesetz bis heute das tragfähige Fundament für ein respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Derzeit erleben wir von mehreren Seiten Angriffe auf die Werte des Grundgesetzes. Als Unionsfraktion ist es uns daher wichtig, sowohl das Grundgesetz als auch den Patriotismus zu stärken. Beides kann den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, Identität stiften und Menschen miteinander verbinden. Deshalb wollen wir den Tag des Grundgesetzes als nationalen Gedenktag etablieren und die Sichtbarkeit nationaler Symbole im öffentlichen Raum erhöhen.
Anlässlich des Jubiläums des Grundgesetzes findet vom 24. bis zum 26. Mai ein Fest der Demokratie in Bonn und Berlin statt. In Berlin öffnen zu diesem Anlass das Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus ihre Türen. Ein buntes Programm mit Präsentationen, Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews bietet Interessierten die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes im Bundestag zu werfen. In Bonn wird am Samstag, 25. Mai, der Plenarsaal im ehemaligen Plenargebäude geöffnet. Schauen Sie gerne vorbei, wenn Sie an dem Wochenende in Bonn oder Berlin sind. Ausführliche Informationen zum Programm finden Sie auf der Homepage des Bundestages: https://www.bundestag.de/demokratiefest.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende!
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Ungereimtheiten beim Atom-Ausstieg aufklären
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zu den offenen Fragen zum Atom-Ausstieg statt. In den vergangenen Wochen haben Journalisten nachgewiesen, dass die beiden zuständigen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke nicht aufgrund fachlicher Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland im vergangenen Jahr abgeschaltet haben. Die Journalisten mussten die Herausgabe der relevanten Unterlagen übrigens gerichtlich erzwingen. So viel zur grünen Transparenzpolitik.
Die nun vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Ampel-Regierung in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten der grünen Parteipolitik entschieden hat. Die Unterlagen belegen: So gut wie alle Argumente der Ampel zum Kernkraft-Aus sind widerlegt. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden bewusst ignoriert.
Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu der Entscheidung kam, die Atomkraftwerke abzuschalten. Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufklären. Insbesondere die Frage, ob der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke technisch möglich gewesen wäre, ist immer noch unbeantwortet. Von den Ministerien zugesagte Unterlagen wurden immer noch nicht an die zuständigen Bundestagsausschüsse übersandt.
Wenn die Regierung nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung.
Den politischen Islam bekämpfen
Die Bilder von Kundgebungen auf deutschen Straßen, bei denen ein islamistischer Gottesstaat und die Einführung der Scharia gefordert wurde, sind schockierend. Mehrere tausend Teilnehmer demonstrierten beispielsweise unter dem Motto "Das Kalifat ist die Lösung" Ende April in Hamburg. Dieser Extremismus ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch in Deutschland bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich.
Der Rechtsstaat muss auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren. Allerdings ergreifen bisher weder die von der SPD geführte Landesregierung in Hamburg noch die ebenfalls von der SPD geführte Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen diese Umtriebe auf deutschen Straßen.
Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir eine effektive Kontrolle und Bekämpfung des politischen Islams durch die Sicherheitsbehörden sowie wirksame Maßnahmen gegen extremistische und terroristische Geldtransfers fordern. Wir wollen das Strafrecht sowie das Staatsangehörigkeitsrecht anpassen: Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Des Weiteren fordern wir die sofortige Schließung des sogenannten „Islamischen Zentrums“ in Hamburg als Brutstätte dieses Extremismus.
Der Staat muss ein klares Signal senden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.
Gastfamilien für US-Austauschschüler gesucht
Im Sommer 2024 kommen rund 350 Austauschschüler aus den USA nach Deutschland und suchen ein Zuhause. Als Teil des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) verbringen sie ein Schuljahr in Deutschland und leben bei Gastfamilien. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird. Alle Austauschschülerinnen und -schüler sind zwischen 15 und 18 Jahre alt und werden im Rahmen einer Patenschaft von jeweils einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten betreut.
Auch ich engagiere mich wieder als Pate im PPP. Besonders würde ich mich freuen, wenn sich in meinem Wahlkreis viele Familien für die Aufnahme eines Gastkindes begeistern würden. Ein Schuljahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine ganz besondere Erfahrung, die das Familienleben bereichert und einen intensiven interkulturellen Austausch ermöglicht. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, die Welt wieder enger zu vernetzen, internationale Brücken zu bauen und den transatlantischen Dialog zu fördern.
Wer ein Gastkind bei sich aufnehmen möchte, kann sich direkt bei der Austauschorganisation Youth for Understanding (YFU) melden: 040 227002-0, gastfamilien@yfu.de. Weitere Informationen gibt es auch im Internet: www.bundestag.de/ppp
Besuch aus der Eifel
Letzte Woche hat mich der Musikverein Prüm im Rahmen einer politischen Informationsreise im Deutschen Bundestag besucht. Für die Teilnehmer hatte das Bundespresseamt (BPA) ein abwechslungsreiches Programm mit Stadt- und Schiffrundfahrten durch Berlin, einer Führung über das ehemalige Stasi-Gelände sowie durch die Gedenkstätte Berliner Mauer und einen Besuch im Bundesinnenministerium organisiert. Über den Austausch zu tagespolitischen Fragen sowie regionalen Anliegen aus der Eifel habe ich mich sehr gefreut.
Die Laufgemeinschaft Pronsfeld-Lünebach war in der vergangenen Woche ebenfalls zu Gast in Berlin und im Deutschen Bundestag. Da ich früher selbst mit der Laufgruppe trainiert habe und wir manchen Wettkampf zusammen bestritten haben, war ein persönliches Treffen im Bundestag natürlich fester Bestandteil des Programms.
Die gesamte Klassenstufe 10 des Eifelgymnasiums Neuerburg hat mich im Bundestag besucht. Der Austausch mit den Schülerinnen und Schülern zu aktuellen politischen Themen und zu meinem Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter hat mir wie immer große Freude bereitet.
Eine weitere Schülergruppe hat mich in dieser Woche im Deutschen Bundestag besucht. Mit den Schülerinnen und Schülern von drei zehnten Klassen der Graf Salentin Realschule Plus aus Jünkerath konnte ich mich im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion austauschen.
Die Woche in Berlin
Auf meine Einladung haben heute Vertreter der Mitgliedsgemeinden der EWIV Islek ohne Grenzen den Deutschen Bundestag besucht. Die Vorsitzende Francine Keiser (Gemeinde Parc Hosingen, Luxemburg), Marion Dhur (Geminde Burg-Reuland, Belgien) und Johannes Kuhl (Verbandsgemeinde Arzfeld, Deutschland) haben den Mitgliedern der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg die Initiative und ihre vielfältigen Aktivitäten vorgestellt.
In unserer Landesgruppensitzung haben wir uns in dieser Woche mit Vertretern der Steuerberaterkammern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland ausgetauscht. Im Gespräch ging es um aktuelle steuerpolitische Themen. Insbesondere haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie Bürokratie im Bereich der Steuerberatung durch Digitalisierungsmaßnahmen abgebaut werden kann. Außerdem ging es um die Fristverlängerung bei den Corona-Schlussabrechnungen, wofür wir uns als Unionsfraktion vor Kurzem mit einem Antrag im Deutschen Bundestag eingesetzt haben. Auch die Doppelbesteuerung von Grenzgängern haben wir diskutiert. Vielen Dank den Vertretern der Kammern für den konstruktiven Austausch.
In dieser Woche fand der parlamentarische Abend des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen (VDM) statt, der sich dem Thema „Wirtschaften im Einklang mit der Natur“ widmet. Gleichzeitig feiert der VDM auch sein 120-jähriges Verbandsjubiläum. In meinem Wahlkreis befinden sich mehrere, erfolgreiche und qualitativ hochwertige Produkte herstellende Mineralbrunnen. Der größte - Gerolsteiner - stellt mit seinem Geschäftsführer Roel Annega den derzeitigen Vorsitzenden des VDM. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum!
Die Woche im Wahlkreis
Seit 25 Jahre bin ich Mitglied im Eifelverein. Der Vorsitzende der Ortsgruppe Arzfeld Gerhard Kauth hat mir Urkunde, Nadel und ortstypisches Getränk überreicht. Vielen Dank und „Frisch auf“!
In einer gut besuchten Veranstaltung der Christlich Sozialen Partei Belgiens stand der Austausch über den Zustand und die Zukunft des Handwerks im Mittelpunkt. Nach der Begrüßung durch CSP-Parteipräsident Jérôme Franssen beleuchtete Rudi Müller, Präsident der HWK Trier, die grenzüberschreitenden Probleme im Handwerk: Demographie, Attraktivität und Fachkräftemangel. Das Handwerk müsse attraktiver werden und vor allem für junge Leute mehr Anreize bieten.
In der anschließenden Fragerunde konnte ich unsere Handwerkspolitik aus Sicht der CDU und als Eifeler Bundestagsabgeordneter darlegen. Besonders wichtig ist neben der Stärkung der Attraktivität der Ausbildung vor allem die Möglichkeit der Weiterbildung sowie die gleichwertige Anerkennung der handwerklichen und der akademischen Ausbildung.
Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung, die gute Organisation und den spannenden Austausch mit vielen neuen Anregungen, die ich gerne für meine Arbeit in Berlin mitnehmen werde.
Die Wittegra gGmbH in Wittlich ist ein Inklusionsbetrieb des DRK-Sozialwerks, der seit 2005 Menschen mit und ohne Behinderung beschäftigt. Zu den Angeboten und Dienstleistungen, die Wittegra für Auftraggeber aus der Region übernimmt, gehören u.a. der Druck und die Kommissionierung für die Lebensmittelindustrie, eine Vinothek mit 160 Weinen sowie ein Hausmeisterservice. Vielen Dank für den Einblick in das spannende Unternehmen. Wittegra zeigt, wie Inklusion gelingt.
Vor kurzem konnte der Kinderschutzbund Kreisverband Bernkastel-Wittlich gleich mehrere Jubiläen feiern: 40 Jahre Kinderschutzbund, 15 Jahre Trägerschaft Mehrgenerationenhaus Wittlich, 10 Jahre Fachstelle Familienbildung und 10 Jahre „Kaufen mit Herz“. Das war Grund genug, dem Kinderschutzbund und dem Mehrgenerationenhaus einen Besuch abzustatten. Wir hatten ein sehr ausführliches, intensives Gespräch über die große Bandbreite an Arbeit, die hier geleistet wird, und die Herausforderungen, denen sich Haupt- und Ehrenamtliche gegenüber sehen. Vor allem bedarf es Planungssicherheit gerade in finanzieller Hinsicht. Ich kann nur sagen: Hier wird tolle Arbeit geleistet, absolut unterstützenswert. Großer Dank, Anerkennung und Respekt für das Geleistete!
Im Gespräch mit den THW-Ortsbeauftragten aus Bitburg, Prüm, Daun und Wittlich haben wir uns über die Herausforderungen und Perspektiven des THW insgesamt unterhalten. Im Mittelpunkt stand die finanzielle Ausstattung. Wichtige Investitionen stehen an, insbesondere in die Liegenschaften. Kürzungen im Bundeshaushalt darf es nicht geben, im Gegenteil, erforderlich ist ein ordentlicher Aufwuchs der Mittel.