Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Münchner Sicherheitskonferenz

Sicherheit braucht auch leistungsfähige Infrastruktur

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in diesem Jahr erneut deutlich gemacht, wie stark sich die sicherheitspolitische Lage verändert hat – und wie sehr Europa gefordert ist, seine eigene Handlungsfähigkeit zu stärken. Neben den klassischen außen- und verteidigungspolitischen Fragen standen zunehmend praktische Themen im Mittelpunkt: Resilienz, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Fähigkeit, im Krisenfall schnell und verlässlich zu reagieren. Für mich als Bundesverkehrsminister ist dabei ein Punkt zentral: Straße, Schiene und Wasserstraße müssen auch unter krisenhaften Bedingungen zuverlässig funktionieren. Mobilität und Logistik sind keine Nebenfragen, sondern eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität – und im Ernstfall auch für Bündnisverteidigung. Genau diesen Zusammenhang habe ich am Rande der Konferenz in Gesprächen und Formaten der Bundesregierung unterstrichen. Daran knüpft die Diskussion über Dual-Use-Infrastruktur und militärische Mobilität an. Es geht darum, Verkehrswege so zu ertüchtigen, dass sie im Alltag leistungsfähig sind und im Krisen- oder Verteidigungsfall schnell und sicher genutzt werden können. Dazu gehören belastbare Brücken und Transportkorridore, verlässliche Bahnkapazitäten, leistungsfähige Häfen. Zugleich hat sich in München erneut gezeigt, dass kritische Infrastruktur stärker in den Fokus sicherheitspolitischer Vorsorge rückt. Sabotage, Cyberangriffe oder hybride Bedrohungen können Verkehrsnetze gezielt treffen und damit Versorgung und Mobilität beeinträchtigen. Deshalb verstärken wir den Schutz sensibler Anlagen, verbessern Lagebilder und Krisenreaktionsfähigkeit und arbeiten enger mit Sicherheitsbehörden und Betreibern zusammen. Ziel ist eine Infrastruktur, die auch unter außergewöhnlichen Belastungen funktionsfähig bleibt. Die Konferenz hat unterstrichen, dass Resilienz eine Frage konkreter Umsetzung ist: Modernisierung, Priorisierung im Bestandsnetz und effizientere Verfahren entscheiden darüber, wie belastbar unsere Infrastruktur im Alltag und im Krisenfall ist. Deshalb muss sich Sicherheits- und Infrastrukturpolitik daran messen lassen, wie zügig Planungen in Maßnahmen und Maßnahmen in Verbesserungen überführt werden.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Planen beschleunigen, Umsetzung sichern, Modernisierung ermöglichen

Deutschland investiert so viel wie lange nicht mehr in seine Verkehrswege. Doch Investitionsmittel allein modernisieren keine Infrastruktur, solange Projekte über Jahre in Planungs- und Genehmigungsverfahren feststecken. Genau hier setzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Ziel ist es, Planung und Umsetzung deutlich zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen und damit sicherzustellen, dass Investitionen schneller sichtbar werden – auf der Straße, auf der Schiene und bei den Wasserstraßen. Kern des Gesetzentwurfs ist die klare Priorisierung zentraler Infrastrukturvorhaben. Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden ausdrücklich als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse definiert. Damit wird klargestellt, dass leistungsfähige Verkehrswege nicht nur wirtschaftliche Lebensadern sind, sondern auch der öffentlichen Sicherheit sowie der Landes- und Bündnisverteidigung dienen. In Abwägungsentscheidungen erhält Infrastruktur damit das Gewicht, das ihrer tatsächlichen Bedeutung entspricht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Digitalisierung und Modernisierung der Planungsverfahren. Digitale Genehmigungsprozesse, Building Information Modeling (BIM) und perspektivisch KI-gestützte Verfahrensschritte sollen Abläufe beschleunigen, Planungsfehler reduzieren und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Planern und Bauausführenden effizienter machen. Ziel ist ein medienbruchfreies Verfahren, das Zeit spart und Transparenz schafft. Zugleich beseitigt das Gesetz strukturelle Verzögerungen im Planungsrecht. Doppelprüfungen und parallele Verfahrensschritte – etwa zwischen Raumordnung, Linienbestimmung und Planfeststellung – werden gestrafft oder zusammengeführt. Genehmigungen im Schienenbereich sowie bei Kreuzungsmaßnahmen werden vereinfacht, und verbindlichere Fristen sollen verhindern, dass Projekte durch ausbleibende Entscheidungen blockiert werden. Damit entsteht mehr Planungssicherheit für Kommunen, Wirtschaft und Infrastrukturbetreiber. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Vereinfachung bei Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Umwelt- und Naturschutzstandards bleiben bestehen, werden jedoch praxistauglicher ausgestaltet. So wird etwa die Möglichkeit von Ersatzgeldzahlungen gestärkt, um Verzögerungen durch schwer realisierbare Ausgleichsmaßnahmen zu vermeiden. Ziel ist eine Balance zwischen hohem Schutzniveau und realistischen Umsetzungsbedingungen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz steht damit für einen Paradigmenwechsel: weg von langwierigen Einzelverfahren hin zu klar priorisierten, digital unterstützten und effizient organisierten Abläufen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das mehr Verlässlichkeit und weniger Baustellenstillstand. Für Kommunen schafft es Planungssicherheit. Für die Wirtschaft verbessert es Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit. Und für den Staat stärkt es die Handlungsfähigkeit in einer Zeit wachsender sicherheits- und geopolitischer Anforderungen. Kurz gesagt: Wir sorgen dafür, dass aus politischen Beschlüssen schneller konkrete Infrastruktur wird – modern, leistungsfähig und zukunftsfest.

Über folgenden Link gelangen Sie direkt zu meiner gestrigen Plenarrede im Deutscher Bundestag zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz:

www.bundestag.de/VerkehrsministerSchnieder/Infrastrukturzukunftsgesetz

Apothekenversorgung stärken

Bundestag berät Reform zur sicheren Arzneimittelversorgung

In dieser Sitzungswoche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung befasst. Ziel der Reform ist es, das flächendeckende Netz der Vor-Ort-Apotheken zu stabilisieren und ihre Rolle in der Gesundheitsversorgung an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Gerade im ländlichen Raum stehen viele Apotheken unter erheblichem wirtschaftlichem Druck – durch steigende Betriebskosten, Fachkräftemangel und strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen. Die Reform soll Apotheken wirtschaftlich stärken, bürokratische Belastungen reduzieren und ihre pharmazeutische Kompetenz stärker in die Versorgung einbinden. Damit wird die wohnortnahe Versorgung modernisiert und zugleich verlässlicher organisiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sicherstellung der Versorgung in strukturschwachen Regionen. Geplant ist, die Gründung von Zweigapotheken zu erleichtern, flexible Leitungsmodelle zu ermöglichen und Vertretungsregelungen auszubauen, um Versorgungslücken insbesondere in ländlichen Räumen zu vermeiden. Zugleich werden Apotheken stärker in den Versorgungsalltag eingebunden. Erweiterte pharmazeutische Dienstleistungen, Impfangebote sowie vereinfachte Abläufe zwischen Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Apotheken – etwa durch digitale Rezeptübermittlung – sollen dazu beitragen, Patientinnen und Patienten schneller zu versorgen und das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten. Die Reform wird in Fachkreisen intensiv diskutiert. Apothekerverbände verweisen auf die wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Betriebe und fordern nachhaltige Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass neue Aufgabenverteilungen im Gesundheitswesen sorgfältig abgestimmt werden müssen. Entscheidend bleibt: Eine verlässliche Arzneimittelversorgung vor Ort ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Reform schafft modernere Rahmenbedingungen und stärkt die Versorgung, damit sie auch künftig zuverlässig funktioniert – in Städten ebenso wie im ländlichen Raum.

Sicherheitskonferenz bei der Deutschen Bahn

Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene

Der gewaltsame Tod des DB-Mitarbeiters Serkan Ç. in einem Regionalzug hat auf erschütternde Weise gezeigt, dass Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb haben sich auf Einladung der DB-Vorstandsvorsitzenden Evelyn Palla Vertreter von Bund und Ländern, Arbeitnehmervertretungen und der Verkehrsbranche auf zentrale Handlungsfelder für einen gemeinsamen „Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene“ verständigt. Maßstab ist dabei klar: Bahnhöfe und Züge müssen sichere Orte sein – für Reisende und für das Personal. Kurzfristig setzt die Deutsche Bahn deshalb ein Bündel konkreter Maßnahmen um: Ab 2026 werden allen Mitarbeitenden mit Kundenkontakt im Nah- und Fernverkehr sowie an Bahnhöfen Bodycams zur Verfügung gestellt (freiwillige Nutzung). Zusätzlich werden 200 weitere Kräfte der DB Sicherheit an Bahnhöfen eingesetzt, die persönliche Schutzausrüstung verbessert und Verhaltens- sowie Deeskalationstrainings ausgebaut. Damit Beschäftigte im Ernstfall schneller Hilfe erhalten, wird der bereits vorhandene Hilferufknopf („Prio-Ruf“) weiter ausgerollt und weiterentwickelt; ergänzend werden gemeinsam mit der Bundespolizei regionale Sicherheitswerkstätten durchgeführt, um Konzepte vor Ort anzupassen. Für die Ticketkontrolle bei DB Regio gilt zudem das Prinzip „Eigensicherung vor Prüfung“ – ab 1. März 2026 liegt es im Ermessen des Kontrollpersonals, ob bei der Kontrolle ein Ausweis vorzuzeigen ist. Darüber hinaus haben wir weitere Handlungs- und Prüffelder festgehalten: den Ausbau der Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen, eine stärkere Personalpräsenz in Nahverkehrszügen (Befassung in der Verkehrsministerkonferenz Ende März), einen möglichen Verzicht auf Ausweiskontrollen beim Deutschlandticket zur Verringerung kritischer Situationen sowie eine verstärkte – perspektivisch KI-unterstützte – Auswertung von Video- und Audioaufzeichnungen zur Früherkennung, wofür die rechtlichen Grundlagen verbessert werden sollen. Zudem wollen wir den strafrechtlichen Schutz von Beschäftigten stärken und dies in das laufende Verfahren zur Anpassung des Strafgesetzbuchs einbringen. Bund, Länder, DB und Branche werden bis Ende April 2026 konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren. Am Ende zählt, ob Beschäftigte besser geschützt sind und Reisende sich sicher fühlen. Daran messen wir die nächsten Schritte.

Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge

Vorsorge einfacher und attraktiver machen

Der Deutsche Bundestag hat sich in dieser Sitzungswoche mit der Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge befasst. Ziel der Bundesregierung ist es, die private und betriebliche Vorsorge übersichtlicher, effizienter und attraktiver zu gestalten. Angesichts des demografischen Wandels gewinnt ergänzende Vorsorge weiter an Bedeutung – zugleich gelten bestehende Förderstrukturen vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu komplex und schwer verständlich. Neben der gesetzlichen Rente soll zusätzliche Vorsorge dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Ende 2024 bestanden rund 15 Millionen private Altersvorsorgeverträge. Nach stark steigenden Abschlusszahlen in den Anfangsjahren hat sich die Entwicklung jedoch verlangsamt; seit 2018 ist die Gesamtzahl der Verträge rückläufig. Die Gründe sind vielfältig: Die lange Niedrigzinsphase, kostentreibende Vorgaben, teilweise hohe Kosten und geringe Renditen sowie eine komplexe Förderung und mangelnde Transparenz haben die Attraktivität vieler Produkte geschwächt. Auch die geringe Flexibilität über den Lebensverlauf hinweg und der Rückzug zahlreicher Anbieter aus dem Markt haben dazu beigetragen, dass geförderte Vorsorgeprodukte weniger nachgefragt werden. Die Reform setzt hier an: Fördermechanismen sollen transparenter werden, bürokratische Hürden sinken und Anreize verbessert werden, damit mehr Menschen frühzeitig vorsorgen. Gleichzeitig sollen steuerliche Regelungen vereinfacht und Anbieter entlastet werden, sodass Fördervorteile schneller bei den Versicherten ankommen. Auch die betriebliche Altersvorsorge soll weiter gestärkt werden, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Moderne Altersvorsorge muss zu unterschiedlichen Lebensphasen passen. Erwerbsunterbrechungen, Familienzeiten oder berufliche Veränderungen erfordern flexible Beitragsmodelle und transparente Anpassungsmöglichkeiten. Eine Reform, die mehr Flexibilität ermöglicht, stärkt die Akzep­tanz und sorgt dafür, dass Vorsorge auch bei wechselnden Lebensumständen verlässlich fortgeführt werden kann. Die gesetzliche Rente bleibt die tragende Säule der Alterssicherung. Ergänzende Vorsorge hilft jedoch, Versorgungslücken zu vermeiden. Ziel der Reform ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und Vorsorge wieder verständlich, transparent und attraktiv zu machen.