Ausgabe 287 - 1. Dezember 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
gut zwei Wochen ist die Haushalts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun alt und noch immer agiert die Ampelkoalition im Blindflug. Nachdem die Ampel unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch so tun wollte, als sei nichts passiert und die Haushaltsberatungen in der vergangenen Sitzungswoche unbeirrt fortgesetzt wurden, scheint nun auch dem Letzten in der Ampel das Lichtlein aufgegangen, dass das Urteil nicht weiter ignoriert werden kann und der Weg zu einem verfassungskonformen Haushalt 2024 längst zur Schicksalsfrage dieser Koalition geworden ist.
Die ursprünglich für diese Woche vorgesehene Verabschiedung des Haushalts 2024 wurde abgesagt. Dafür gab es eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die mehr als deutlich machte: Einen Plan, wie es weiter gehen soll, hat der Bundeskanzler nicht.
Es gibt aber auch noch gute Nachrichten aus Berlin: Der Eifelkreis erhält eine weitere Förderung im hohen zweistelligen Millionenbereich für den Gigabitausbau. Hierüber habe ich mich ebenso gefreut wie über die Meldung meiner Kollegen aus dem EU-Parlament in Brüssel, die den unsinnigen Vorschlag der EU-Kommission zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt haben. Damit ist das de facto Berufsverbot für Winzer und Landwirte abgewendet. Mehr Infos zu all diesen Themen finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes erstes Adventswochenende.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Regierungserklärung
Der Bundeskanzler hat keinen Plan
"Eine Nichtregierungserklärung" titelt die Wirtschaftswoche. Die FAZ meint: "Die Ampel ist erloschen". Der Spiegel kommentiert: "Auf diese Rede haben alle gewartet – warum noch mal?". Noch nie waren die Reaktionen auf eine Regierungserklärung derart vernichtend wie auf diejenige, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag dieser Woche abgab.
Unser Land befindet sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der schwersten Haushaltskrise seiner Geschichte. Eine Krise, die die Ampel durch Tricksereien verschuldet hat. Der Erfinder dieser Tricksereien ist der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (dazu mehr in der letzten Ausgabe meines Newsletters). Man hätte daher erwartet, dass Olaf Scholz zu Beginn seiner Rede ein Wort der Entschuldigung findet, Einsicht zeigt und Besserung gelobt. Man hätte erwartet, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit erklärt, wie diese Bundesregierung einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2024 aufstellen will. Man hätte erwartet, dass der Bundeskanzler aufzeigt, wie er das 60-Milliarden-Loch schließen will, in welchen Bereichen er kürzen und welche Ausgaben er priorisieren möchte. Wie so oft wartet man bei diesem Bundeskanzler vergebens. Die Kurzfassung der Regierungserklärung lautet daher: Der Bundeskanzler hat keinen Plan. Die Ampel hat keine Lösungen, wie sie das Land in die Zukunft führen möchte. Kurzum: Diese Koalition hat fertig.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir klare Leitlinien und Vorstellungen, mit denen diese Krise zu lösen ist:
- Eine nachhaltige Haushaltspolitik erfordert die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie ist Ausdruck der Generationengerechtigkeit und für uns nicht verhandelbar.
- Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
- Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, Prioritäten zu setzen.
Die Ampel ist zur Prioritätensetzung nicht im Stande. Dabei gibt es eine Menge Einsparpotenziale im Bundeshaushalt. Beispielhaft genannt sei hier das Bürgergeld. Allein 100.000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, würde gesamtstaatlich eine Entlastung der Staatsfinanzen von bis zu 3 Mrd. Euro bedeuten. Die Rückabwicklung des widersinnigen Gebäudeenergiegesetzes würde knapp 10 Milliarden Euro einsparen. Aber auch überholte Steuersubventionen, Förderprogramme sowie überbordende Personalausstattungen in der Bundesverwaltung müssen auf den Prüfstand.
Die Vorschläge der Union liegen somit auf dem Tisch. Wir bieten der Bundesregierung erneut unsere Hilfe an.
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Turboeinbürgerung ist falsches Signal
In erster Lesung haben wir im Bundestag in dieser Woche den Gesetzentwurf der Ampel zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Im Kern will die Koalition die Anforderungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich absenken. So soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen ist die Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.
Es kann nicht sein, dass die Regierung eine Turboeinbürgerung innerhalb von fünf oder sogar nur drei Jahren einführen will. Der Staat muss ausreichend Zeit haben, um zu prüfen, ob die Integration tatsächlich nachhaltig gelungen ist. Außerdem will die Ampel eine Härtefallregelung einführen, so dass die Einbürgerung auch ohne schriftliche Deutschkenntnisse und den Einbürgerungstest möglich ist. Darüber hinaus soll der Doppelpass generell zugelassen und die Optionspflicht abgeschafft werden. Als Unionsfraktion lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, welche Integrationsprobleme es in Deutschland gibt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft jegliche Integrationsbemühungen zusätzlich. Für uns steht deshalb fest: Die Einbürgerung steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang.
Klage gegen A1-Lückenschluss
Umweltverbänden ist Ideologie wichtiger als Schutz von Umwelt und Mensch
Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz und weitere Umweltverbände haben beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den A1-Lückenschluss eingereicht.
Sie machen damit ihre Drohung war. Bereits vor Jahren, als der Trassenverlauf noch nicht mal klar war, haben die Umweltverbände bereits eine Klage gegen den A1-Lückenschluss angekündigt. Das zeigt, wie absurd und ideologiegetrieben diese Verbände agieren. Dahinter steht ein fanatischer Kampf gegen das Auto. Wenn man nach sachlichen Argumenten entscheidet, muss der A1-Lückenschluss kommen. Durch den Lückenschluss lassen sich nachgewiesenermaßen tausende Tonnen Kraftstoff und CO2 pro Jahr einsparen, viele Unfälle mit Toten und Schwerverletzten vermeiden und etliche Ortschaften von Ausweichverkehren und belastenden Emissionen befreien. Das alles ist den Umweltverbänden egal. Die eigene Ideologie ist ihnen wichtiger als der Schutz von Umwelt und Mensch.
Der A1-Lückenschluss gehört nach wie vor zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Deutschland und ist von immenser Bedeutung für unsere Region. Er würde enormes wirtschaftliches Potential freisetzen und den Menschen, die von den Ausweichverkehren betroffen sind, zusätzliche Lebensqualität bringen. Das darf nicht der Scheuklappen-Haltung von Umweltverbänden zum Opfer fallen.
65 Millionen Euro für schnelles Internet im Eifelkreis
Nachdem vor drei Wochen bereits 103,5 Millionen Euro für den Gigabitausbau in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel bewilligt wurden, gibt es nun die nächste gute Nachricht aus Berlin. Der Bund hat einen weiteren Förderantrag des Eifelkreises bewilligt. Damit stehen dem Landkreis zusätzlich 64.865.804 Euro für den Gigabitausbau zur Verfügung. Die Finanzmittel fließen ebenfalls in die Erschließung unterversorgter Adressen. Das sind erneut super Nachrichten für die Menschen im Eifelkreis. Das Team der Kreisverwaltung hat bei der Antragstellung tolle Arbeit geleistet.
Die Förderquote des Bundes beträgt 60 Prozent. Die Finanzmittel stammen aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
De facto Berufsverbot für Winzer und Landwirte abgewendet
Das kam überraschend: Das EU-Parlament hat gegen die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) gestimmt. Vernunft hat sich hier gegen grüne Ideologie durchgesetzt. Auch für Eifel und Mosel ist das eine großartige Nachricht. Denn pauschale Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Pflanzenschutzmittel-Komplettverboten in bestimmten Gebieten, hätten für die betroffenen Landwirte und Winzer zu einem de facto Berufsverbot geführt. Existenzen hätten auf dem Spiel gestanden.
Dass die geplante Verordnung jetzt schon vom Tisch ist, war alles andere als absehbar. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen werden nun nicht fortgeführt. Dort hätten die EU- Mitgliedsstaaten noch Einfluss auf die Verordnung nehmen können. Vorsorglich hatte ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland darum bereits vor einigen Wochen mit einem Brandbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gewandt und Planungssicherheit für die Winzer und Landwirte gefordert.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die drohende Gefahr zur Diskussion im Deutschen Bundestag gebracht und appelliert, den Fortbestand des deutschen Weinbaus zu schützen.
Die Woche im Wahlkreis
Die sitzungsfreie Woche des Bundestages habe ich dieses Mal für einen Besuch in Belgien genutzt. Zum Einen habe ich die Kriegsgräberstätte in Lommel besucht. Mit ca. 39.000 Kriegstoten ist Lommel die größte Kriegsgräberstätte in Westeuropa. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge will die Kriegsgräberstätte in Lommel zum modernen Ausstellungs- und Bildungsort mit Seminarbetrieb umbauen. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die Kriegsgräberstätte als Gedenkort aufgewertet und der Öffentlichkeit noch besser zugänglich gemacht wird. Deshalb unterstütze ich das Vorhaben des Volksbunds, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung des Umbaus beteiligt.
Zum Anderen habe ich mich in Eupen mit Pascal Arimont MdEP getroffen. Uns beiden liegt die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sehr am Herzen. Wir haben uns über die immer noch bestehenden Hürden und Hindernisse für die vielen Grenzgänger unserer Region, die Probleme des ländlichen Raums und das für unsere Region so wichtige Handwerk unterhalten.
Auf dem Kreisparteitag der CDU Bitburg-Prüm in Irrel haben wir unsere Liste für die Kreistagswahl aufgestellt! Das Team Eifelkreis besteht aus tollen Persönlichkeiten und ist eine attraktive Mischung aus Frauen und Männern mit unterschiedlichen Berufserfahrungen, aus jung und alt, aus allen Regionen unseres Kreises.
Spaß hat auch die Glühweinwanderung des CDU-Gemeindeverbandes Kelberg gemacht.
Beim Tag des Lesens in der Grundschule Bollendorf habe ich den Schülerinnen und Schülern aus dem Buch "Ferdinands klitzekleine Superkräfte" von Hélèna Villovitch vorgelesen. Danke fürs aufmerksame Zuhören sowie die muntere Fragerunde.
Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags habe ich zudem den Schülerinnen und Schülern aus der 7. und 8. Klasse des St.-Matthias-Gymnasiums in Gerolstein aus dem Tagebuch der Anne Frank vorgelesen. Dieses Buch ist in diesen Tagen aktueller denn je. Es hat die Schüler sichtlich in ihren Bann gezogen.
Der Kreismusikverband Eifelkreis Bitburg-Prüm in hatte zu seiner Jahreshauptversammlung nach Biersdorf eingeladen. Vielen Dank für Euer Engagement!
Der Kreisbauernverband Bitburg-Prüm hat 75-jähriges Jubiläum gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Euren wertvollen, engagierten Einsatz für die Landwirtschaft und unsere Region!