Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Jahresrückblick: Verantwortung übernehmen – Deutschland voranbringen

Die ersten Monate der schwarz-roten Bundesregierung waren geprägt von großen Herausforderungen – national wie international. Gleichzeitig waren sie eine Phase des entschlossenen Handelns. Seit dem Amtsantritt im Mai hat die Koalition in kurzer Zeit zentrale Reformen auf den Weg gebracht, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken, die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhöhen und die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Mehr als 80 Gesetze wurden in acht Monaten verabschiedet – ein deutliches Zeichen für Tempo und Gestaltungswillen. Ein zentraler Schwerpunkt lag auf der Stärkung von Wirtschaft und Wachstum. Um Investitionen anzureizen, ermöglicht die Bundesregierung Unternehmen jährliche Abschreibungen von bis zu 30 Prozent. Gleichzeitig wurden die Energiepreise spürbar gesenkt: Steuern und Abgaben auf Strom und Gas wurden reduziert, die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Netzentgelte bezuschusst. Für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft wurde die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt, für energieintensive Betriebe ein Industriestrompreis eingeführt. Auch Verbraucher profitieren – etwa durch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die Energiewende verfolgen wir konsequent, aber technologieoffen. Klimaneutralität bis 2045 bleibt das Ziel, jedoch ohne ideologische Festlegungen. Neben Elektromobilität bleiben moderne Verbrenner, Plug-in-Hybride und neue Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von CO₂ ein wichtiger Bestandteil der Strategie – insbesondere für Industriebranchen, die Emissionen kaum vermeiden können. Gleichzeitig wurden Bahn und öffentlicher Nahverkehr gestärkt und das Deutschlandticket langfristig gesichert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro haben wir die größte Investitionsoffensive seit der Wiedervereinigung auf den Weg gebracht. Als Bundesverkehrsminister setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass Straßen, Schienen und Wasserstraßen umfassend erneuert werden. Zugleich haben wir uns als Koalition darauf verständigt, notwendige Ausbau- und Neubauprojekte konsequent voranzubringen. Dabei gilt ein einfacher Grundsatz: Was baureif ist, wird gebaut. Ein wichtiges Signal dafür war die Baufreigabe für 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahnprojekte vor wenigen Wochen. Auch der Wohnungsbau wird beschleunigt. Der sogenannte Bau-Turbo gibt Kommunen mehr Flexibilität und erleichtert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Zusätzlich stehen 800 Millionen Euro für zinsgünstige Kredite im Effizienzstandard EH55 bereit. In der Migrationspolitik hat die Bundesregierung einen klaren Kurswechsel vollzogen. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gesunken. Möglich wurde dies durch ausgeweitete Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, konsequentere Abschiebungen sowie eine erleichterte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Auf europäischer Ebene hat Deutschland entscheidend dazu beigetragen, die Asylpolitik neu auszurichten. Zugleich wurde die Turbo-Einbürgerung abgeschafft: Staatsangehörigkeit setzt wieder eine nachhaltige Integration voraus. Auch die sozialen Sicherungssysteme werden zukunftsfest gemacht. Mit der Aktivrente wurde ein Anreiz geschaffen, freiwillig länger zu arbeiten: Bis zu 2.000 Euro im Monat bleiben steuerfrei. Die Mütterrente wurde ausgeweitet, die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. Eine umfassende Rentenreform wird vorbereitet, ebenso Reformen in Kranken- und Pflegeversicherung, um steigende Beiträge zu begrenzen. Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die dem Prinzip folgt: Wer arbeiten kann, soll arbeiten – wer sich verweigert, verliert den Anspruch auf Leistungen. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hat die Bundesregierung die Wehrhaftigkeit Deutschlands deutlich gestärkt. Die Bundeswehr wird personell und materiell ausgebaut, ein neuer freiwilliger Wehrdienst eingeführt und die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Bis 2029 stehen rund 600 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung bereit. Deutschland übernimmt damit Verantwortung für die eigene Sicherheit und die seiner Bündnispartner. Außenpolitisch zeigt Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz wieder klare Führungsstärke. Berlin ist zu einem zentralen Ort internationaler Abstimmung geworden – insbesondere im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und setzt sich für eine stabile Friedens- und Sicherheitsordnung ein. Diese Zwischenbilanz zeigt: Die Bundesregierung handelt entschlossen und setzt Prioritäten. 2026 muss ein Jahr werden, in dem diese Reformen Wirkung entfalten und Deutschland wirtschaftlich wieder an Fahrt gewinnt. Daran arbeiten wir – mit Klarheit, Verantwortung und einem festen Kompass für die Zukunft unseres Landes.

Schneller planen, schneller bauen

Bundeskabinett beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

In dieser Woche hat das Kabinett das von mir vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen – ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, mit dem wir Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland grundlegend modernisieren und beschleunigen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen: marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen treffen bislang auf langwierige und komplexe Verfahren. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um genau hier Tempo, Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an mehreren Stellen an:

• Es vereinfacht und digitalisiert Planungs-, Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren und schafft ein modernes, zukunftsfähiges Planungsrecht.
• Doppelte Prüfungen, etwa in Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren, werden vermieden, was oftmals Monate bis Jahre sparen kann.
• Durch digitale Verfahren wie Building Information Modeling (BIM) und den Einsatz von KI-gestützter Einwendungsbearbeitung können Abläufe um bis zu 30 % verkürzt werden.
• Verbindliche Fristen sorgen dafür, dass Verfahren nicht durch Nichtentscheidungen blockiert werden.

Mein Anspruch ist klar: Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren. Deutschland braucht eine Infrastruktur, die Sicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stärke garantiert – und die dort ankommt, wo sie gebraucht wird: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen. Mit dem Gesetz legen wir den Grundstein dafür, dass unsere Verkehrsnetze in Zukunft schneller saniert, ausgebaut und digital geplant werden können. Gleichzeitig haben wir mit dem Umweltministerium vereinbart, ergänzende Anpassungen im Umweltrecht im ersten Quartal 2026 in einem zweiten Paket vorzulegen – denn Beschleunigung darf nicht zu Lasten von Sicherheit oder Umwelt gehen. Weitere Informationen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz finden Sie in diesem Infopapier.