Ausgabe 319 - 28. November 2025
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die politische Woche stand ganz im Zeichen des Haushalts 2026, den wir am heutigen Freitag verabschiedet haben. Als Koalition zeigen wir damit, was Handlungsfähigkeit bedeutet: Innerhalb von zehn Wochen hat die Koalition zwei Haushalte auf den Weg gebracht. Das stärkt die innere und äußere Sicherheit, entlastet Unternehmen und Bürger bei Energiepreisen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig bleibt klar: Deutschland braucht weitere strukturelle Reformen, damit wir zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren und Wachstum ermöglichen können. Auch der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hat wichtige Entscheidungen getroffen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, vom geplanten Verbot neuer Verbrenner ab 2035 abzurücken, sodass hocheffiziente Verbrennungsmotoren auch darüber hinaus zugelassen werden können. Die Automobilwirtschaft ist eine tragende Säule unseres Wohlstands, und eine Abwanderung der Produktion nach Asien müssen wir unbedingt verhindern. Gleichzeitig bekennen wir uns klar zur E-Mobilität als zentrale Zukunftstechnologie und werden deshalb eine neue Förderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen einführen – mit einer Basisförderung von 3.000 Euro beim Kauf von Elektro- oder Plug-in-Hybridfahrzeugen, die pro Kind um 500 Euro auf maximal 1.000 ansteigt. Neben den Eckpunkten aus dem Haushalt und den Details zum Verkehrsetat möchte ich Sie jedoch zunächst über eine Entscheidung informieren, die für unsere Region von besonderer Bedeutung ist: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Lückenschluss der A1 abgewiesen. Damit liegt nun endgültig Baurecht vor – ein großer Erfolg und ein entscheidender Schritt für dieses zentrale Infrastrukturprojekt. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Herzliche Grüße Ihr Patrick Schnieder
Meilenstein für Lückenschluss der A1
Bundesverwaltungsgericht weist Klage des BUND ab
Die A1 ist eines der wichtigsten Autobahnprojekte in Deutschland. Seit letzter Woche ist klar: Der Lückenschluss kommt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des rheinland-pfälzischen Umweltschutzverbandes BUND gegen den Ausbau der A1 abgewiesen. Damit haben wir jetzt Baurecht und die rechtliche Voraussetzung dafür, dieses bedeutende Projekt mit Hochdruck umzusetzen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Meilenstein sowohl für die A1 als auch für die Bundesfernstraßen in Deutschland erreicht worden. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt, damit kann der Abschnitt der A1 zwischen Kelberg und Adenau baulich umgesetzt werden. Die Autobahn GmbH des Bundes wird nun die Ausführungsplanungen zügig vorantreiben. Für die Eifel bedeutet das endlich Planungssicherheit. Der Lückenschluss wird spürbare Vorteile für die gesamte Region bringen: Er ermöglicht erhebliche Einsparungen von Kraftstoff und CO₂, verbessert die Verkehrssicherheit, reduziert Ausweichverkehre und entlastet zahlreiche Ortschaften von Lärm und Emissionen. Auch die regionale Wirtschaft wird deutlich profitieren. Ich freue mich sehr, dass sich mein jahrzehntelanger Einsatz für dieses wichtige Projekt nun auszahlt und der Lückenschluss der A1 endlich Realität werden kann.
Starkes Signal für Stabilität und Wachstum
Bundestag verabschiedet Haushalt für das Jahr 2026
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 umfasst 524 Milliarden Euro – bei gleichzeitig hohen Zukunftsinvestitionen. Die Investitionsquote des Bundes liegt mit 118 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand. Mit dem neuen Sondervermögen und dem gestärkten Klima- und Transformationsfonds starten wir eine Investitionsoffensive, die unser Land moderner, leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger macht. Einige Schwerpunkte des Haushalts möchte ich Ihnen gerne vorstellen. Mit dem Etat für 2026 verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spürbar: Der Wachstumsbooster, das Standortfördergesetz, niedrigere Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich – allein bei den Energiepreisen um rund 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung der Verwaltung voran und bauen Bürokratie ab. Ein zentraler Schwerpunkt bleibt die Sicherheit. Für die Bundeswehr stehen bis 2029 rund 600 Milliarden Euro bereit, ergänzt durch die Einführung eines modernen freiwilligen Wehrdienstes. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit 15.000 zusätzlichen Plätzen im Bundesfreiwilligendienst und FSJ sowie höheren Mitteln für Ehrenamt, jüdisches Leben und interreligiösen Dialog. Polizei, Verfassungsschutz und BKA erhalten zusätzliche Mittel, unter anderem für Cyberabwehr und Drohnenabwehr. Das THW profitiert von einem umfangreichen Bauprogramm und neuer Einsatz-Ausstattung. Gleichzeitig investieren wir massiv in Zukunftstechnologien. Knapp 22 Milliarden Euro fließen in die Hightech-Agenda – von KI über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energie und moderner Mobilität. Mit der EH55-Förderung (800 Millionen Euro) und dem Programm „Altersgerechter Umbau“ (50 Millionen Euro) setzen wir wichtige Impulse für mehr Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum und barrierefreie Modernisierung. Für Landwirtschaft, Gastronomie und ländliche Räume schaffen wir Planungssicherheit durch die Rückkehr zur Agrardieselrückerstattung, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026. Auch der Sport profitiert: Die Sportmilliarde wird 2026 mit 333 Millionen Euro fortgeführt, ergänzt durch 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern und 150 Millionen Euro für den Spitzensport. Zudem stellen wir 1,7 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Pflegeversicherung bereit, um Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn zu verhindern.
Verkehrsetat bringt Rückenwind für unsere Infrastruktur
Im Schnitt ist jeder von uns rund 84 Minuten täglich unterwegs - zu Fuß, mit dem Auto, dem Rad oder mit Bus und Bahn. Die kürzlich vorgestellte Studie „Mobilität in Deutschland“ zeigt eindrucksvoll, wie unterschiedlich Mobilität in Stadt und Land aussieht. Eines bleibt jedoch klar: Das Auto ist weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel. 53 Prozent aller Wege und 73 Prozent aller Kilometer werden als Autofahrer oder Mitfahrer zurückgelegt. Viele nutzen dabei mittlerweile – auch für längere Strecken – das E-Auto. Gleichzeitig nutzen immer mehr Menschen den ÖPNV oder gehen zu Fuß. Für mich ist das ein klarer Auftrag: Wir müssen alle Mobilitätsbedürfnisse ernst nehmen und dafür sorgen, dass Menschen zuverlässig und ohne Zeitverlust an ihr Ziel kommen. Denn jede Minute, die wir nicht im Stau oder in verspäteten Zügen verbringen, bedeutet mehr Lebensqualität. 34,4 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur Mit dem Verkehrsetat 2026 setzen wir ein deutliches Zeichen. Insgesamt stehen 34,4 Milliarden Euro für die Modernisierung unserer Verkehrswege bereit – vom Straßen- und Brückenbau über die Schiene bis hin zu Wasserstraßen. Die meisten Mittel fließen in den Schienenausbau. Ein wichtiger Schritt ist die Entscheidung des Koalitionsausschusses, aus dem Sondervermögen zusätzlich 3 Milliarden Euro für den Erhalt von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz bereitzustellen. Damit können wir im regulären Haushalt jährlich 750 Millionen Euro zusätzlich für Erhalt, Neu- und Ausbauprojekte nutzen. Das klare Bekenntnis lautet: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Schon kommende Woche werde ich 23 neue Baufreigaben für Autobahn- und Bundesstraßenprojekte erteilen. Deutschlandweit werden bei diesen baureifen Projekten also sehr bald die Bagger rollen und die ersten Bauarbeiten sichtbar werden. Planungen schneller machen: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Für Projekte, die noch in Planung sind, legen wir mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach. Es sorgt für schnellere, einfachere und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit lassen sich bei manchen Projekten mehrere Jahre Zeit sparen.
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch