Ausgabe 307 - 6. Dezember 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
bereits im September kursierte in FDP-Kreisen der Spruch "Nikolaus ist Ampel-Aus". Zwar manifestierte sich das formale Aus der Ampel-Koalition bereits vor einem Monat. Wie es der Zufall jedoch will, kürte die Gesellschaft für Deutsche Sprache am heutigen Nikolaus-Tag den Begriff "Ampel-Aus" zum Wort des Jahres 2024. Im vergangenen Jahr belegte bereits der Begriff "Ampel-Zoff" einen der Spitzenplätze im Ranking der Wörter des Jahres. Wenigstens in einer Kategorie kann die Ampel also Spitzenleistungen für sich verbuchen.
Weniger spitze war der Auftritt des Bundeskanzlers bei der Regierungsbefragung in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Viele Fragen beantwortete er ausweichend, gar nicht oder mit offenkundigen Unwahrheiten. Auf die Frage eines FDP-Kollegen, ob der Bundeskanzler es nicht für sinnvoll halte, die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus bereits jetzt zu starten, um seinem Nachfolger alle Optionen in Hinblick auf eine Lieferung offen zu halten, antwortete der Kanzler: "Dafür, dass Sie Vertreter einer Partei sind, die mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer". Wer auf eine derartige Frage mit Wahlkampf-Scharmützeln antwortet, belegt nur die eigene moralische Verkommenheit. Mehr muss man über diesen Bundeskanzler nicht wissen.
In den kommenden Monaten werden wir als CDU für den dringend notwendigen Politikwechsel und damit auch dafür kämpfen, dass dieser Bundeskanzler abgelöst wird. Am 17. Dezember werden wir hierfür unser Wahlprogramm vorstellen. In meiner nächsten Newsletter-Ausgabe halte ich Sie darüber auf dem Laufenden.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Union setzt sich weiter für Mindestspeicherung von IP-Adressen ein
Im Kampf gegen Kinderpornografie sind IP-Adressen ein wertvolles Instrument. Zurzeit können die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland dieses Instrument jedoch nicht in vollem Umfang nutzen, da es keine gesetzliche Speicherfrist für IP-Adressen gibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kämpft seit langem für die Einführung einer Mindestspeicherung. In dieser Woche haben wir erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einführung einer dreimonatigen Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsieht. Unsere Forderung nach einer IP-Adressen-Speicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. Denn oft sind IP-Adressen gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet und weiterer schwerer Straftaten – wie etwa Terrorismus – der einzige Ermittlungsansatz. Ohne eine gesetzliche Speicherpflicht bleiben viele dieser abscheulichen Verbrechen jedoch unaufgeklärt. Seit 2022 liefen rund 40.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornografie ins Leere, weil die Ermittler ohne IP-Adresse keine Möglichkeit hatten, die Täter zu identifizieren. Zurzeit hängt es vom Zufall ab, ob die IP-Adressen bei Anfragen der Strafverfolgungsbehörden noch vorhanden sind. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir eine rechtssichere Basis, die Kinder schützt, Verbrechensaufklärung verbessert und den Rechtsstaat stärkt.
Insbesondere Grüne und FDP sperren sich bislang gegen die Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen. Als Union sagen wir: Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz. Wir kämpfen weiter für die Speicherung von IP-Adressen.
Eifelturm-Talk mit Andreas Kruppert und Dr. Kristina Brixius
Zwei neue Folgen meines Podcasts sind seit der letzten Newsletter-Ausgabe online gegangen. Mit Landrat Andreas Kruppert spreche ich über aktuelle Herausforderungen - von der Migrations- bis zur Wirtschaftskrise - und die jeweiligen Auswirkungen auf den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Mit Dr. Kristina Brixius, Unternehmensberaterin und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bernkastel-Wittlich, spreche ich darüber, welche Rahmenbedingungen die Politik anpassen muss, damit Frauen Berufs- und Familienleben noch besser vereinbaren können.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch