Ausgabe 331 - 22. Mai 2026
Liebe Leserinnen und Leser, vor einem Jahr ist diese Bundesregierung in einer schwierigen Lage angetreten. Die wirtschaftliche Ausgangssituation war angespannt, internationale Krisen haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Land und viele Menschen erwarten zu Recht, dass Politik wieder verlässlicher, klarer und wirksamer handelt. Nach zwölf Monaten fällt die Bilanz deshalb weder in die eine noch in die andere Richtung einfach aus. Es gibt Fortschritte, es gibt sichtbare Entscheidungen und es gibt zugleich Felder, auf denen noch viel Arbeit vor uns liegt. Genau das gehört zur Ehrlichkeit einer solchen Zwischenbilanz. Unübersehbar ist auch: Dieses erste Jahr war nicht frei von Reibung. Die öffentlichen Debatten über Steuerpolitik, Gesundheit, Soziales und wirtschaftliche Reformen haben Vertrauen gekostet. Die Koalition steht unter Druck und auch in der öffentlichen Wahrnehmung sind viele Erfolge zuletzt durch Streit überlagert worden. Genau das wird inzwischen auch in Berlin offen benannt. Der Kanzler selbst spricht von einer kritischen Stimmung im Land; zugleich verweisen Regierung und Koalition darauf, dass in zentralen Bereichen Entscheidungen getroffen und Reformen angestoßen wurden. Trotzdem wäre es falsch, dieses erste Regierungsjahr nur auf die Lautstärke der Debatten zu reduzieren. In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige Weichen gestellt worden: bei der Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, bei Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, bei Sicherheit und Migration. Seit Amtsantritt wurden 190 Gesetze auf den Weg gebracht. In vielen Bereichen hat es konkrete Fortschritte gegeben, etwa bei Energiepolitik, Sicherheit, Bundeswehr und Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen. Genauso klar ist aber: Das reicht noch nicht. Ein Jahr Regierung ist kein Schlusspunkt, sondern der Moment, an dem sich zeigt, ob aus Ankündigungen ein tragfähiger Reformkurs wird. Gerade bei Gesundheit und Pflege, beim Haushalt, bei der Steuerreform und bei der Rente stehen die entscheidenden Wegmarken noch bevor. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dabei zu Recht keine konfliktfreie Politik. Sie erwarten aber, dass am Ende konkrete Verbesserungen stehen: wirtschaftliche Stabilität, funktionierende Infrastruktur, mehr Sicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und ein Staat, der nicht nur diskutiert, sondern handelt. Genau daran muss sich auch die zweite Phase dieser Regierung messen lassen. Das erste Jahr war ein Anfang unter schwierigen Bedingungen. Das zweite Jahr muss stärker noch als bisher zeigen, dass aus Verantwortung auch Verlässlichkeit und aus Reformen spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land werden. Auch in dieser Sitzungswoche ging es deshalb wieder darum, Entscheidungen vorzubereiten und konkrete Vorhaben auf den Weg zu bringen. In diesem Newsletter geht es unter anderem um die Senkung der Luftverkehrsteuer zur Stärkung des Standorts Deutschland, um mehr Transparenz und Modernisierung bei Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung, um neue Strukturen in der Spitzensportförderung sowie um eine Reform der Fahrschulausbildung, die den Führerschein bezahlbarer und die Ausbildung moderner machen soll. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Herzliche Grüße Ihr Patrick Schnieder
Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie beim Führerschein
Kabinett bringt Reformpaket auf den Weg
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform der Fahrschulausbildung haben wir in dieser Woche ein wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht, das für viele junge Menschen und Familien ganz unmittelbar relevant ist. Der Führerschein ist für viele weit mehr als nur ein Dokument. Er bedeutet Selbstständigkeit, eröffnet Chancen bei Ausbildung und Beruf und ist gerade im ländlichen Raum oft Voraussetzung für verlässliche Mobilität. Gleichzeitig ist der Erwerb des Pkw-Führerscheins in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr liegen die durchschnittlichen Kosten inzwischen bei rund 3.400 Euro. Genau hier setzen wir an: Der Weg zum Führerschein soll bezahlbarer und moderner werden und zugleich verkehrssicher bleiben. Konkret wollen wir mehr Flexibilität in der theoretischen Ausbildung ermöglichen. Den Präsenzunterricht wird es auch künftig geben, er soll aber keine Pflicht mehr sein. Wissen kann dann auch digital, etwa per App, vermittelt werden. Zugleich bauen wir bürokratische Vorgaben für Fahrschulen ab, straffen den Fragenkatalog für die theoretische Prüfung und wollen mehr Transparenz schaffen, damit Kosten und Erfolgsquoten der Fahrschulen künftig besser vergleichbar werden. Das hilft Fahrschülerinnen und Fahrschülern ebenso wie ihren Familien und entlastet zugleich die Fahrschulen. Auch die praktische Ausbildung soll moderner und flexibler werden. Starre Vorgaben zur Zahl der Sonderfahrten wollen wir aufheben und stärker danach fragen, was im Einzelfall tatsächlich notwendig ist. Simulatoren sollen noch besser eingesetzt werden können, und auch angeleitete Übungsfahrten mit nahestehenden Personen, etwa den Eltern, sollen künftig möglich werden. Entscheidend bleibt dabei: Bei Qualität und Verkehrssicherheit werden wir keine Abstriche machen. Zentral ist: Die Reform schafft zusätzliche Möglichkeiten, sie ersetzt nicht die bewährten Elemente der Ausbildung. Mir geht es dabei um einen einfachen Grundsatz: Mobilität darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden. Wer einen Führerschein machen will, soll das unter fairen, transparenten und zeitgemäßen Bedingungen tun können. Genau deshalb verbinden wir mit dieser Reform mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, mehr Vergleichbarkeit und ein unverändert hohes Sicherheitsniveau. So machen wir die Fahrschulausbildung fit für die Realität vieler Menschen und halten den Führerschein als Schlüssel zu Freiheit und Teilhabe erreichbar.
Neue Impulse aus Japan für moderne Verkehrspolitik
Austausch über Schiene, Infrastruktur und neue Technologien
Bei meiner Reise nach Japan ging es um ganz konkrete Fragen moderner Verkehrspolitik. Gemeinsam mit meinem japanischen Amtskollegen Yasushi Kaneko habe ich mich über Schienenverkehr, alternative Antriebe, Infrastrukturplanung und den Erhalt bestehender Verkehrswege ausgetauscht. Gerade mit Japan verbindet uns seit vielen Jahren eine enge und verlässliche Partnerschaft. In einer Zeit großer internationaler Herausforderungen ist ein solcher Austausch besonders wertvoll. Denn Fortschritt entsteht dort, wo man bereit ist, voneinander zu lernen. Für Deutschland ist dabei vor allem entscheidend, was sich aus solchen Gesprächen praktisch mitnehmen lässt. Japan steht weltweit für leistungsfähige Schienennetze, hohe Verlässlichkeit und einen sehr systematischen Umgang mit Infrastruktur. Auf dem Programm standen deshalb neben politischen Gesprächen, auch konkrete Einblicke in neue Technologien und Verfahren: ein Termin an der Universität Tokio zum autonomen Verkehr, eine Fahrt mit dem Shinkansen, der Besuch einer Brennstoffzellenfertigungsanlage sowie Gespräche über moderne Lösungen für Planung, Betrieb und Erhalt von Verkehrswegen. Besonders aufschlussreich war auch der Besuch bei NEXCO East, einem der wichtigsten Betreiber von Schnellstraßen und mautpflichtigen Straßen in Japan. Dort ging es um Fragen, die auch uns in Deutschland unmittelbar betreffen: den Umgang mit einem alternden Verkehrsnetz, ausreichende Finanzierung, Fachkräftemangel und den Einsatz neuer Technologien. Gerade Drohnen, Künstliche Intelligenz und 3D-Modelle können dabei helfen, Infrastruktur schneller, präziser und wirtschaftlicher zu erhalten. Solche Ansätze sind auch für uns von großem Interesse, weil sie dazu beitragen können, Planung und Instandhaltung effizienter zu machen. Der Nutzen eines solchen Austauschs liegt damit auf der Hand: Wer gute Beispiele aus anderen Ländern aufgreift, kann auch die Mobilität im eigenen Land verbessern. Es geht um verlässlichere Schienenverbindungen, um leistungsfähige Straßen, um moderne Technologien und um die Frage, wie Infrastruktur dauerhaft funktionsfähig bleibt. Genau dafür bietet die Zusammenarbeit mit Japan wichtige Impulse. Meine Japan-Reise war deshalb vor allem eines: ein Arbeitsbesuch mit dem Ziel, gute Ideen und praktische Erfahrungen für eine leistungsfähige, moderne und verlässliche Verkehrspolitik in Deutschland mitzunehmen.
Luftverkehrsstandort Deutschland wird gestärkt
Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer
Mit dem heute beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes haben wir ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland umgesetzt. Die zum 1. Mai 2024 erfolgte Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird damit zum 1. Juli 2026 wieder zurückgenommen. Ziel ist es, die Belastungen für Luftverkehrsunternehmen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen und Airlines im internationalen Vergleich zu verbessern. Konkret sinkt die Steuer pro Fluggast auf das frühere gesetzliche Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2024. Für Kurzstreckenflüge wird sie von 15,53 Euro auf 13,03 Euro abgesenkt, für Mittelstreckenflüge von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 70,83 Euro auf 59,43 Euro. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und schaffen für den Luftverkehr in Deutschland verlässlichere Rahmenbedingungen. Der Mehrwert liegt dabei nicht nur in einer steuerlichen Entlastung für die Unternehmen. Ein starker Luftverkehrsstandort ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Er sichert Anbindung, stärkt internationale Erreichbarkeit, erleichtert Reisen und hilft dabei, Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu halten. Gerade in einem internationalen Wettbewerbsumfeld kommt es darauf an, staatlich verursachte Standortkosten im Blick zu behalten und dort zu senken, wo es sinnvoll und vertretbar ist. Aus meiner Sicht ist das ein richtiger Schritt. Wer Mobilität, wirtschaftliche Stärke und internationale Anbindung sichern will, muss auch die Wettbewerbsbedingungen für den Luftverkehr realistisch betrachten. Mit dem heutigen Beschluss verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und setzen zugleich ein Signal für eine standortgerechte Verkehrspolitik.
Langlebigere Produkte und mehr Transparenz beim Energieverbrauch
Bundestag berät Modernisierung der Regeln zu Ökodesign und Energielabeln
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung geht es um ein Thema, das viele Menschen ganz unmittelbar betrifft. Wer einen Kühlschrank, eine Waschmaschine oder ein anderes technisches Gerät kauft, soll sich darauf verlassen können, dass Energielabel stimmen und die Angaben zum Stromverbrauch verlässlich sind. Das schafft mehr Orientierung beim Kauf und hilft dabei, laufende Kosten besser einzuschätzen. Zugleich sollen die Regeln wirksamer durchgesetzt werden. Wenn Vorgaben klarer überwacht und Verstöße konsequenter verfolgt werden, schützt das Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Angaben und stärkt faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die sich an die Regeln halten. So soll nicht derjenige im Vorteil sein, der bei Kennzeichnung und Standards trickst, sondern derjenige, der gute und effiziente Produkte anbietet. Wichtig ist außerdem, dass es nicht nur um das Label auf dem Produkt geht, sondern auch um dessen Nutzbarkeit über einen längeren Zeitraum. Produkte sollen reparaturfreundlicher werden, Ersatzteile und Reparaturinformationen besser verfügbar sein und Geräte insgesamt länger genutzt werden können.
Spitzensportförderung soll moderner und transparenter werden
Bundestag berät Gesetz zur Errichtung einer neuen Spitzensport-Agentur
Mit der ersten Beratung des Sportfördergesetzes bringen wir in dieser Sitzungswoche ein Vorhaben auf den Weg, das die Förderung des Spitzensports in Deutschland grundlegend neu ordnen soll. Ziel ist es, die Sportförderung des Bundes erstmals auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen, transparenter auszugestalten und weniger bürokratisch zu machen. Herzstück des Entwurfs ist die Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als Stiftung des öffentlichen Rechts, die die Förderung künftig stärker bündeln und sportfachlich steuern soll. Wer Athletinnen und Athleten bessere Rahmenbedingungen bietet, stärkt Leistung, Fairness und Transparenz in einem Bereich, der für viele Menschen Identifikation stiftet und Vorbildcharakter hat. Künftig soll die Förderung stärker an Potenzial, Leistung und nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtet werden. Zugleich soll die neue Agentur Entscheidungen aus einer Hand ermöglichen und den Einsatz von Bundesmitteln effizienter organisieren. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir Athletinnen und Athleten stärker in den Mittelpunkt rücken, die Förderstruktur klarer am internationalen Leistungsanspruch ausrichten und die Bedingungen für erfolgreiche sportliche Karrieren verbessern. Das Gesetz setzt damit ein klares Signal für eine verlässlichere und besser strukturierte Förderung des Spitzensports in Deutschland. Wer internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern will, braucht nicht nur talentierte Athletinnen und Athleten, sondern auch transparente, faire und leistungsfähige Förderstrukturen. Genau darauf zielt der Entwurf: auf mehr Klarheit bei Zuständigkeiten, nachvollziehbarere Entscheidungen und eine stärkere Ausrichtung auf Leistung und Potenzial.
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch.