Ausgabe 305 - 8. November 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
was für eine Woche: Erst die US-Wahl und dann der Ampel-Bruch. Das Ende der Ampel-Koalition und insbesondere die Art und Weise machen mich fassungslos und ein Stück weit wütend. Der Umgang der Ex-Koalitionäre zeigt: Gut, dass dieses Desaster endlich ein Ende hat. Meine ausführliche Einschätzung zur aktuellen Lage und der Frage, wie es nun weitergeht, finden Sie weiter unten.
In einer Sonderfolge meines Podcasts "Eifelturm-Talk" spreche ich mit meiner Bundestagskollegin und CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner über das Ampel-Aus. Bereits zu Beginn der Woche ist zudem eine neue "reguläre" Folge online gegangen. Dabei diskutiere ich mit Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen über die aktuellen Krisen und Konflikte. Mein Podcast ist auf allen gängigen Plattformen verfügbar (Links weiter unten). Reinhören lohnt sich!
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Ampel adé - Das Land braucht sofort Neuwahlen
Die Ampel hat fertig. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler krachend gescheitert. Das ist seit Mittwochabend klar. Zumindest jedem außer Olaf Scholz und seiner SPD.
Die bis ins Persönliche reichenden Vorwürfe [...] und die Schlammschacht zwischen SPD, Grünen und FDP lassen jegliche staatspolitische Verantwortung vermissen und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Das Statement von Olaf Scholz, mit dem er das Ende der Ampel und die Entlassung der FDP-Minister verkündete, war eines Bundeskanzlers unwürdig. Die bis ins Persönliche reichenden Vorwürfe gegen Christian Lindner und die daraus resultierende Schlammschacht zwischen SPD, Grünen und FDP lassen jegliche staatspolitische Verantwortung vermissen und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Scholz folgte eben nicht der gerade für einen Regierungschef eigentlich selbstverständlichen Maxime "Erst das Land, dann die Partei", sondern hielt eine Rede, die vor allem die eigenen Genossen bei Laune und geschlossen halten sollte. Die Bilder von der im Anschluss stattfindenden SPD-Fraktionssitzung und den ihm zujubelden Abgeordneten zeigen zum einen, dass Scholz dies gelungen ist und zum anderen die Regierungsunfähigkeit der deutschen Sozialdemokratie.
SPD und Grüne haben offensichtlich weder die Überzeugungen noch die Kraft, die entscheidenden Weichenstellungen auf den Weg zu bringen.
Nach wie vor leugnen führende Sozialdemokraten die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Mit Blick auf die wirtschaftliche Krise in Deutschland ist eine Wirtschaftswende dringend notwendig. Die Vorschläge von Christian Lindner, die übrigens zu großen Teilen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht und seinerzeit von der FDP abgelehnt wurden, gehen dabei in die richtige Richtung. Wir brauchen eine starke Wirtschaft - nicht nur um sichere und gute Arbeitsplätze, sondern auch um die Leistungen des Sozialstaats auf hohem Niveau zu halten. SPD und Grüne haben offensichtlich weder die Überzeugungen noch die Kraft, hierfür die entscheidenden Weichenstellungen auf den Weg zu bringen.
Nun wird Deutschland also von einer Minderheitsregierung aus SPD, Grünen und dem inzwischen parteilosen Volker Wissing regiert. Die Entscheidung von Wissing, Minister zu bleiben und aus der FDP auszutreten, hat mich dabei sprachlos gemacht. Eine derartige Illoyalität und das Festkleben am eigenen Posten erlebt man auch im politischen Berlin selten.
Erst im Mai könnte eine neue Regierung die Arbeit aufnehmen. Das ist [...] verantwortungslos und würde der Bundesrepublik Deutschland erheblich schaden. Unser Land kann sich kein weiteres halbes Jahr Stillstand leisten.
Nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Scholz, der SPD und den Grünen soll diese Hängepartei nun noch über ein halbes Jahr andauern. Denn erst Mitte Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Nach den Fristen des Grundgesetzes können Neuwahlen demnach erst im März durchgeführt werden. Bis eine neue Koalition steht, dauert es mindestens ein bis zwei Monate. Erst im Mai könnte eine neue Regierung somit die Arbeit aufnehmen. Das ist, um es klipp und klar zu sagen, verantwortungslos und würde der Bundesrepublik Deutschland erheblich schaden. Unser Land kann sich kein weiteres halbes Jahr Stillstand leisten. Hinzu kommt, dass mit Donald Trump im Januar ein US-Präsident ins Amt eingeführt werden wird, durch den sich die internationale Sicherheitsarchitektur und das transatlantische Bündnis neu sortieren wird. Deutschland kann sich in dieser Phase der Neuorientierung keine Regierung auf Abruf leisten. Unsere europäischen und internationalen Partner brauchen starke und verlässliche Ansprechpartner in der Bundesregierung. Sowohl aus innenpolitischer als auch aus außenpolitischer Sicht braucht Deutschland also schnellstmöglich Neuwahlen. Der Bundeskanzler muss in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen, damit im Januar 2025 Neuwahlen durchgeführt werden können.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch bereit, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung kurzfristig Gesetze [...] zu beschließen. Wir sind aber nicht bereit, SPD und Grünen bei ihrer politischen Insolvenzverschleppung zu unterstützen.
Insbesondere die SPD versucht derzeit die Öffentlichkeit zu täuschen und trägt vor, dass Neuwahlen vor März weder möglich noch richtig sind. Ich möchte kurz skizzieren, warum die Argumente der SPD unsinnig sind:
Argument 1: Ukraine-Hilfen dulden keinen Aufschub
Die ukrainische Regierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie derzeit keine weiteren finanziellen Hilfen, sondern zusätzliche Waffen benötigt. Jene Waffen, die Bundeskanzler Scholz nicht liefern möchte. Das Argument von Scholz und der SPD, dass weitere Finanzhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht werden müssen, bevor es zu Neuwahlen kommen kann, ist daher obsolet.
Argument 2: Unaufschiebbare Gesetze
Scholz argumentiert, dass es wichtige Gesetzentwürfe gibt, die noch verabschiedet werden müssen. Als Beispiel nennt er unter anderem den Ausgleich der kalten Progression. Der Deutsche Bundestag hat in der Vergangenheit bereits häufig gezeigt, wie schnell er arbeiten und Gesetze beschließen kann. Bis Jahresende gibt es noch vier Sitzungswochen. Also ausreichend Zeit, Gesetze noch vor Januar zu verabschieden. Der Ausgleich der kalten Progression könnte dabei auch nach etwaigen Neuwahlen und rückwirkend zum Jahresanfang beschlossen werden. Alles kein Problem und kein Grund, Neuwahlen auf die lange Bank zu schieben.
Argument 3: Eine Wahl lässt sich nicht so schnell organisieren
Die SPD behauptet doch tatsächlich, dass eine Bundestagswahl im Januar nicht so schnell organisiert werden könne. Die Parteien könnten nicht derart schnell, Kandidaten und Listen aufstellen. Bei einer Wahl im Januar müssten Kandidaten und Landeslisten vor Weihnachten feststehen. Aus eigener Erfahrung und mit Blick auf die rheinland-pfälzische CDU kann ich sagen: Kein Problem. Wir sind bereits in der Organisation. Und auch die Bundeswahlleiterin sieht in kurzfristigen Neuwahlen kein Problem.
Auf weitere, absurde Argumente aus der SPD wie beispielsweise "Im Januar ist es zu kalt" oder "Die Menschen wollen geruhsam ins neue Jahr starten" möchte ich an dieser Stelle erst gar nicht eingehen.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bundeskanzler bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Friedrich Merz hat dies sowohl gegenüber dem Bundeskanzler als auch in einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier artikuliert. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch bereit, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung kurzfristig Gesetze wie beispielsweise den Ausgleich der Kalten Progression zu beschließen. Wir sind aber nicht bereit, SPD und Grünen bei ihrer politischen Insolvenzverschleppung zu unterstützen.
Die Union ist bereit, in der nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die Potentiale sind riesig - nutzen wir sie!
Mit dem Außenpolitik-Experten Dr. Norbert Röttgen spreche ich über die angespannte internationale Lage. Ob Russlands Krieg in der Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten oder die US-Präsidentschaftswahlen – die deutsche Außenpolitik sieht sich komplexen Herausforderungen gegenüber. Gemeinsam beleuchten wir, welche Schritte Deutschland jetzt gehen sollte, um internationale Stabilität zu fördern und seinen globalen Einfluss zu sichern.