Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Bundeshaushalt 2026: Klarer Kurs für Investitionen und Planungssicherheit

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2026 in erster Lesung beraten. Angesichts der großen sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen braucht unser Land einen klaren Kurs – ein „Weiter so“ ist keine Option. Der Regierungsentwurf steht deshalb im Zeichen von drei zentralen Schwerpunkten:

1. Investitionen in Zukunft und Sicherheit

Mit einem Rekordvolumen von 126,7 Mrd. Euro sollen 2026 die Investitionen des Bundes so hoch sein wie nie zuvor. Finanziert werden damit unter anderem Projekte zur Modernisierung Deutschlands, für Wachstum und Beschäftigung sowie für die äußere und innere Sicherheit. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind 58,9 Mrd. Euro, aus dem Bundeswehr-Sondervermögen 25,5 Mrd. Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln werden keine Haushaltslöcher gestopft, sondern es wird massiv in die Sicherheit und Zukunft Deutschlands investiert.

2. Entlastung von Bürgern und Wirtschaft

Allein im Jahr 2026 sollen Entlastungen von rund 40 Mrd. Euro wirksam werden – etwa durch den Investitionsbooster, die Senkung von Energie- und Stromkosten sowie die Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028. So schaffen wir Spielräume für mehr Wettbewerbsfähigkeit, sichere Arbeitsplätze und höhere Kaufkraft.

3. Konsolidierung und Priorisierung

Gleichzeitig gilt: Jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb ist ein strikter Finanzierungsvorbehalt vorgesehen. Alle staatlichen Aufgaben und Subventionen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft, Personal- und Ausgabenstrukturen kritisch hinterfragt.

Mit diesem Dreiklang aus Investieren, Entlasten und Konsolidieren schaffen wir die Grundlage für mehr Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Die weiteren Beratungen im Parlament werden nun die Prioritäten im Detail festlegen.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Für den Verkehrsbereich stellt der Haushaltsentwurf 2026 in Kombination mit der Struktur des Sondervermögens Infrastruktur bislang noch nicht sicher, dass alle bereits baureifen Aus- und Neubauprojekte bei den Bundesfernstraßen vollständig umgesetzt werden können. In der Koalition sind wir uns jedoch einig: Alles, was baureif ist oder in den kommenden Jahren baureif wird, muss auch finanziert werden. In den kommenden Wochen werden die Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag die Weichen dafür stellen müssen, dass diese Projekte auch die notwendige Finanzierung erhalten.

In den letzten Tagen stand in der lokalen Berichterstattung verständlicherweise die Zukunft des A1-Lückenschlusses im Fokus. Meine Haltung bleibt unverändert: Beim Lückenschluss der A1 in der Eifel gibt es keinen Grund, das Projekt zu stoppen oder zurückzufahren. Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass es genauso weitergeführt wird, wie von Anfang an geplant.

Der nächste Schritt ist zunächst die Erlangung des Baurechts, abhängig vom Ausgang der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Anfang November. Die konkrete Finanzierungsfrage wird erst relevant, wenn das Baurecht vorliegt und die Ausführungsplanungen gestartet sind. Ich bin zuversichtlich, dass dann auch die erforderlichen Mittel verfügbar sein werden. Derzeit sind die Gelder vor allem durch die laufende Sanierung bestehender Schienen- und Straßeninfrastruktur gebunden. Sobald das Baurecht gesichert und die durchgängige Finanzierung gewährleistet ist, wird das Projekt definitiv umgesetzt.

Neustart bei der Deutschen Bahn

Am Montag habe ich im Rahmen der Bundespressekonferenz die neue „Agenda für mehr Kundenzufriedenheit auf der Schiene“ vorgestellt, die die Grundlage für die Reform der Deutschen Bahn bildet. Außerdem konnte ich Evelyn Palla als neue Vorstandsvorsitzende der DB AG präsentieren.

Evelyn Palla leitete seit 2022 erfolgreich die Regio-Sparte des DB-Konzerns und war zuvor Finanzvorständin des DB Fernverkehrs sowie in führenden Positionen bei der ÖBB tätig. Sie ist hervorragend geeignet, die Deutsche Bahn wieder auf Erfolgskurs zu führen.

Mit der ‚Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene‘ legen wir ein umfassendes Reformpaket vor, das einen entscheidenden Wendepunkt für die Deutsche Bahn markiert. Ziel ist es, die Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel für Pendler, Reisende und Unternehmen zu machen. Dafür haben wir klare Wegmarken gesetzt: Bis Ende 2029 wollen wir im Fernverkehr eine Trendwende erreichen und mindestens 70 % Pünktlichkeit erzielen. Mittelfristig streben wir 80 % und langfristig sogar 90 % Pünktlichkeit an. Im Nahverkehr soll die DB dauerhaft eine Pünktlichkeit von über 90 % sicherstellen.

Die Konzernstruktur der DB AG wollen wir mit folgenden Maßnahmen modernisieren: Doppelstrukturen in der Verwaltung der DB AG sollen abgebaut, die Vorstände verkleinert und die DB Infrago AG organisatorisch weiter entflochten werden.

Mit drei Sofortprogrammen für „Mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen“, eine „Bessere Kundenkommunikation“ und „Mehr Komfort in den Zügen des Fernverkehrs“ werden die drängendsten Probleme bereits kurzfristig angegangen.

Die vollständige Bahn-Agenda können Sie hier lesen.

Einigung beim Deutschlandticket

Auf der Schiene hat sich das Deutschland Ticket bewiesen: 14 Millionen Menschen nutzen es. Es macht umweltfreundliche Mobilität einfach, flexibel und erschwinglich für alle. Damit wir diese Erfolgsgeschichte auch langfristig weiterschreiben können, haben wir in Fragen der Finanzierung Klarheit geschaffen. Keine Hängepartie und Diskussionen mehr, sondern feste Planungssicherheit für Kunden und Branche. Der Bund beteiligt sich erheblich mit jährlich 1,5 Mrd. Euro bis 2030. Durch die Einigung der Länder auf einen Ticketpreis in Höhe von 63 Euro bleibt das Ticket weiterhin bezahlbar und attraktiv.