Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Davos und transatlantische Beziehungen

Das Weltwirtschaftsforum in Davos stand in diesem Jahr unter dem Leitgedanken „A Spirit of Dialogue“ – und genau diese Fähigkeit zum Dialog ist in einer zunehmend umkämpften Welt zur harten Standortfrage geworden: Wer Investitionen anziehen, Lieferketten sichern und Sicherheit gewährleisten will, braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln. In den Gesprächen wurde spürbar, dass sich die globale Lage weiter zuspitzt: geopolitische Spannungen, neue Formen ökonomischen Drucks und eine wachsende Unsicherheit darüber, wie belastbar internationale Absprachen künftig noch sind. Gerade in der Arktis und mit Blick auf Grönland wird deutlich, dass sicherheits- und außenpolitische Fragen wieder stärker von Machtprojektion, Interessenwettbewerb und strategischen Abhängigkeiten geprägt sind. Für Deutschland und Europa folgt daraus eine doppelte Verantwortung: Prinzipien des Völkerrechts – insbesondere Souveränität und territoriale Integrität – müssen klar benannt und verteidigt werden. Gleichzeitig braucht es einen kühlen, professionellen Umgang mit legitimen Sicherheitsinteressen im hohen Norden, etwa beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei maritimer Überwachung und bei der Bündnisverteidigung. Bundeskanzler Merz hat in Davos deshalb zwei Linien zusammengeführt, die für Deutschland zentral sind: erstens die klare Priorität, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu stärken – Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur – und zweitens die feste Überzeugung, dass wir die transatlantische Partnerschaft nicht passiv „ertragen“, sondern aktiv ausgestalten müssen. In seiner Rede hat er unterstrichen, dass Deutschland in die eigene Sicherheit investiert, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wieder nach vorn stellt und die Modernisierung der Infrastruktur entschieden vorantreibt. Der Maßstab ist dabei nicht Symbolpolitik, sondern Substanz: robuste Grundlagen für Wachstum, Resilienz und technologische Leistungsfähigkeit.

Bürokratierückbau

Entlastung durch weniger Berichtspflichten

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag außerdem den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau in erster Lesung beraten. Das Ziel ist konkret: entbehrliche Vorschriften und Berichtspflichten streichen, Bürokratiekosten senken und den Staat insgesamt schneller und effizienter machen – insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau setzt die Bundesregierung einen klaren Punkt aus dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ um: Staat und Verwaltung sollen wieder einfacher, schneller und effizienter werden – und Unternehmen sollen spürbar entlastet werden. Das Ziel ist ambitioniert und messbar: Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro reduzieren. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen deutlich weniger Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand haben. Ein konkreter Teil dieser Entlastung betrifft auch den Bundeshaushalt. Durch die Änderungen beim Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz entfällt die Grundlage für das „Nationale Heizungslabel“. Damit sind auf Bundesebene jährlich rund 10 Millionen Euro weniger Ausgaben verbunden – vor allem, weil Aufwands-erstattungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (rund 9,5 Mio. Euro) sowie Verwaltungskosten beim BAFA (rund 0,5 Mio. Euro) wegfallen. Wichtig dabei: Für Länder und Kommunen entstehen dadurch keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen.

Auch bei den Bürokratieeffekten wird es konkret: Für die Wirtschaft sinkt der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 47,6 Millionen Euro. Diese Entlastung ist ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung. Innerhalb dieses Betrags entfallen 26.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Wichtig ist zudem die Einordnung beim Wegfall des „Nationalen Heizungslabels“: Für die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ändert sich beim Erfüllungsaufwand nichts – ihr Aufwand wurde bislang vom Bund entschädigt; sie werden durch die Abschaffung der Maßnahme schlicht von dieser Aufgabe entbunden. Und auch die Verwaltung wird spürbar entlastet: Der jährliche Erfüllungsaufwand sinkt um rund 10 Millionen Euro – davon 10 Millionen Euro beim Bund und 15.000 Euro bei den Ländern (einschließlich Kommunen).

Lebendorganspende

mehr Möglichkeiten, hoher Schutzstandard

Ein Schwerpunkt dieser Woche war die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Ziel ist, die Lebendorganspende so weiterzuentwickeln, dass mehr schwer kranke Menschen eine realistische Chance auf eine Transplantation erhalten – ohne Abstriche beim Schutz der Spenderinnen und Spender. Nach der Debatte ist der Entwurf zur vertieften Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Kernpunkt ist die Überkreuz-Lebendnierenspende. Sie setzt dort an, wo eine Spende innerhalb eines Paares medizinisch nicht möglich ist – obwohl grundsätzlich Spendenbereitschaft vorhanden wäre. Überkreuz-Konstellationen können kompatible Kombinationen zwischen verschiedenen Paaren ermöglichen und damit Leben retten, ohne die ethischen Leitplanken zu verschieben. Genauso wichtig wie die Erweiterung der Möglichkeiten ist der Spenderschutz: Der Regierungsentwurf sieht ausdrücklich unabhängige psychosoziale Beratung und Evaluation vor und stärkt die Verfahrenssicherheit in den Transplantationszentren. Das ist entscheidend, weil Lebendspenden immer freiwillig sein müssen – informiert, frei von Druck und mit verlässlicher medizinischer und psychosozialer Begleitung.

Digitalisierung der Schiene

Wir machen Tempo – und schaffen Planungsverlässlichkeit

Sanierung und Digitalisierung gehören für mich untrennbar zusammen. Ein modernes, leistungsfähiges Schienennetz braucht nicht nur bessere Anlagen, sondern auch digitale Steuerung, damit Kapazität, Pünktlichkeit und Stabilität spürbar steigen. Deshalb haben wir in dieser Woche den ersten Runden Tisch zur Digitalisierung der Schiene gestartet – unter Leitung von Staatssekretär Stefan Schnorr und mit den zentralen Unternehmen und Branchenvertretern. Ich will, dass wir bei der Digitalisierung der Schiene denselben Schub hinbekommen, den wir beim Erhalt des Netzes bereits zeigen. Im Mittelpunkt steht die konsequente Ausrüstung des Netzes mit ETCS. Die DB InfraGO hat ihre Überlegungen dazu vorgestellt – und wir haben vereinbart, bis Ende dieses Jahres gemeinsam zu beraten, wie die bundeseigene Schieneninfrastruktur insgesamt digitalisiert werden kann. Danach wird der Bund seine Digitalisierungsstrategie konkretisieren und die Umsetzung vertraglich in einer neuen Leistungsvereinbarung mit DB InfraGO absichern. Das ist mir wichtig: nicht nur Ziele formulieren, sondern Verantwortlichkeiten und Umsetzungswege sauber festzurren. Wir haben dafür auch die Grundlagen geschaffen: BSWAG-Novelle und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) liefern den rechtlichen und finanziellen Rahmen. Bis 2032 stellen wir rund 13 Milliarden Euro bereit – für die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen und Infrastruktur. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck: Ein flächendeckendes ETCS erhöht die Resilienz und Effizienz des Netzbetriebs und stärkt die europäische Interoperabilität. Dass das funktioniert, zeigen seit Jahren die Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Halle/Leipzig, Erfurt und Nürnberg. Der dort bewährte Standard ETCS Level 2 ohne Signale soll schrittweise im gesamten Netz zum Einsatz kommen. Damit das kein Papiertiger bleibt, haben wir konkrete Meilensteine gesetzt: Die Koordinierungsstelle soll bis Frühjahr 2026 ein Umsetzungsmodell vorlegen und bis Ende 2026 voll arbeitsfähig sein. Außerdem veröffentlichen wir im Frühjahr die Förderrichtlinie für die bundesweite Förderung der Umrüstung von Bestandsfahrzeugen. Und: Wir bleiben im Takt – die nächste Sitzung des Runden Tisches findet noch vor der Sommerpause statt.

Verkehrsinvestitionen 2025

Erhalt und Sanierung – Ergebnisse statt Ankündigungen: Erhalt und Sanierung 2025 vollständig finanziert und verbaut

Beim Erhalt unserer Infrastruktur zählt am Ende nicht die Absichtserklärung, sondern der sichtbare Fortschritt vor Ort: weniger Sperrungen, besserer Zustand von Brücken und Strecken, mehr Zuverlässigkeit im Alltag. Genau daran lassen wir uns messen – und deshalb habe ich in dieser Woche eine klare Zwischenbilanz gezogen: Die Mittel für Erhalt und Sanierung, die 2025 zur Verfügung standen, sind vollständig verbaut worden – bei Straße, Schiene und Wasserstraße. Insgesamt liegt der Mittelabfluss bei den Verkehrsinvestitionen bei 95 Prozent, das sind rund 32 Milliarden Euro, die wir investiert haben. Das ist nicht selbstverständlich – denn 2025 war haushalterisch und organisatorisch ein besonders anspruchsvolles Jahr: Neuwahl, lange vorläufige Haushaltsführung, dazu die Umstellung der Finanzarchitektur mit der Einbeziehung des Sondervermögens und neuen Abgrenzungen, etwa bei verteidigungsrelevanter Verkehrsinfrastruktur. In so einer Lage zeigt sich, ob ein Haus handlungsfähig ist. Wir haben mit Beginn der Legislaturperiode einen sofortigen Hochlauf der Investitionen gestartet – und ihn trotz der Rahmenbedingungen stabil umgesetzt. Das war nur möglich, weil wir konsequent priorisiert haben: Erhalt vor Neubau, Substanz sichern, Engpässe anpacken, Projekte zügig in Umsetzung bringen. Auch der Blick auf die einzelnen Verkehrsträger unterstreicht das Ergebnis: Bei der Straße sind 96 Prozent, bei der Schiene 94 Prozent und bei der Wasserstraße 98 Prozent der Mittel abgeflossen. Das ist ein starkes Signal – und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens kommt das Geld nicht nur auf dem Papier, sondern in der Fläche an. Zweitens zeigt es, dass wir die Themen nicht gegeneinander ausspielen, sondern alle Verkehrsträger verlässlich stärken. Für mich ist das der richtige Kurs: Wir bauen den Sanierungsstau nicht durch einzelne Aktionen ab, sondern durch einen dauerhaften, planbaren Investitionspfad – mit klarer Priorität für das Bestandsnetz. Denn jeder Euro, der heute in Erhalt und Sanierung fließt, zahlt direkt auf Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Vertrauen in die Infrastruktur ein.