Ausgabe 299 - 28. Juni 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die SPD hat in dieser Woche klar gemacht, dass sie es für eine Zumutung hält, einen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2025 vorzulegen. Erneut soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden, wenn es nach den drei großen Flügeln in der SPD-Fraktion geht. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die SPD-Fraktionsflügel: "Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft." Damit offenbart die SPD ein peinliches ökonomisches Verständnis. Denn die Schuldenbremse zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sie den Konjunkturzyklus einbezieht und Neuverschuldung insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten zulässt. So werden im laufenden Jahr 39 Milliarden Euro Schulden gemacht, obwohl die Schuldenbremse eingehalten wird. Von einer Schwarzen Null kann also nicht die Rede sein. Doch die SPD meint, dass der deutsche Staat über das von der Schuldenbremse erlaubte Niveau (0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung) noch mehr Schulden machen müsse.
Wir als Union finden: Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Das sind wir der jungen Generation schuldig, die wir sonst über Gebühr belasten. Denn die Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Die Regierung muss endlich die richtigen Prioritäten im Haushalt setzen. Dann klappt das auch mit der Schwarzen Null.
Die richtigen Prioritäten zu setzen, scheint dem Bundesverkehrsministerium leider nicht zu gelingen. Der Etat der bundeseigenen Autobahn GmbH soll im kommenden Jahr um 20 Prozent gekürzt werden. Welche Auswirkungen dies auf die Eifel und den Lückenschluss der A1 haben könnte, erfahren Sie in diesem Newsletter. Mit der Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Juli zeigt das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing ebenfalls mangelndes Interesse am ländlichen Raum. Warum die Mauterhöhung fatale Folgen für Unternehmen und Hilfsorganisationen in der Region hat, lesen Sie im Newsletter.
Außerdem geht um die Schwerpunkte der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach und die dringend notwendigen Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Kürzung des Autobahn-Etats könnte fatale Folgen für die Region haben
Die Ampel-Regierung plant, den Etat der Autobahn GmbH im nächsten Jahr um 20 Prozent zu kürzen. Damit stehen 2025 wesentlich weniger Mittel zum Ausbau der Bundesstraßen und für die dringend notwendigen Brückensanierungen zur Verfügung. Angesichts zu erwartender Baukostensteigerungen von 15 Prozent sind diese Pläne ein absoluter Irrsinn.
Die Verbände der Bauwirtschaft gehen davon aus, dass durch die geplanten Kürzungen deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen verschoben oder komplett gestrichen werden müssen. Ich befürchte, dass auf der Streichliste auch Großprojekte in der Region wie der A1-Lückenschluss landen könnten.
Die Grünen wollten den Lückenschluss nie. Für sie sind die Haushaltkürzungen eine willkommene Gelegenheit, um den Lückenschluss erneut in Frage zu stellen. Ich erwarte von FDP-Verkehrsminister Dr. Wissing, dass er sich gegen die Grünen durchsetzt und klarstellt, dass der A1-Lückenschluss nicht verhandelbar ist. Alle sachlichen Argumente sprechen für den Lückenschluss. Er würde enormes wirtschaftliches Potential freisetzen und den Menschen, die von den Ausweichverkehren betroffen sind, zusätzliche Lebensqualität bringen
Mauterhöhung der Ampel schadet ländlichen Regionen
Zum 1. Juli tritt die von der Ampelregierung beschlossene Erhöhung der LKW-Maut in Kraft. Dann gilt die Maut auch für Transporter mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, ausgenommen sind unter anderem Fahrzeuge von ausgewählten Handwerksberufen. Für Unternehmen und Hilfsorganisationen aus der Region, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Eifel hat die Mauterhöhung fatale Folgen.
Unter die Mautpflicht fallen ab Juli Verkaufsfahrzeuge, die auf Wochenmärkten oder bei den sogenannten rollenden Supermärkten zum Einsatz kommen. Für Deutschlands größten Betreiber rollender Supermärkte, das Neuendorfer Unternehmen „Heiko“, bedeutet die Mauterhöhung Zusatzkosten in Höhe von 250.000 Euro im Jahr. Das Eifeler Traditionsunternehmens mit 150 Mitarbeitern ist damit akut in seiner Existenz gefährdet. Ohne rollende Supermärkte steht die Versorgung insbesondere von alten und kranken Menschen, die nicht mehr mobil sind, auf dem Spiel.
Unter die Ausweitung der Maut fallen darüber hinaus auch gemeinnützige Organisationen aus der Eifel: die Tafeln beispielsweise, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Lebensmittelspenden einsammeln oder Transporte wie sie der Verein Eifellicht zum Einsammeln von Sachspenden organisiert.
In den letzten Wochen habe ich mich mit mehreren Anfragen an die Bundesministerien für Verkehr und Landwirtschaft gewendet und die Verantwortlichen aufgefordert, für rollende Lebensmittelmärke und gemeinnützige Organisationen eine Befreiung von der Maut zu erreichen. Die Antworten der Regierung sind mehr als ernüchternd: Die Ampel hält an den Mauterhöhungen fest und kommt den betroffenen Branchen keinen Zentimeter entgegen. Damit zeigt die Bundesregierung erneut, wie gering ihr Interesse am ländlichen Raum, den dortigen Unternehmen und den Menschen abseits der hippen Großstadtzentren ist. Als Unionsfraktion bereiten wir einen Entschließungsantrag vor, mit dem wir die Regierung auffordern werden, weitere Ausnahmetatbestände von der Mautpflicht zu etablieren.
Lauterbach stellt unausgegorene Krankenhausreform vor
In dieser Sitzungswoche hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform im Deutschen Bundestag vorgestellt. Auch wir als Union sehen dringenden Reformbedarf im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern. Doch Lauterbachs Pläne sind in der jetzigen Form unausgegoren. Der Gesundheitsminister hat sich mit den entscheidenden Akteuren nicht ausreichend ausgetauscht. Das sieht man bereits an dem gescheiterten Klinik-Atlas, der auch für die Krankenhäuser in der Eifel völlig falsche Informationen bereithält und damit hilfesuchende Patienten in die Irre führt. Auch die Länder, in deren Zuständigkeit die Krankenhausversorgung fällt, hat Lauterbach mit seinem dilettantischen Vorgehen vor den Kopf gestoßen.
Ein zusätzliches Problem von Lauterbachs Plänen: Bis die Reform greift, droht weiteren Kliniken die Insolvenz. Damit wird das Kliniksterben weitergehen. Zudem belastet der Minister mit seinem Transformationsfonds die gesetzlich Versicherten im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro. Ihre Sozialversicherungsbeiträge werden damit noch weiter in die Höhe klettern.
Özdemirs "Entlastungspaket" hat den Namen nicht verdient
Ampel lässt Landwirte weiterhin im Stich
Als Reaktion auf den berechtigten Protest der Bauern hat die Ampel Anfang des Jahres Entlastungen für die Landwirtschaft versprochen. Leider ist bisher überhaupt nichts passiert. Nun hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein vermeintliches "Entlastungspaket" angekündigt. Doch von tatsächlicher Entlastung kann hier nicht die Rede sein.
Zwar will Özdemir die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommenssteuer befristet verlängern. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben. Ingesamt belastet die Streichung der Agrardieselrückvergütung die landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
Bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen ebenfalls massive neue Auflagen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden. Wir werden außerdem darauf bestehen, dass die bürokratischen Erleichterungen, die die Europäische Union den Landwirten eingeräumt hat, von der Ampel-Regierung voll umgesetzt werden. Einen Antrag mit unseren Forderungen haben wir in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Abschlussklassen der Kaiser-Lothar-Realschule Plus aus Prüm besuchen den Deutschen Bundestag
In dieser Sitzungswoche haben mich zwei zehnte Klassen der Kaiser-Lothar-Realschule Plus aus Prüm im Deutschen Bundestag besucht. Der Austausch mit den Schülerinnen und Schülern hat mir wie immer große Freude bereitet. Im Gespräch konnte ich die Themen der aktuellen Sitzungswoche vorstellen und auf die Fragen der Schüler zu meinem Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter eingehen. Vielen Dank für den guten Austausch!
Digitales Erinnerungsprojekt #everynamecounts der Arolsen Archives
Vor 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag, ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten. Mich berührt das Holocaust-Mahnmal in der Nähe des Brandenburger Tors immer wieder, wenn ich daran vorbeigehe und an die sechs Millionen Juden denke, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.
Im Bundestag habe ich in dieser Woche an einer Aktion der Arolsen Archives teilgenommen, mit der Archivbestände zu Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung digitalisiert werden. Mit dem Projekt #everynamecounts entsteht derzeit das weltweit größte Online-Archiv zum Schicksal von über 17 Millionen Menschen. Seit 2020 sind bereits über sechs Millionen handschriftliche Karteikartendaten bearbeitet und digital erfasst worden. Bei der Aktion im Bundestag habe ich die Daten eines NS-Verfolgten digital eingegeben und damit einen Teil dazu beigetragen, die Erinnerung an die Namen und Identitäten der NS-Opfer auch für zukünftige Generationen zu erhalten.
Auch Sie können an dem digitalen Erinnerungsprojekt mitwirken. Gehen Sie einfach auf https://everynamecounts.arolsen-archives.org/ und helfen Sie mit, die Daten aus den Originaldokumenten in das Online-Archiv einzutragen.