Ausgabe 308 - 20. Dezember 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am Montag haben wir im Deutschen Bundestag über die Vertrauensfrage abgestimmt, die Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt hatte. Wie erwartet, hat Scholz nicht mehr das Vertrauen des Bundestages. Jetzt liegt es an Bundespräsident Steinmeier, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
Mit der verlorenen Vertrauensfrage kommt das vor drei Jahren gestartete Ampel-Experiment endgültig zum Ende. In sämtlichen Politikfeldern ist es der gescheiterten Regierung nicht gelungen, dringend notwendige Entscheidungen für unser Land auf den Weg zu bringen. Die Wirtschaft wächst seit zwei Jahren nicht mehr, immer mehr Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leben wird immer teurer, viele wichtige Fragen der Migration sind nicht gelöst und die Sorge vor wachsender Kriminalität nimmt weiter zu.
Was es jetzt braucht, ist ein grundlegender Politikwechsel für Deutschland. Unter diesem Motto haben wir am Dienstag das Wahlprogramm von CDU/CSU beschlossen. Einen Auszug unserer wichtigsten Forderungen finden Sie in diesem Newsletter.
Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Ihnen herzlich für Ihr Interesse an meiner Arbeit, Ihre wertvollen Rückmeldungen und Ihre Unterstützung in diesem Jahr danken. Der Beginn des neuen Jahres wird vom Bundestagswahlkampf geprägt sein. Ich freue mich darauf, mit vielen von Ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen und gemeinsam wichtige Themen für unsere Region zu diskutieren.
Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachtstage. Genießen Sie die besinnliche Zeit und schöpfen Sie neue Kraft im Kreis Ihrer Liebsten. Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen von Herzen Glück und Gesundheit.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Zehn Punkte Plan der Union
- Für Fleiß, der sich wieder lohnt: Wir senken die Steuern und entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und führen eine Neue Grundsicherung ein. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wir wollen für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen.
- Für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze: Die Ampel hat Deutschland in die Rezession geführt. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Wir senken die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, befreien die Wirtschaft von Bürokratie und geben wieder Planungssicherheit. Wir stehen zur Automobilindustrie und wollen das Verbrenner-Verbot wieder rückgängig machen.
- Für Null-Toleranz und eine starke Polizei: Mit elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen, Videokameras an Brennpunkten und Speicherung von IP-Adressen sorgen wir für mehr Sicherheit. Die Cannabis-Legalisierung ist ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und eine Gefahr für unsere Jugend. Deshalb machen wir sie wieder rückgängig.
- Für eine Wende in der Migrationspolitik: Die Belastungsgrenze ist überschritten. Wir stoppen die illegale Migration schon an unseren Grenzen und setzen auf konsequente Zurückweisungen. Die Express-Einbürgerung der Ampel machen wir rückgängig ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
- Für bezahlbare Energie und mehr Effizienz: Die Ampel-Ideologie kommt unserem Land teuer zu stehen. Wir setzen auf Technologieoffenheit. An der Option Kernenergie halten wir fest. Wir senken Stromsteuer und Netzentgelte. Wir machen die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. Habecks Heizungsgesetz schaffen wir ab.
- Für starke Familien: Wir wollen Familien entlasten und sie finanziell durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes stärken. Am Ehegattensplitting halten wir fest. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wir die Kinderbetreuung stärker und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
- Für unsere Landwirtschaft: Wir sind der Anwalt des ländlichen Raums und seiner Menschen. Landwirte sind die Garanten unserer Ernährungssicherheit und verdienen Wertschätzung – nicht Gängelung. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder ein.
- Für ein Digitalministerium für Deutschland: Wir wollen aus technologischem Fortschritt einen Wohlstandsgewinn für Deutschland machen. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung zukünftig in einem Ministerium bündeln.
- Für sichere Renten: Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. An der bestehenden Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest. Wer freiwillig länger arbeiten will, kann mit unserer Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen. Mit einer Frühstart-Rente sorgen wir für eine Altersvorsorge von Kindesbeinen an.
- Für Frieden, Freiheit und Sicherheit: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Wir statten die Bundeswehr so aus, dass sie wieder voll verteidigungsfähig wird. Für uns gilt: mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Schleusenausbau an der Mosel
Der Ausbau der Schleusen an der Mosel ist seit Jahren eine überfällige Infrastrukturmaßnahme. Der Schleusenunfall in Müden hat die Dringlichkeit noch einmal deutlich gemacht. Fällt nur eine Schleusenanlage aus, so kommt der komplette Verkehrsweg Mosel-Saar zum Erliegen. Eine Katastrophe für den Gütertransport auf der Mosel und die anhängenden Branchen. Im Verkehrsausschuss des Bundestags haben wir uns am Mittwoch mit dem Thema beschäftigt.
Bisher haben nur drei der zehn deutschen Moselschleusen eine zweite Kammer. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing hat in den letzten Jahren leider nichts für den Schleusenausbau an der Mosel getan. Die Genehmigungs- und Planungsverfahren dauern viel zu lange und sind zu kompliziert. Hinzu kommt, dass die nötigen Fachkräfte fehlen, um die Anlagen auszubauen.
Der SWR hat mich in einem Beitrag zu dem Thema interviewt. Hier geht es zum Beitrag.
Rede zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Am Donnerstag habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zur Änderung des Abgeordnetengesetzes gehalten. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP haben wir uns als Union dafür eingesetzt, dass bestehende Unsicherheiten bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beseitigt und zugleich die Transparenz und Effizienz der parlamentarischen Arbeit erhöht wird. In meiner Rede habe ich betont, dass es unter den aktuellen Regelungen bereits unzulässig ist, wenn die SPD-Fraktion Anzeigen für Bürgersprechstunden ihrer Abgeordneten schaltet und finanziert.
Eifelturm-Talk mit Thorsten Frei und Weihnachtsspecial
In der sechsten Folge meines Podcasts spreche ich mit Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die drängendsten Fragen der Migrationspolitik in Deutschland. Gemeinsam diskutieren wir, welche Maßnahmen nötig sind, um Migration wirksam zu steuern und zu begrenzen. Im Fokus stehen die Reform des Dublin-Systems, Grenzschließungen und Strategien zur Entlastung der Kommunen.
Im Weihnachtsspecial meines Podcasts beantworte ich die Fragen der Zuhörer. Neben der aktuellen politischen Lage und dem Wahlkampf geht es auch um Persönliches.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch