Ausgabe 300 - 5. Juli 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
heute haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner den Entwurf des Haushalts für 2025 vorgestellt. Die Ampel-Spitzen verkaufen ihre Einigung als großen Wurf. Doch bei den vorgestellten Eckpunkten handelt es sich lediglich um Mikromaßnahmen, die keine spürbaren Verbesserungen für Gesellschaft und Wirtschaft haben werden. Dass sich Scholz und seine Vizes am meisten für eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro feiern, zeigt, dass diese Koalition die drängenden Probleme in diesem Land völlig aus dem Blick verloren hat. Wirtschaftsflaute, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel - auf all diese Herausforderungen geben Scholz & Co. mit ihrer groß angekündigten "Wachstumsinitiative" keine substanziellen Antworten.
Die eigentliche Bewährungsprobe für den Haushalt steht zudem noch aus, schließlich muss der Entwurf noch das Parlament passieren. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Regierungsfraktionen, insbesondere die SPD, den Haushaltsentwurf nicht einfach abnicken werden.
Neben der Diskussion um den Ampel-Haushalt haben wir uns im Deutschen Bundestag in dieser Woche mit der Landwirtschaftspolitik von Minister Özdemir beschäftigt. Außerdem bringe ich aus Berlin erfreuliche Nachrichten für zwei Sanierungsprojekte in der Eifel mit: Schloss Malberg und die Kirche St. Josef in Kirsbach werden über das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes gefördert. Eine Veranstaltung aus dieser Sitzungswoche bleibt mir in besonderer Erinnerung: der parlamentarische Abend des rheinland-pfälzischen Handwerks. Dort habe ich als Schirmherr eine Rede gehalten und deutlich gemacht, dass unsere Handwerksbetriebe unverzichtbar für Wirtschaft und Gesellschaft sind.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Özdemirs Agrarpaket ist eine Mogelpackung
Die Ampel und Landwirtschaftsminister Özdemir haben in dieser Sitzungswoche ein Agrarpaket in den Bundestag eingebracht. Von Entlastungen, die sämtliche Ampel-Vertreter den Landwirten im Zuge der Bauernproteste versprochen hatten, kann bei dem Paket jedoch keine Rede sein. Durch das Agrardiesel-Aus wird die Landwirtschaft jährlich mit 440 Millionen Euro belastet. Mit der sogenannten Tarifglättung entlastet die Bundesregierung die Bauern jedoch nur um 50 Millionen Euro. Macht unter dem Strich 390 Millionen Euro, mit der die Landwirtschaft zusätzlich jedes Jahr belastet wird.
Auch hinsichtlich des dringend notwendigen Bürokratieabbaus für die landwirtschaftlichen Betriebe hat die Ampel nicht geliefert. Im Gegenteil: Jeder Bauer weiß, dass die Regierung die bürokratischen Lasten mit der Tierschutz-Novelle und der Düngeverordnung massiv ausweiten wird.
Als Unionsfraktion fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, dass sie ihr Versprechen endlich einlöst und die steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf ein Niveau absenkt, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Außerdem muss es einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für die Betriebe geben.
Es braucht jetzt endlich einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik dieser Regierung. Die Ampel muss Antworten auf diese Fragen geben:
- Wie sichern wir unseren Landwirten ein faires Einkommen für ihre harte Arbeit?
- Wie honorieren wir die gesellschaftliche Leistung, die die Bauern für Natur, Biodiversität und Klima erbringen?
- Wie sichern wir Junglandwirten eine gute Zukunft?
- Wie unterstützen wir Innovationen in der Landwirtschaft?
Bund bezuschusst die Sanierung von Schloss Malberg und der Kirche St. Josef in Kirsbach
Der Bund bezuschusst die Sanierung von Schloss Malberg (Verbandsgemeinde Bitburger Land) mit 128.150 Euro. Die Sanierung der Filialkirche St. Josef in Kirsbach (Verbandsgemeinde Kelberg) wird mit 27.700 Euro aus den Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms unterstützt. Das hat mir der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche mitgeteilt.
Schloss Malberg ist eine barocke Schlossanlage, die von dem kurpfälzischen Graf Matteo Alberti errichtet wurde. Seit den 1990er Jahren wird die Anlage Stück für Stück restauriert und instandgesetzt. Als Denkmal von besonderer kultureller Bedeutung ist das Schloss ein Aushängeschild für die gesamte Region. Es freut mich daher sehr, dass der Bund die Sanierungsarbeiten erneut unterstützt.
Auch die unter Denkmalschutz stehende Kirche St. Josef in Kirsbach muss dringend saniert werden. Das Kleinod wurde 1920 als barockisierter Saalbau errichtet. 1922 erhielt die Kirche Fenster des Frankfurter Glasmalers Otto Linnemann. Bei einem Ortstermin habe ich die Kirche im Mai besucht und gemeinsam mit Pfarrer, Ortsbürgermeister und Vertretern von Kirchen- und Ortsgemeinde Fördermöglichkeiten für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen erörtert. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Bundestags habe ich anschließend mit Nachdruck für das Projekt geworben. Dass die Sanierung vom Bund bezuschusst wird, ist ein wichtiger Schritt, um die Kirche für künftige Generationen zu erhalten.
Parlamentarischer Abend des rheinland-pfälzischen Handwerks in Berlin
Beim parlamentarischen Abend des rheinland-pfälzischen Handwerks habe ich als Schirmherr eine Rede zur Bedeutung der Handwerksbetriebe für Wirtschaft und Gesellschaft gehalten. Fachkräftemangel und zunehmende bürokratische Lasten machen den Betrieben schwer zu schaffen. Rund 250.000 Fachkräfte fehlen im Handwerk, und jährlich bleiben 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Diese Entwicklung ist u.a. darauf zurückzuführen, dass immer mehr junge Menschen ein Studium statt einer Berufsausbildung anstreben. Die duale Ausbildung muss politisch und gesellschaftlich endlich die gleiche Anerkennung wie die akademische Bildung erfahren. Das bedeutet, dass die berufliche Bildung finanziell besser ausgestattet werden muss, beispielsweise, indem die überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks modernisiert und ausgebaut werden.
Die Fülle an Formularen, Berichts- und Dokumentationspflichten, Arbeitsschutzanforderungen nimmt immer weiter zu und belastet insbesondere kleine Betriebe, die oftmals identische Anforderungen wie Großunternehmen erfüllen müssen, ohne auch nur annähernd vergleichbare Ressourcen zu haben. Bürokratie versperrt aber auch den Weg in die Selbstständigkeit. Eine Studie an der Universität Köln ergab, dass rund ein Viertel der Meisterinnen und Meister sich wegen der überbordenden Bürokratie nicht selbstständig machen will. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der 125.000 ausstehenden Betriebsnachfolgen in den nächsten fünf Jahren ein großes Problem.
Was muss jetzt getan werden, um der überbordenden Bürokratie Einhalt zu gebieten? Deutschland und die EU brauchen ein sofortiges Belastungsmoratorium: ab sofort keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr. Die Bürokratiebremse der „one in, one out“-Regel muss zu einer „one in, two out“-Regel weiterentwickelt werden.
Wir können uns eine Schwächung des Handwerks durch Fachkräftemangel und Bürokratielasten nicht leisten. Unsere Handwerksbetriebe schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus, bieten qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen an und tragen damit einen erheblichen Anteil zur Wertschöpfung in unseren Regionen bei. Darüber hinaus nimmt das Handwerk eine Schlüsselrolle für die anstehenden Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft ein. Ob bei der Installation von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen, bei der Gebäudedämmung oder beim Bau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität – wir sind auf versierte Handwerkerinnen und Handwerker angewiesen, die die Transformation in der Fläche umsetzen.
Rede zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Am Mittwoch habe ich eine Rede zur Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gehalten. Als Unionsfraktion wollen wir das Parlament noch stärker zum Ort lebendiger und attraktiver Debatten machen. Deshalb soll die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden. Auch die Regierungsfraktionen streben eine Änderung der Geschäftsordnung an. Jetzt müssen wir schauen, wie wir die Positionen von Regierung und Opposition zusammenbringen können.
Praktikantin Lisa Ambrosius aus Wittlich unterstützt das Abgeordnetenbüro
Seit letzter Woche hat Praktikantin Lisa Ambrosius aus Wittlich mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag unterstützt. In Ausschuss- und Plenarsitzungen konnte sie einen guten Einblick in aktuelle politische Themen und in die Arbeitsweise des Parlaments erhalten. Vielen Dank für die Unterstützung und alles Gute für den weiteren Weg an der IGS in Salmtal!