Ausgabe 298 - 14. Juni 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Europawahl am vergangenen Sonntag hat auch das politische Gefüge in Berlin verändert. Das Ergebnis kommt einer Abwahl der Ampel-Regierung gleich. Die SPD hat den Kanzler im ganzen Land plakatiert und ist krachend von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden. Durch ihre Streitigkeiten und eine katastrophale Regierungsbilanz hat die Ampel jegliches Vertrauen verspielt. Doch selbst nach diesem Wahldebakel hat man nicht den Eindruck, dass die Ampel jetzt einen Kurswechsel einleiten wird.
Das Ergebnis der Europawahl bestätigt unseren Kurs als Union. Wir sind auf dem richtigen Weg und bereit, im Bund erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch in der Eifel konnten wir als CDU erfreuliche Ergebnisse verzeichnen. Herzlich gratuliere ich Andreas Hackethal zur Wahl als Landrat im Kreis Bernkastel-Wittlich und Anna Carina Krebs zur Wahl als Bürgermeisterin in der Verbandsgemeinde Südeifel. Außerdem freue ich mich, dass Birthe Thomsen in Speicher bei der Stadtbürgermeisterwahl mit rund 45 Prozent der Stimmen deutlich vorne liegt und in der Stichwahl beste Chancen hat, zur neuen Bürgermeisterin von Speicher gewählt zu werden.
Über mein persönliches Ergebnis bei der Kommunalwahl bin ich besonders dankbar. Von Platz 39 haben mich die Wählerinnen und Wähler auf Platz 3 in den Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm gewählt. Ich werde mich weiterhin mit viel Herzblut für die Eifel einsetzen.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Präsident Selenskyj spricht im Deutschen Bundestag
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Selenskyj hat sich für die deutsche Unterstützung bedankt, die die Ukraine im Krieg gegen Russland erhält. Als Union sehen wir uns darin bestärkt, Waffenlieferungen an die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen, denn nur mit der entsprechenden militärischen Ausrüstung kann sich die Ukraine adäquat gegen den russischen Aggressor verteidigen.
Mich hat es wütend gemacht, dass die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht und fast alle AfD-Abgeordneten samt der Fraktionsspitze der Veranstaltung mit Selenskyj ferngeblieben sind. Das Verhalten dieser beiden Parteien ist einfach nur peinlich und unwürdig. AfD und BSW haben erneut klar gemacht, dass sie Putins deutsche Handlanger sind. Beide Parteien fordern immer wieder Gespräche und Verhandlungen, schaffen es aber nicht einmal, der angegriffenen Seite zuzuhören. Für mich der letzte Beweis, dass AfD und BSW kein echtes Interesse an Frieden haben, sondern sich längst zu Lakaien des russischen Regimes gemacht haben.
Union fordert Ampel in Aktueller Stunde zur Abschaffung des Bürgergelds auf
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt, mit der wir die Bundesregierung auffordern, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Wahlergebnis vom Wochenende zu ziehen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Der Name des Bürgergelds suggeriert bereits, dass es sich bei dieser Sozialleistung um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Darüber hinaus hat das Bürgergeld nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt steil an und hat einen neuen Höchststand erreicht.
Wir stellen dem Bürgergeld unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber. Wir sind der Überzeugung: Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft den tatsächlich Bedürftigen und setzt zugleich Anreize, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: sie alimentiert und lähmt die Eigenständigkeit. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität.
Mit der Einführung des Bürgergelds wurden Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt. Mit der Neuen Grundsicherung wollen wir diese Fehlanreize abschaffen. Teil dieser Grundsicherung müssen auch härtere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme sein.
Haben die Grünen beim Atomausstieg getrickst?
Rede im Deutschen Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck Akten"
Heute habe ich im Deutschen Bundestag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ gesprochen. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass der mögliche Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke nicht ergebnisoffen geprüft wurde.
Im April 2023 gingen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz. Vorausgegangen war eine monatelange Diskussion, ob ein Weiterbetrieb der letzten verbliebenen Atommeiler in Folge des Ukraine-Krieges möglich und im Sinne der Energiesicherheit geboten ist. Damals betonten Habeck und Lemke, dass der Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft und die Abschaltung aus rein sachlichen Gründen entschieden worden sei.
Medienberichte und interne Ministeriumsvermerke deuten nun jedoch darauf hin, dass die beiden Minister Parlament und Öffentlichkeit getäuscht haben. Sie haben mutmaßlich nicht nach fachlichen Erwägungen, sondern ausschließlich nach grüner Parteiideologie entschieden. Es besteht Anlass zu fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vermeidbar überhöhte Energiepreise gezahlt haben, um dem Vizekanzler den Rückhalt der grünen Partei zu erkaufen.
Die Grünen tragen den Anspruch der Transparenz gerne wie eine Monstranz vor sich her. Bislang haben Habeck und Lemke jedoch wenig dazu beigetragen, die Vorgänge um den Weiterbetrieb der AKWs transparent aufzuklären. Mit dem Untersuchungsausschuss wollen wir deshalb die Frage klären, ob die grünen Minister die fachlichen Argumente ihrer Ministerialbeamten bewusst ignoriert oder verfälscht haben und damit Deutschlands Energiesicherheit bewusst aufs Spiel gesetzt haben.
Start der Europameisterschaft
Heute startet die Heim-EM mit dem Spiel zwischen Deutschland und Schottland. Millionen von Fans im ganzen Land freuen sich auf dieses sportliche Großereignis. Auch ich hoffe auf ein Sommermärchen und drücke unserer Mannschaft fest die Daumen. Ob im Stadion, beim Public Viewing oder zu Hause vor dem Fernseher - Ich wünsche Ihnen ein spannenden Fußballabend!