Ausgabe 288 - 15. Dezember 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ein herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Kalenderjahr 2023 zeigte einmal mehr, vor welch großen Herausforderungen und Problemen unser Land steht. Die Woche war bestimmt vom Haushaltschaos der Ampel. Zugleich zogen wir Halbzeitbilanz zu zwei Jahren Ampel-Politik und der Arbeit der Regierung Scholz.
Abseits der Hektik der letzten Sitzungswoche spürt man jedoch auch im Bundestag allerorten, dass die Weihnachtszeit näher rückt. Davon zeugen nicht nur die zahlreichen Weihnachtsbäume, sondern auch besinnliche Momente - wie etwa das Adventssingen in der Kuppel des Reichstages, das alljährlich vom Personalrat der Bundestagsverwaltung organisiert wird.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche restliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut in das neue Jahr.
Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
"Gelbe Bänder" für Mali-Rückkehrer
Am heutigen Freitag gegen 15 Uhr werden die letzten Soldatinnen und Soldaten aus Mali zurück in Deutschland erwartet. Nach mehr als zehn Jahren endet damit der Mali-Einsatz der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird die Soldatinnen und Soldaten am Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf mit einem Rückkehrappell empfangen. Dabei wird er auch "Gelbe Bänder der Verbundenheit" überreichen, die wir als Bundestagsabgeordnete heute früh unterzeichnet und an ihn übergeben haben. Mit der Beteiligung an der Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes wollen wir unsere Dankbarkeit für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen. Zum Wohle unseres Landes haben sie viele Entbehrungen in Kauf nehmen müssen und unter Gefährdung von Leib und Leben ihren Dienst geleistet. Dafür gilt ihnen unser Dank und Respekt.
Deutschland kann es besser
Zum Jahresende hat sich die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag zum zweiten Mal gejährt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, eine Halbzeitbilanz zur Ampel-Politik zu ziehen. Im Grunde ist es hierfür ausreichend, die vergangenen Tage Revue passieren zu lassen. Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel mühten sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche zu einer Einigung, die jedoch nur Augenblicke später von den eigenen Leuten bereits auseinandergenommen wurde. Hinzu kommt neuer Streit um das vom Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgehandelte Asylpaket, das eigentlich noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden sollte. Nun blockieren jedoch die Grünen das Gesetzespaket. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen nicht nur in diesen Tagen das Bild der Regierung - vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Fortschrittskoalition“ ist nichts zu erkennen. Die Ampel ist in den vergangenen zwei Jahren mehr als kläglich an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert und längst zu einer immensen Belastung für unserer Land geworden.
Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben auch bei uns in Rheinland-Pfalz eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Die Verunsicherung und Unzufriedenheit in unserem Land wachsen. Die Ampel bietet für die mannigfaltigen Herausforderungen und Probleme, vor denen Deutschland steht, keine Lösungen an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. Wir zeigen: Deutschland kann es besser. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen. Diese konstruktive parlamentarische Arbeit werden wir in den kommenden zwei Jahren fortsetzen.
Einen Überblick über die Initiativen und Ideen der Unionsfraktion bietet die Halbzeitbilanz „Deutschland kann es besser“.
Formelkompromiss der Ampel zum Bundeshaushalt
Nach tagelangem Ringen hat sich die Ampel in dieser Woche auf einen Haushaltsplan für das nächste Jahr geeinigt. Doch die Einigung ist nicht mehr als ein Formelkompromiss, mit dem sie versucht, sich aus der handfesten Regierungskrise ins nächste Jahr zu retten. Es ist absehbar, dass die Regierung mit dem Geld nicht auskommen und ihre finanzpolitischen Tricksereien fortsetzen wird. Kanzler Scholz hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht ausschließt, erneut eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse ein weiteres Mal auszusetzen.
Besonders enttäuschend ist, dass der ländliche Raum erneut als Verlierer aus dem Ampel-Haushaltschaos hervorgeht. So will die Bundesregierung den sogenannten Agrardiesel nicht mehr bezuschussen. Zudem soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Mit der Kürzung beim Agrardiesel begeht Bundesagrarminister Cem Özdemir Wortbruch gegenüber den Bauern. Noch Anfang vergangener Woche hatte er vor Journalisten versichert, er wolle Kürzungen beim Agrardiesel verhindern. Für die Branche bedeuten die Ampel-Pläne eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro.
Außerdem greift die Ampel den Verbrauchern tief in die Tasche und erhöht die CO2-Preise deutlich, ohne im Gegenzug - wie versprochen und erforderlich - ein Klimageld auszuzahlen, sodass die Lebenshaltungskosten insgesamt teurer werden. Autofahrer können sich schon jetzt auf höhere Spritpreise einstellen. Für den ländlichen Raum ist das besonders schmerzhaft, schließlich sind wir auf Autos angewiesen.
Die FDP geriert sich gerne als Kämpferin gegen Steuererhöhungen, hat aber auf ganzer Linie versagt. Die Verbraucher und der ländliche Raum müssen nun für den FDP-Verrat bezahlen.
Tage der Begegnung 2023
Heute durfte ich vier junge Herren im Paul-Löbe-Haus begrüßen. Hintergrund unseres gemeinsamen Frühstücks waren die Tage der Begegnung, die bereits zum 29. Mal im Deutschen Bundestag stattfanden. Bereits seit 1985 laden Abgeordnete fraktionsübergreifend interessierte Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren zu Begegnungen und Gesprächen über den Glauben, gemeinsame Werte, Verantwortung und die Rolle der Politik ein. Ein wertvoller Gedankenaustausch, für den ich mir jedes Jahr gerne Zeit nehme.
Staatsbesuch des Belgischen Königspaares
In der vergangenen Woche besuchte das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, anlässlich eines Staatsbesuchs Berlin. Der Besuch startete mit einem Staatsbankett zu Ehren des Königs und der Königin in Schloss Bellevue, gegeben von Bundespräsident Steinmeier. Getroffen habe ich dort auch den Ministerpräsidenten Ostbelgiens Oliver Paasch. Ein sehr schöner Abend!
Der zweite Tag des Staatsbesuchs endete mit einem Konzert im legendären Funkhaus Nalepastraße, ein zum Teil denkmalgeschützter Gebäudekomplex im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Oberschöneweide. Von 1956 bis 1990 hatte der Rundfunk der DDR hier seinen Sitz. Mein Bundestagskollege Otto Fricke hatte erfreulicherweise ebenfalls Zeit für diesen tollen Abend mit unseren belgischen Freunden, der mit einem persönlichen Gespräch mit dem König abgerundet wurde.
Verleihung der Fluthelfermedaille
Fast 100 Helferinnen und Helfer der THW Ortsverbände Bitburg und Prüm wurden in der vergangenen Woche mit der Fluthelfermedaille (Einsatzmedaille Fluthilfe) 2021 ausgezeichnet. Dank und Anerkennung an alle Ausgezeichneten für ihren großartigen ehrenamtlichen Einsatz! Darüber hinaus ein dickes Merci an alle THWler, für das, was sie für die Gesellschaft das ganze Jahr über leisten.
Eröffnung der Junior Uni Daun
Am vergangenen Freitag fand die feierliche Eröffnung der Junior Uni Daun statt. Ein wahrer Bildungsleuchtturm für die Region! Vielen Dank dem Stifterehepaar Doris und Peter Lepper und der Lepper-Stiftung.