Ausgabe 320 - 5. Dezember 2025
Liebe Leserinnen, liebe Leser, diese Woche war für mich als Bundesminister für Verkehr, besonders aber auch als Wahlkreisabgeordneter aus der Eifel, eine besonders erfreuliche. Am Dienstag habe ich im Verkehrsministerium die Baufreigaben für 23 Straßenbauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Mit dabei war auch die Freigabe für den A1-Lückenschluss zwischen Kelberg und Adenau. Als Abgeordneter aus der Region habe ich mich seit vielen Jahren vehement für den Lückenschluss eingesetzt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Für die Region wird der Lückenschluss enorme Vorteile haben: die betroffenen Ortschaften werden vom Durchgangsverkehr entlastet, CO2 wird eingespart, die Verkehrssicherheit wird erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Die Autobahn GmbH startet nun zügig mit den Ausführungsplanungen, damit der Bau bald beginnen kann. Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag ist heute mit der Abstimmung zum Rentenpaket der Bundesregierung zu Ende gegangen. Mit Kanzlermehrheit (319 Ja-Stimmen) haben wir die Rentenreform verabschiedet. In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen um das Paket – und auch berechtigte Kritik, insbesondere von der Jungen Gruppe, etwa zur Umsetzung der Haltelinie. Auch ich habe Bedenken hinsichtlich Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit. Trotzdem habe ich dem Gesetzespaket zugestimmt, weil es auch sinnvolle Elemente wie die Aktivrente enthält. Darüber hinaus zeigt der gemeinsame Beschluss, dass wir als Regierung in zentralen Politikfeldern kompromiss- und handlungsfähig sind. Gerade in der aktuell wirtschaftlich und außenpolitisch angespannten Lage braucht Deutschland eine verlässliche, stabile Bundesregierung, die das Land auf Kurs hält. Für mich bleibt aber klar: Über das heute verabschiedete Paket hinaus muss es strukturelle Reformen der Rente geben, um Beitragszahler, Bundeshaushalt und kommende Generationen zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern. Neben der Rentenpolitik haben wir diese Woche im Bundestag weitere wichtige Projekte beschlossen. Mit der Einführung des neuen Wehrdienstes werden Männer künftig zur Musterung verpflichtet. Durch einen verbindlichen Aufwuchspfad mit halbjährlicher Berichtspflicht an den Bundestag schaffen wir zudem Klarheit und Verbindlichkeit beim personellen Ausbau der Bundeswehr. Damit senden wir als Koalition ein deutliches Signal: Deutschland soll in der Lage sein, sich zu verteidigen – damit es sich im Ernstfall nicht verteidigen muss. Darüber hinaus haben wichtige steuerpolitische Maßnahmen das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abgeschlossen. Gestern haben wir das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet, mit dem wir als Koalition zentrale Wahlversprechen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft umsetzen. In diesem Newsletter erfahren Sie mehr über die konkreten Maßnahmen – von der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie bis hin zur finanziellen Stärkung unserer Vereine. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Herzliche Grüße Ihr Patrick Schnieder
Startschuss für 23 Straßenbauprojekte
A1-Lückenschluss kommt
Am Dienstag habe ich im Bundesministerium für Verkehr die Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahnneubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Das ist ein wichtiges Signal für unser Land und für ein leistungsfähiges Netz der Bundesfernstraßen. Klar ist: Neben dem Erhalt brauchen wir einen gezielten Ausbau unserer Infrastruktur. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir den Beschluss aus dem Koalitionsausschuss nun konsequent umsetzen: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Die Länder und die Autobahn GmbH des Bundes können damit unmittelbar in die Ausschreibungen einsteigen – und anschließend mit den Bauarbeiten beginnen. So stellen wir sicher, dass laufende Projekte ohne Unterbrechung weitergeführt und neue, inzwischen baureife Vorhaben endlich gestartet werden. Ein besonders wichtiges Projekt ist der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau. Die Menschen in den betroffenen Dörfern leiden seit Jahrzehnten unter Lärm, hohem Verkehrsaufkommen, gefährlichen Situationen und einer spürbaren Beeinträchtigung der Lebensqualität. Mit dem Lückenschluss wird sich das grundlegend ändern: Die umliegenden Straßen werden um 50 bis 80 Prozent entlastet, die Verkehrssicherheit steigt deutlich und unnötige Umwege – für Bürger wie für Unternehmen – entfallen. Das reduziert gleichzeitig die CO₂-Emissionen. Zum Hintergrund: Die A 1 ist eine zentrale europäische Nord-Süd-Verbindung. Durch den Lückenschluss entsteht eine durchgehende Verbindung von der Ostsee bis nach Frankreich – rund 730 Kilometer am Stück. Regional werden Aachen, Köln und das Ruhrgebiet mit dem Raum Saarland, Pfalz, Trier und Luxemburg verbunden. Die bestehende Lücke zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) umfasst 25,2 Kilometer und ist in drei Teilabschnitte unterteilt. Für den dritten Abschnitt liegt seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2025 nun bestandskräftiges Baurecht vor. Damit kann der Bau des Lückenschlusses beginnen. Die vierstreifige Neubaustrecke ist 10,5 Kilometer lang und hat ein Investitionsvolumen von 317,4 Millionen Euro.
Tag des Ehrenamtes
Koalition stärkt Vereinen den Rücken
Heute ist Tag des Ehrenamtes. Egal ob im Sport, im Musikverein, in der Feuerwehr, im sozialen Bereich oder in der Jugendarbeit: Ohne den Einsatz von Ehrenamtlichen würde vieles in Deutschland schlicht nicht funktionieren. Ehrenamt macht unser Land stärker, solidarischer und lebenswerter. Um dieses Engagement noch stärker zu unterstützen, haben wir als Regierungsfraktionen gestern einen neuen Ehrenamtspakt im Deutschen Bundestag beschlossen. Zum 1. Januar 2026 werden die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro erhöht – ein wichtiges Signal der Anerkennung und eine spürbare Entlastung für alle, die sich freiwillig für unsere Gesellschaft einsetzen. Darüber hinaus bauen wir bürokratische Hürden ab, die insbesondere Vorstände und Schatzmeister in ihrer Arbeit belasten. Die Freigrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, Zweckbetriebe bei Sportveranstaltungen und die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzgrenze werden von 45.000 auf 50.000 Euro angehoben. Gleichzeitig steigt die Freigrenze für die zeitnahe Mittelverwendung von 45.000 auf 100.000 Euro. Für Körperschaften mit Einnahmen unter 50.000 Euro entfällt künftig die aufwendige Sphärenzuordnung – ein großer Schritt zu mehr Praxisnähe und weniger Papierkram. Ein weiteres wichtiges Signal: E-Sport wird künftig als Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts anerkannt. Damit erhalten E-Sport-Vereine Zugang zu Fördermitteln und können die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen beispielsweise für Jugendarbeit und Jugendschutz einsetzen. Schließlich schaffen wir Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine, die Photovoltaikanlagen installieren und betreiben wollen. Der Betrieb solcher Anlagen bleibt gemeinnützigkeitsunschädlich – damit ermöglichen wir Vereinen, aktiv zur Energiewende und zum Ausbau erneuerbarer Energien beizutragen. Mit diesen Maßnahmen stärken wir das Ehrenamt umfassend, erleichtern die Arbeit unserer Vereine und würdigen das gewaltige Engagement der vielen Menschen, die unser Land Tag für Tag zusammenhalten.
Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie
Ab dem 1. Januar 2026 entlasten wir die Gastronomie spürbar: Der Umsatzsteuersatz für Speisen wird dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit stellen wir ein gesamtstaatliches Entlastungsvolumen von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr bereit – ein wichtiger Schritt, um Betriebe zu stabilisieren, die seit Jahren unter steigenden Personal-, Energie- und Warenkosten leiden. Diese Maßnahme stärkt nicht nur die wirtschaftliche Basis der Gastronomiebetriebe, sondern sichert auch Arbeitsplätze und trägt zur Vielfalt in unseren Innenstädten bei. Gerade im ländlichen Raum ist jede geschlossene Gaststätte ein Verlust an Begegnungsort und Lebensqualität. Mit der Steuerentlastung unterstützen wir die Branche gezielt und sorgen dafür, dass Gastronomie vor Ort erhalten bleibt.
Anhebung der Pendlerpauschale ab 2026
Zum 1. Januar 2026 erhöhen wir die Entfernungspauschale deutlich: Künftig können alle Pendler 38 Cent ab dem ersten Kilometer geltend machen – statt bisher 30 Cent bis zum 20. Kilometer und 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Diese Verbesserung gilt ebenso für Menschen mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Viele Beschäftigte – insbesondere im ländlichen Raum – sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Steigende Energie- und Mobilitätskosten belasten Pendler erheblich. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale sorgen wir für eine zielgerichtete steuerliche Entlastung genau dort, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen, die jeden Tag lange Wege zur Arbeit zurücklegen und unser Land am Laufen halten. Die Maßnahme stärkt die finanzielle Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unterstützt Mobilität und schafft mehr Fairness für alle, die nicht die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln haben.
Elektroinnung Westeifel gewinnt Ausbildungspreis in Berlin
Großer Erfolg für die Elektroinnung Westeifel: Bei der Preisverleihung „Ausbildungs-Ass“ im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin wurde ihr Azubi-Austauschprojekt mit der Partnerinnung Frankfurt mit dem 1. Platz in der Kategorie „Ausbildungsinitiative“ ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch zu dieser beeindruckenden Leistung. 𝗪𝗮𝘀 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁 𝘀𝗼 𝗯𝗲𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀? Auszubildende im Bereich Elektroniker sowie Energie- und Gebäudetechnik verbringen zwei Wochen in der Partnerinnung in Frankfurt. Dort erweitern sie ihr Fachwissen, lernen neue Abläufe kennen und sammeln wertvolle Erfahrungen über den eigenen Betrieb hinaus. Von dieser Kooperation profitieren nicht nur die jungen Fachkräfte, sondern auch die beteiligten Unternehmen: Die Azubis bringen neue Impulse, frische Ideen und wertvolle Eindrücke zurück in ihre Betriebe. Der Austausch zwischen Westeifel und Frankfurt ist ein starkes Beispiel für erfolgreiche überbetriebliche Zusammenarbeit – und ein Modell, das bundesweit Schule machen sollte. 𝗭𝘂𝗺 𝗣𝗿𝗲𝗶𝘀 „𝗔𝘂𝘀𝗯𝗶𝗹𝗱𝘂𝗻𝗴𝘀-𝗔𝘀𝘀“: Die Auszeichnung wird jährlich von den Wirtschafts- und Handwerksjunioren sowie dem „handwerk magazin“ vergeben. Sie würdigt Unternehmen und Initiativen, die sich in besonderer Weise für die duale Ausbildung engagieren und ihren Auszubildenden nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert.
Deutsch-polnische Regierungskonsultationen
Anfang der Woche fanden Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen in Berlin statt. In diesem Rahmen habe ich meinen polnischen Kollegen, Infrastrukturminister Dariusz Klimczak, getroffen. Wir haben uns u.a. über schnellere grenzüberschreitende Bahnverbindungen sowie über Möglichkeiten für mehr Sicherheit und besseren Schutz unserer Verkehrsinfrastruktur ausgetauscht.
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch und Sebastian Woithe