Ausgabe 332 - 12. Juni 2026
Liebe Leserinnen und Leser, die politische Lage in Berlin ist derzeit von großer Gleichzeitigkeit geprägt. Innenpolitisch stehen wichtige Reformen an – von der Gesundheitsversorgung über das Gebäudemodernisierungsgesetz bis hin zu Fragen von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit. Zugleich rücken außen- und europapolitische Themen mit neuer Schärfe in den Vordergrund: die Lage in der Ukraine, der Iran, der Europäische Rat und die Frage, wie Europa insgesamt handlungsfähiger, widerstandsfähiger und wirtschaftlich stärker werden kann. Deshalb ist zu Recht von einer „intensiven Zeit“ die Rede. Viele Menschen hatten in den vergangenen Jahren das Gefühl, dass Probleme zwar benannt, aber zu selten wirklich gelöst wurden. Genau daraus erklärt sich auch ein Teil der heutigen Stimmung: Die Erwartungen an die Politik sind hoch, die Geduld ist begrenzt, und der Wunsch nach Verlässlichkeit ist spürbar. Auch aus der Wirtschaft kommt der Ruf nach einem klaren und nachvollziehbaren Reformkurs. Der Mittelstand fordert zu Recht Planungssicherheit und konkrete Schritte, weil hohe Kosten und Bürokratiebelastungen den Druck auf viele Betriebe weiter erhöhen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung einen Gedanken in den Mittelpunkt gestellt, den ich für richtig halte: Wir dürfen uns nicht länger einreden, dass sich die großen Herausforderungen unseres Landes von selbst lösen. Deutschland muss sich in zentralen Bereichen besser aufstellen – wirtschaftlich, technologisch, sicherheitspolitisch und sozial. Das wird nicht ohne Veränderungen und Einschränkungen gehen. Reformen dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen dazu dienen, unser Land wieder stärker, wettbewerbsfähiger und verlässlicher zu machen. Wichtig ist dabei vor allem: Aus Gesprächen und Grundsatzdebatten müssen Entscheidungen werden. Der Austausch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt wird als konstruktiv beschrieben und das ist ein gutes Signal. Aber konstruktive Atmosphäre allein reicht noch nicht aus. Entscheidend ist, dass daraus in den kommenden Wochen konkrete Schritte folgen – bei Wachstum, Bürokratieabbau, Investitionen und der Frage, wie wir soziale Sicherheit dauerhaft tragfähig halten. Auch in dieser Sitzungswoche ging es deshalb wieder darum, konkrete Vorhaben auf den Weg zu bringen und wichtige Entscheidungen vorzubereiten. In diesem Newsletter geht es um das Gebäudemodernisierungsgesetz, um strengere Regeln gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, um die Sicherung der Stromversorgung, um grenzüberschreitende autonome Mobilität in Europa, um bessere digitale Informationen für Lkw-Stellplätze und um die neue Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. So unterschiedlich diese Themen auf den ersten Blick auch sind – sie stehen alle für denselben Anspruch: Lösungen voranzubringen, die für die Menschen und für den Standort Deutschland einen Unterschied machen. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Herzliche Grüße Ihr Patrick Schnieder
Luftverkehrsstandort Deutschland langfristig stärken
Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie
Mit der neuen Luftfahrtstrategie haben wir in dieser Woche die Leitlinien für die künftige Luftfahrtpolitik der Bundesregierung beschlossen. Vorgestellt wurde die Strategie zur Eröffnung der ILA in Berlin, der größten Luft- und Raumfahrtmesse Deutschlands. Dort kamen in diesem Jahr mehr als 750 Aussteller aus 37 Ländern zusammen, sowie rund 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie etwa 330 Delegationen aus über 60 Ländern. Gerade dieser Rahmen macht deutlich, welche wirtschaftliche, technologische und strategische Bedeutung die Luftfahrt für Deutschland und Europa hat. Die Strategie soll Deutschland als führende Luftfahrtnation wettbewerbsfähig, technologisch stark, souverän, resilient und nachhaltig aufstellen. Erstmals werden dabei Luftverkehr, Luftfahrtindustrie und militärische Luftfahrt in einem integrierten Ansatz zusammengeführt. Das schafft eine klarere Grundlage für die nächsten Jahre – von der Stärkung des Luftverkehrsstandorts über die strategische Weiterentwicklung der Industrie bis hin zur Forschungsförderung für Zukunftstechnologien. Dass es hier um eine echte Schlüsselbranche geht, zeigen auch die aktuellen Zahlen. Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie hat 2025 ein Umsatzplus von 19 Prozent erreicht und ist auf 62 Milliarden Euro gewachsen; zugleich stieg die Zahl der Beschäftigten auf den Rekordwert von 130.000. Allein die zivile Luftfahrt kam auf 45 Milliarden Euro Umsatz. Diese Entwicklung unterstreicht, welche Innovations- und Wirtschaftskraft in der Branche steckt – und warum es richtig ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit jetzt gezielt zu stärken. Wichtig ist dabei, dass wir nicht nur auf die aktuelle Lage reagieren, sondern den Standort aktiv weiterentwickeln. Die Strategie verbindet kurzfristige Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft – etwa durch die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 – mit mittel- und langfristigen Schritten wie Bürokratierückbau, Investitionen in Modernisierung, nachhaltige Technologien und Digitalisierung. So geht es nicht nur um ein Grundsatzpapier, sondern um einen klaren politischen Kurs für einen starken Luftfahrtstandort Deutschland
Autonome Mobilität europäisch denken
Deutschland treibt grenzüberschreitende Standards mit 16 Partnerstaaten voran
Beim EU-Verkehrsministerrats in Luxemburg habe ich gemeinsam mit sechzehn weiteren Mitgliedstaaten eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Entwicklung und den Einsatz autonomer Fahrzeuge in Europa besser zu koordinieren. Ziel ist es, autonome Mobilität künftig auch über Staatsgrenzen hinweg zu ermöglichen und dafür einheitlichere europäische Standards bei Technik, Sicherheit und Infrastruktur zu schaffen. Die Initiative knüpft an den europäischen Aktionsplan für die Automobilwirtschaft an und soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Branche stärken. Im öffentlichen Personennahverkehr und im Gütertransport eröffnet autonomes Fahren neue Möglichkeiten: bessere Mobilitätsangebote, mehr Effizienz, zusätzliche Flexibilität im ländlichen Raum und perspektivisch auch mehr Sicherheit im Verkehr. Geplant ist, grenzüberschreitende Testfelder unter realen Bedingungen aufzubauen, damit autonome Fahrzeuge nicht nur national, sondern auch im europäischen Alltag verlässlich eingesetzt werden können. Deutschland kann hier auf bestehenden trilateralen Testfeldaktivitäten mit Frankreich und Luxemburg aufbauen. Mit der nun unterzeichneten Erklärung soll dieser Ansatz auf eine breitere europäische Grundlage gestellt werden. Beteiligt sind auf deutscher Seite neben dem Kraftfahrt-Bundesamt auch Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Damit verbinden wir technologische Entwicklung mit einem klaren verkehrspolitischen Anspruch: Innovation soll nicht im Labor stehen bleiben, sondern in praxistaugliche Lösungen für Mobilität und Logistik überführt werden.
Lkw-Stellplatzsuche soll einfacher und sicherer werden
BMV startet digitalen Stellplatzinformationsdienst an 1.850 Rastanlagen
Mit dem neuen Stellplatzinformationsdienst stehen die Belegungsdaten aller 1.850 Autobahnrastanlagen in Deutschland ab sofort digital zur Verfügung. Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer können damit per App frühzeitig erkennen, wo freie Parkmöglichkeiten vorhanden sind, und ihre Fahrt sowie die vorgeschriebenen Ruhezeiten besser planen. Die Daten kommen aus dem Mautsystem und werden über die Mobilithek des Bundes für Mobilitäts- und Routing-Apps kostenfrei bereitgestellt. Gerade am Abend oder in Zeiten hoher Auslastung ist die Suche nach einem freien Stellplatz oft mit erheblichem Zeitdruck verbunden. Wenn Fahrer schon unterwegs sehen können, welche Rastanlagen noch Kapazitäten haben, entlastet das ganz konkret ihren Arbeitsalltag. Gleichzeitig sinkt der Parksuchverkehr auf den Autobahnen, was die Verkehrssicherheit verbessert und Abläufe im Güterverkehr verlässlicher macht. Auch Toll Collect und die Autobahn GmbH verweisen darauf, dass der Dienst freie Kapazitäten sichtbarer macht und damit vorhandene Flächen gezielter genutzt werden können. Künftig sollen zudem auch Daten privater Rastanlagen einbezogen werden. Genauso klar ist aber auch: Der Stellplatzinformationsdienst ist ein wichtiger Baustein, aber noch nicht die gesamte Antwort auf den hohen Druck bei den Lkw-Stellplätzen. Digitale Transparenz kann helfen, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen. Sie ersetzt aber nicht den weiteren Ausbau und die gezielte Weiterentwicklung von Rastanlagen und Stellflächen. Gerade deshalb ist es richtig, dass die neu gewonnenen Daten auch dafür genutzt werden, Rastanlagen künftig besser zu planen, zu optimieren und zusätzliche Bedarfe genauer zu erkennen.
Mehr Wahlfreiheit beim Heizen und weniger staatliche Vorgaben
Bundestag berät Gebäudemodernisierungsgesetz
Mit der ersten Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetzes haben wir in dieser Sitzungswoche ein zentrales Vorhaben auf den Weg gebracht: Das bisherige „Heizungsgesetz“ der Ampel soll ersetzt werden. Die starre Vorgabe, neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, soll entfallen. Künftig soll wieder stärker gelten, dass Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, welche Heiztechnologie zu ihrem Gebäude und ihrer finanziellen Situation passt. Neben Wärmepumpen, Fernwärme, Hybridlösungen und Biomasse sollen deshalb auch neue Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein. Gleichzeitig bleibt der Klimaschutz im Gebäudebereich im Blick. Vorgesehen ist eine sogenannte „Bio-Treppe“: Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 schrittweise steigende Anteile klimaneutraler Brennstoffe wie Biomethan, Bioöl oder biogenes Flüssiggas nutzen. Hinzu kommen eine Grüngas- und Grünheizölquote für Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl. Nach dem in dieser Woche versandten Rundschreiben aus der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass die heute vorhandenen Biomethanpotenziale die Verpflichtungen der ersten Stufen bis 2030 bereits decken können. Für viele Eigentümer und Mieter ist vor allem wichtig, dass das Gesetz mehr Planbarkeit und mehr Alltagstauglichkeit schaffen soll. Die kommunale Wärmeplanung bleibt im Grundsatz erhalten, soll aber vereinfacht werden; Kommunen sollen weniger detaillierte Daten erheben müssen. Hausbesitzer sollen zudem selbst entscheiden können, ob sie sich an ein Wärmenetz anschließen lassen. Und wenn Vermieter sich für den Einbau einer neuen fossilen Heizung entscheiden, sollen sie sich künftig an laufenden Heizkosten und bestimmten Zusatzkosten beteiligen. Der Gesetzentwurf ist damit noch nicht beschlossen, aber die Richtung ist klar: weg von starren Einbauvorgaben, hin zu einem technologieoffeneren und praxistauglicheren Rahmen. Nach der ersten Lesung wird der Entwurf nun im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten.
Versorgungssicherheit beim Strom frühzeitig absichern
Bundestag berät neuen Kapazitätsmarkt für verlässliche Stromversorgung
Mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der Versorgungssicherheit beim Strom haben wir in dieser Sitzungswoche ein zentrales energiepolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. Dahinter steht eine einfache, aber entscheidende Frage: Wie stellen wir sicher, dass auch dann genügend Strom verfügbar ist, wenn Sonne und Wind zeitweise nicht ausreichend liefern? Gerade für Industrie, Mittelstand und private Haushalte ist eine verlässliche Stromversorgung eine grundlegende Voraussetzung für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in den Standort Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht dafür einen sogenannten Kapazitätsmarkt vor. Künftig sollen Anbieter nicht erst dann vergütet werden, wenn tatsächlich Strom produziert und abgenommen wird, sondern bereits für die Bereithaltung gesicherter Leistung. So sollen Anreize geschaffen werden, damit ausreichend steuerbare Kapazitäten verfügbar bleiben oder neu entstehen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bereits in den nächsten zwölf Monaten Kapazitäten im Umfang von insgesamt elf Gigawatt ausgeschrieben werden; weitere Ausschreibungen sind für 2027 und 2029 vorgesehen. Ziel ist es, den Bedarf für eine sichere Stromversorgung ab 2031 verlässlich abzusichern. Entscheidend ist dabei, dass Versorgungssicherheit nicht erst dann zum Thema werden darf, wenn Engpässe bereits drohen. Wer den Umbau des Energiesystems ernst nimmt, muss auch die Frage beantworten, wie Stabilität und Verlässlichkeit im Hintergrund gewährleistet werden. Genau darum geht es bei diesem Entwurf: um einen Rahmen, der Investitionen ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass das Stromsystem auch in angespannten Situationen belastbar bleibt. Die Richtung ist aber klar: Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine sichere Stromversorgung müssen zusammen gedacht werden.
Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen wirksamer stoppen
Bundestag beschließt strengere Regeln zum Schutz des Aufenthaltsrechts
Bislang konnten Vaterschaftsanerkennungen in bestimmten Fällen gezielt dazu genutzt werden, aufenthaltsrechtliche Vorteile in Deutschland zu erlangen oder abzusichern, ohne dass tatsächlich eine leibliche oder gelebte familiäre Beziehung bestand. Genau hier setzt das heute beschlossene Gesetz an. Es schafft klarere Regeln, um solchen Missbrauch wirksamer zu verhindern und das Familienrecht dort zu schützen, wo es instrumentalisiert wird. Künftig soll in Fällen mit erkennbarem aufenthaltsrechtlichem Gefälle die Zustimmung der Ausländerbehörde zwingend erforderlich sein. Liegt diese Zustimmung nicht vor, soll das Standesamt den Antrag auf Eintragung des Vaters in den Geburtseintrag zurückweisen. Gleichzeitig bleibt klar: Wo der Anerkennende der leibliche Vater ist oder tatsächlich Verantwortung für das Kind in einer sozial-familiären Beziehung übernimmt, soll keine missbräuchliche Anerkennung vorliegen. Politisch ist das ein wichtiger Schritt, weil der Staat an einer sensiblen Stelle handlungsfähiger wird. Wer das Aufenthaltsrecht schützen will, darf nicht zulassen, dass familiäre Rechtsinstitute gezielt zur Umgehung bestehender Regeln eingesetzt werden. Genau darum geht es hier: echte familiäre Bindungen zu respektieren, Missbrauch aber wirksamer zu unterbinden. Das stärkt die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats und sorgt für mehr Klarheit in einem Bereich, in dem Humanität und Ordnung gleichermaßen zählen. Ergänzend schafft das Gesetz weitere Möglichkeiten, erschlichene Zustimmungen zurückzunehmen und vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben zu sanktionieren. Damit bleibt es nicht bei einer politischen Absichtserklärung, sondern der Rechtsrahmen wird an entscheidenden Stellen konkret nachgeschärft.
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch.