Ausgabe 293 - 22. März 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
jeden Tag werden in Deutschland 15.000 Blutspenden benötigt. Aufgrund der starken Erkältungs- und Grippewelle der vergangenen Monate ist die Situation in der Blutversorgung derzeit sehr angespannt. Ich möchte Sie daher ermutigen: Wenn Sie spenden dürfen, denken Sie darüber nach. Ich habe in dieser Woche die Gelegenheit genutzt und an einer Blutspendeaktion des DRK im Bundestag teilgenommen.
Informationen über den nächsten Blutspendetermin in Ihrer Nähe finden Sie unter www.blutspende.de.
Da dies die letzte Ausgabe meines Newsletters vor Ostern ist, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie bereits heute ein gesegnetes und frohes Osterfest.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Union kämpft weiter für den Agrardiesel
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Fortführung der steuerlichen Entlastung beim Agrardiesel fordern. Die Landwirtschaft befindet sich wie zahlreiche andere Wirtschaftszweige in Deutschland in der Krise. Die von der Ampel geplante Abschaffung des Agrardiesels würde die Landwirtschaft zusätzlich belasten. Das wollen wir verhindern und haben den Agrardiesel daher auch zum Thema im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz gemacht.
Zugleich haben wir die Debatte zu unserem Antrag genutzt und die Ampel erneut aufgefordert, das versprochene Entlastungspaket für die Landwirtschaft endlich umzusetzen. Im Zuge der Bauernproteste zu Beginn des Jahres hat die Ampel den Bauern die Verabschiedung eines großen Entlastungspakets bis spätestens Ende März zugesagt. Doch auch in dieser Sitzungswoche haben wir vergebens auf die Einbringung eines solchen Pakets durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gewartet. Das zeigt, wie wenig Wertschätzung die Ampel für die Landwirtschaft übrig hat.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Agrardiesel unverzichtbar. Er unterstützt die heimische Landwirtschaft und trägt damit zur Ernährungssicherheit und zum Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Deshalb kämpfen wir weiter für seine Fortführung.
Union drängt auf Einführung der Bezahlkarte
Am 6. November 2023 erklärte der Bundeskanzler im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz und auf großen Druck von CDU und CSU, dass der Bund eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber schaffen werde. Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen damit weiter eingeschränkt, Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden.
Fünf Monate nach der Ankündigung des Bundeskanzlers hat die Bundesregierung jedoch immer noch keinen Gesetzentwurf für die Einführung der Bezahlkarte in den Bundestag eingebracht. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verweigert der eigenen Bundesregierung nach wie vor die Zustimmung.
Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern und der damit einhergehenden Überforderung der Kommunen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen eigenen Gesetzentwurf für die Bezahlkarte eingebracht, mit dem eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geschaffen würde, und die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung und die Blockadehaltung der Grünen sind nicht länger hinnehmbar.
Vorfälle in Kunst und Kultur
Antisemitismus bekämpfen
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Jüdische Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler erfahren noch häufiger als zuvor Anfeindungen und Angriffe. Antisemitische Vorfälle im Kulturbetrieb – etwa bei der documenta in Kassel oder jüngst bei der Preisverleihung der Berlinale in Berlin – bleiben in der eigenen „Szene“ zu oft unwidersprochen.
Antisemitismus darf in Deutschland im Allgemeinen und in Bildungseinrichtungen, in Kunst und Kultur im Besonderen keinen Platz haben. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ haben wir die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Hochschulgesetze müssen angepasst werden, damit die Möglichkeit der Exmatrikulation insbesondere bei antisemitischen Gewalttaten besteht. Das staatlich vergebene Label der „Exzellenz“ in Wissenschaft und Forschung dürfen aus unserer Sicht künftig nur solche Einrichtungen erhalten, die konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Zudem setzen wir uns für die Förderung von Forschung und Bildungsprogrammen ein, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus widmen und jüdisches Leben stärken. Wir erwarten, dass künftig keine Bundesmittel an Kulturprojekte oder Einrichtungen fließen, die Antisemitismus eine Bühne bieten.
Zu Besuch bei der CSV
Am vergangenen Wochenende habe ich den CSV-Nationalkongress in Hesperange besucht. Premierminister Luc Frieden ist neuer Parteivorsitzender. Herzlichen Glückwunsch! Am Rande konnte ich mich zudem kurz mit dem ehemaligen Premierminister und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker austauschen. Danke, lieber Jean-Claude, für das Treffen und das Gespräch!
Praktikantin im Bundestagsbüro
In dieser Woche hat mich Karina Andrev aus Schalkenmehren bei meiner Arbeit im Bundestag begleitet. Frau Andrev absolviert zurzeit ein ausbildungsintegriertes Studium bei der Kreissparkasse Vulkaneifel. Neben der Arbeit im Bundestagsbüro hat sie zudem am Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen. Vielen Dank für die Unterstützung!