Ausgabe 295 - 26. April 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
seit ich 2009 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, beschäftigt mich die Diskussion um den A1-Lückenschluss. In dieser Sitzungswoche habe ich mich mit Dr. Michael Güntner, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, über den Lückenschluss ausgetauscht.
Als Mitglied des Verkehrsausschusses ist es mir gelungen, das Projekt im vordringlichen Bedarf der Bedarfsplanung des Bundes unterzubringen. Damit gehört der Lückenschluss zu einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Bundesrepublik. Im Gespräch mit Michael Güntner ging es vor allem um die Forcierung der Planungen in den Bauabschnitten in Nordrhein-Westfalen. Das wünsche ich mir auch für Rheinland-Pfalz. Denn die Belastungen für die Menschen in den vom Durchgangsverkehr betroffenen Gemeinden ist nicht mehr erträglich.
Dies wurde bei einer Demonstration der Ortsgemeinden Dreis-Brück, Walsdorf-Zilsdorf und Oberehe in der vergangenen Woche deutlich. Hunderte demonstrierten dort für den A1-Lückenschluss. Dort hat man wenig Verständnis für die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau, der seit letztem Jahr endlich das Baurecht einräumt. Bei der Demo wie bei vielen anderen Aktionen der letzten Jahre (z. B. Unterschriftenaktion) ist klar geworden: der ganz überwiegende Teil der Menschen in der Vulkaneifel - manche sprechen von über 90% - wollen den A1-Lückenschluss! Der A1-Lückenschluss muss kommen, weil er wirtschaftlich sinnvoll ist, zusätzliche Fahrstrecken vermeidet und damit auch CO2-Emissionen reduziert, die Anwohner in den Gemeinden schont und Verkehrsunfälle verhindert.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Union macht Vorschläge für Wirtschaftswende
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Außerdem kommen von Lindner und vom FDP-Präsidium – pünktlich zum FDP-Parteitag – eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen.
Bereits seit geraumer Zeit fordern wir als Union von der Bundesregierung Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und haben hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft. In dieser Sitzungswoche nehmen wir die FDP beim Wort und verleihen unseren Forderungen Nachdruck. Es braucht kein Showfeuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Konkret fordern wir die Bundesregierung auf:
- den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen
- die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken
- den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben
- Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen
- zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen
- die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter zu stärken, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen sowie die Hinzuverdienstregeln leistungsgerechter zu gestalten
- das nationale Lieferkettengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen.
Bundestag beschließt Einführung eines Veteranentages
Gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche die Einführung eines nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag wird jährlich am 15. Juni, dem Tag der ersten Verleihung eines Veteranenzeichens (Erstverleihung durch die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 15. Juni 2019), stattfinden.
Mit dem Veteranentag sollen der Einsatz und die Opfer aller Bundeswehrsoldaten angemessen gewürdigt werden. Für ihre Leistungen verdienen die Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung. Mit dem Veteranentag wollen wir dies in den Vordergrund rücken. Gleichzeitig ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Fürsorge bei im Dienst – insbesondere im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen zu verbessern.
Die Unionsfraktion hat bereits im letzten Jahr mit einem Antrag den Anstoß für einen nationalen Veteranentag gegeben. Gut, dass die Ampel-Fraktionen dieser Idee zugestimmt haben.
Kein Cannabis-Konsum im Straßenverkehr
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsum im Straßenverkehr. Vom Cannabis-Konsum geht ein erhebliches Gefahrenpotential für den Straßenverkehr aus. Internationale Studien belegen, dass der Konsum mit Kontrollverlust und einer stark reduzierten Risikowahrnehmung einhergehen kann. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können die Auswirkungen von Cannabis-Konsum oftmals nicht einschätzen. Deshalb fordern wir, an dem aktuellen Grenzwert festzuhalten und keine Lockerungen vorzunehmen.
Zum 1. April 2024 ist die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft getreten. Eine Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums spricht sich nun dafür aus, den aktuell geltenden Tetrahydrocannabinols (THC)-Grenzwert von 1,0 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum zu erhöhen. Dies sei mit 0,2 Promille Alkohol im Blut vergleichbar und liege deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginne. Experten des TÜV Nord weisen hingegen darauf hin, dass die Grenzwertregelungen für Alkohol nicht auf Cannabis übertragbar seien, da der THC-Gehalt bei Cannabis-Produkten oftmals nicht bekannt sei und die Auswirkungen maßgeblich von der Konsumart- und -erfahrung abhängen.
Aus unserer Sicht sind Experimente gerade im Straßenverkehr völlig fehl am Platz. Wer kifft, hat am Steuer nichts verloren. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, wie stümperhaft die Ampel bei der Cannabis-Legalisierung vorgegangen ist. Sie hat die Folgen der Legalisierung für den Straßenverkehr und andere Bereiche schlichtweg nicht berücksichtigt.
Girls' Day im Bundestag und im Wahlkreis
Anlässlich des Girls‘ Days haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Motto „Frauen sind spitze - auch in der Spitzentechnologie“ 40 junge Frauen nach Berlin eingeladen. Mit dabei war auch Hannah Saxler aus Strohn. Der Girls‘ Day ist eine tolle und wichtige Initiative, um jungen Frauen einen Einblick in die Berufswelt zu geben und ihnen insbesondere die MINT-Berufe näher zu bringen. Uns war es daher wichtig, den Teilnehmerinnen nicht nur einen Einblick hinter die Kulissen des Bundestages zu geben, sondern sie auch mit Unternehmerinnen aus dem MINT-Bereich zusammen zu bringen.
Die Teilnehmerinnen erlebten einen Sitzungstag live vor Ort im Deutschen Bundestag und tauschten sich in Gesprächen mit zahlreichen Abgeordneten wie dem Vorsitzenden der Unionsfraktion Friedrich Merz über den Arbeitsalltag der Abgeordneten und aktuelle politische Themen aus. In Gesprächen mit Unternehmerinnen wie Elisa Czerski, Gründerin der N Robotics GmbH, ging es schließlich um Berufsperspektiven in der Hightech-Branche.
Bereits in der vergangenen Woche habe ich anlässlich des Girls' Days das Schülerforschungszentrum (SFZ) Prümer Land besucht und mich mit den Teilnehmern der Klima-AG und dem Jugendleitungsteam ausgetauscht. Ich freue mich, dass es mit dem SFZ Prümer Land in unserer Region eine Einrichtung gibt, die vielen Kindern und Jugendlichen Spaß an MINT-Themen vermittelt.
Unter dem Dach des Naturparkzentrums Prümer Land ermöglicht das SFZ Kindern und Jugendlichen individuelles Forschen, Experimentieren und Entwickeln und fördert damit das Interesse an MINT-Themen. Die Einrichtung ist toll ausgestattet und durch Kooperationen mit Hochschulen und dem regionalen Handwerk breit und nachhaltig aufgestellt. Das Team um Geschäftsführerin Anne Derks und die fachdidaktische Leiterin Michaela Ostermann leistet fantastische Arbeit.
Keine Maut für rollende Supermärkte
In der vergangenen Woche habe ich das Unternehmen Heiko Deutschland GmbH, rollende Supermärkte in Neuendorf besucht und mich mit Geschäftsführer Oliver Hofrath über die neue Lkw-Maut ausgetauscht. Für mich ist klar, dass die Verkaufsfahrzeuge rollender Supermärkte von der Lkw-Maut befreit werden müssen.
Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Lkw-Maut ab 1. Juli 2024 auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen ausgeweitet wird. Davon sind auch die Verkaufsfahrzeuge rollender Supermärkte betroffen. Die Mehrkosten sind für die Unternehmen kaum zu stemmen und können auch nicht ohne Weiteres an die Kunden weitergegeben werden. Die rollenden Supermärkte sind durch die neue Lkw-Maut der Ampel akut in ihrer Existenz bedroht.
Auf meine Anfrage bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass Verkaufsfahrzeuge zwar in der Regel von der Maut befreit seien. Dies gelte jedoch nicht für beladene Verkaufsfahrzeuge rollender Supermärkte, da diese für „die geschäftsmäßige Beförderung von Gütern“ genutzt werden würden. Gleiches gelte für Fahrzeuge von Lebensmitteleinzelhändlern, die zugekaufte Ware auf Wochenmärkten verkaufen. Eine Ausnahme bestehe lediglich, wenn Produkte aus eigener, landwirtschaftlicher Erzeugung verkauft werden.
Die Antwort zeigt, dass die Mautpflicht für rollende Supermärkte von der Ampel explizit gewollt ist. Das ist ein weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum. Denn gerade im ländlichen Raum sind die rollenden Supermärkte enorm wichtig für die Lebensmittelversorgung. Das gilt insbesondere für Menschen, die nicht mehr oder nur noch eingeschränkt mobil sind. Hinzu kommt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen. Ich habe mich daher erneut an Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesernährungsminister Özdemir gewandt und sie aufgefordert, die rollenden Supermärkte von der Maut zu befreien.
Die Woche im Wahlkreis
In meinem Bitburger Wahlkreisbüro hat in der vergangenen Woche ein "After-Work-Schwätzchen" stattgefunden. In einer munteren Diskussion habe ich mich mit interessierten Bürgerinnen und Bürger sowohl über regionale als auch über bundespolitische Themen ausgetauscht. Das hat Spaß gemacht.
Auch in meinen anderen Wahlkreisbüros sind demnächst solche lockeren Gesprächsformate mit Bier und Brezel geplant. Dazu werde ich auf meinen Social-Media-Kanälen und über die Amtsblätter entsprechend informieren. Schauen Sie gerne vorbei!
Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Hermann-Josef Hecker und Vertretern des Gemeinderats habe ich mir das Schwimmbad in Körperich angesehen, das gerade saniert und für die Saison vorbereitet wird. Dort haben wir uns auch über die Situation und Pläne vor Ort ausgetauscht. Wie viele andere Kommunen beklagt die Ortsgemeinde Körperich die mangelnde Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz. Die Kommunen müssen laufend neue Rechtsansprüche erfüllen – zum Beispiel im Bereich der Kindertagesstätten, im Bereich der Ganztagsbetreuung oder der Schulen –, für die ihnen jedoch das Geld fehlt. Die Ampel-Regierungen in Mainz und Berlin lassen die Kommunen bei der Umsetzung der jeweiligen Vorhaben allein.
Die Ortsgemeinde Körperich wächst im Moment und plant deshalb die Ausweisung von zusätzlichen Bauplätzen. Auch die Kita soll erweitert werden. Ein neues Dorfgemeinschaftshaus steht ebenfalls auf der Wunschliste der Gemeinde.
Auch ein Treffen mit Friseurmeister Guido Wirtz stand auf meinem Programm in Körperich. In seinem Salon haben wir uns über die Situation im Friseurhandwerk ausgetauscht. Als Landesinnungsmeister hat mir Guido Wirtz ein Forderungspapier übergeben, in dem faire Wettbewerbsbedingungen für die Friseurbetriebe und deren Mitarbeiter gefordert werden. Die Branche steht vor großen Herausforderungen: wachsender Personalmangel, fehlender Nachwuchs, zunehmende Schwarzarbeit, Explosion der Kleinstbetriebe, die keine Mehrwertsteuer abführen. Die Anregungen und Forderungen nehme ich mit nach Berlin.
Der Tag klang aus bei einem „Schwätzchen mit Schnieder“. Im Mittelpunkt standen bundespolitische Themen.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Wilfried Oellers MdB, dem Teilhabebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, habe ich die Westeifel Werke (WEW) in Gerolstein besucht. Seit 40 Jahren sorgt die gemeinnützige Westeifel Werke GmbH der Lebenshilfen Bitburg, Daun und Prüm für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. An 13 Standorten im Vulkaneifelkreis und im Eifelkreis Bitburg-Prüm bieten die Werkstätten und Wohngruppen der WEW Menschen mit vorwiegend geistigen und psychischen Beeinträchtigungen die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten. Dazu kommt ein breitgefächertes Angebot an begleitenden Diensten: Sozialpädagogische Beratung, eine Vielfalt an sportlichen Aktivitäten und Physiotherapie, Kunst- und Musiktherapie, verschiedene Entspannungsmöglichkeiten und viele weitere Angebote sorgen für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung der Menschen mit Handicap.
Die Westeifel Werke spielen eine entscheidende Rolle bei der Integration behinderter Menschen in der Eifel. Vielen Dank für die Einblicke in diese wertvolle Arbeit.
Der größte Solarpark in Rheinland-Pfalz und zugleich einer der größten in Deutschland ist in Karlshausen feierlich eröffnet worden. Mit insgesamt elf PV-Freiflächenanlagen wird damit in der Verbandsgemeinde Südeifel ein wegweisendes Projekt umgesetzt. Die geplante Gesamtleistung von über 200 MWp ermöglicht die Versorgung von rund 60.000 Haushalten mit nachhaltigem grünem Strom.