Ausgabe 285 - 10. November 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
vor 85 Jahren wurden in der Reichspogromnacht – der Nacht vom 9. auf den 10. November – mehr als 1.400 Synagogen und jüdische Betstuben sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört. Hunderte Juden wurden ermordet und mehr als 30.000 von ihnen in Konzentrationslager deportiert. Der 9. November 1938 markiert den Übergang von der nationalsozialistischen Diskriminierung deutscher Juden hin zur ihrer systematischen Vertreibung und schließlich zum Holocaust, dem Völkermord an rund sechs Millionen Juden.
Am 7. Oktober 2023 wurde uns angesichts des Massenmordes der Hamas schmerzlich bewusst, dass jüdisches Leben auch heute – 85 Jahre später – sowohl in Israel als auch in Deutschland existentiell gefährdet ist. Der offen zur Schau gestellte Antisemitismus bei Demonstrationen und Kundgebungen in deutschen Städten ist unerträglich. Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit insgesamt 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland in den Deutschen Bundestag eingebracht. So wollen wir beispielsweise Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten belegen. Bei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit muss eine Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten zudem zum Passentzug führen. Die klare Botschaft muss sein: Wer gegen Israel hetzt und das Existenzrechts Israels in Frage stellt, hat in Deutschland keine Zukunft.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Beschlüsse zur Migrationskrise
Kein großer Wurf
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich in dieser Woche mit dem Bundeskanzler auf einen Beschluss zur Bekämpfung der Migrationskrise geeinigt. Im Wesentlichen umfasst der Beschluss folgende Maßnahmen:
- Kostenverteilung: Der Bund entlastet die Länder und Kommunen um 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2024.
- Leistungseinschränkungen: Asylbewerber erhalten nicht mehr nach 1,5 Jahren, sondern erst nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld. Zudem sollen Bezahlkarten eingeführt werden.
- Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen: Das Asylverfahren sowie das anschließende Gerichtsverfahren sollen maximal drei Monate dauern. Um Rückführungen zu erleichtern, sollen Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern abgeschlossen werden.
- Grenzkontrollen: Die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen fortgesetzt werden.
Die Maßnahmen sind zweifelsfrei ein Schritt in die richtige Richtung. Wie der Bundeskanzler von einem "historischen Moment" zu sprechen, ist jedoch vermessen. Der Beschluss ist kein großer Wurf und wird die Migrationskrise nicht lösen. Nach wie vor benötigt die deutsche Migrationspolitik einen Paradigmenwechsel. Hierfür hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor gut einem Monat dem Bundeskanzler 26 Maßnahmen vorgeschlagen. Aus unserer Sicht muss die Zuwanderung auf 200.000 pro Jahr begrenzt und Kontroll- und Transitzentren an der Grenze eingerichtet werden. Erst wenn dort eine Bleibeperspektive festgestellt wird, darf die Verteilung auf die Kommunen erfolgen. Den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen. Unbedingt notwendig ist zudem die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. All diese Maßnahmen fehlen im Beschluss der MPK und werden insbesondere von den Grünen blockiert.
Die beschlossenen Regelungen müssen nun zügig umgesetzt werden und zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Als Union werden wir uns zudem für weitreichendere Maßnahmen einsetzen.
Gelbe Bänder als Zeichen der Solidarität mit Soldaten im Einsatz
Rund 3.100 deutsche Soldaten sind derzeit an internationalen Einsätzen beteiligt. Die meisten von ihnen werden auch Weihnachten im Ausland sein und nicht im Kreise der Familie verbringen können. Die Initiative „Gelbe Bänder der Verbundenheit" des Deutschen BundeswehrVerbands will den Soldatinnen und Soldaten ein Gefühl von Solidarität und Rückhalt vermitteln.
Mit meinen Bundestagskollegen habe ich auf den gelben Bändern Grußbotschaften für die Soldatinnen und Soldaten festgehalten, die im Auslandseinsatz unter Gefährdung von Leib und Leben ihren Dienst zum Wohl unseres Landes leisten.
Wir denken an euch und hoffen, dass ihr wieder gesund nach Hause kommt. Gleichzeitig gilt unser Dank auch euren Familien, die euch den Rücken frei halten und monatelang ohne Partner, Vater oder Mutter auskommen müssen.
Millionenförderung für schnelles Internet in der Eifel
Meilenstein für den Gigabitausbau in der Eifel - die Landkreise Bitburg-Prüm und Vulkaneifel erhalten vom Bund eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt rund 103,5 Millionen Euro für den Gigabitausbau. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält im Rahmen des Grauen-Flecken-Förderprogramms eine Zuwendung in Höhe von 42.445.995 Euro und der Landkreis Vulkaneifel eine Förderung in Höhe von 61.042.869 Euro. Mit den Finanzmitteln aus Berlin wird die Erschließung von unterversorgten Adressen in den beiden Landkreisen unterstützt. Ziel des Grauen-Flecken-Programms ist es, Privatkunden und Unternehmen zuverlässig eine Datenrate von 100 Mbit/s im Download zur Verfügung zu stellen.
Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und ein wesentlicher Standortfaktor. Daher freue ich mich sehr, dass mit den Bundesmitteln nun auch die unterversorgten Gebiete in unserer Region schnelles Internet erhalten. Für unsere ländliche Region ist das überlebenswichtig.
Kürzungen bei den Freiwilligendiensten
SPD, Grüne und FDP sparen an der falschen Stelle
Die Bundesregierung sieht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 Einsparungen in Höhe von 78 Millionen Euro bei den Freiwilligendiensten vor. Das bedeutet einen Rückgang der Finanzmittel von rund 25 Prozent. Für das Jahr 2025 sind weitere Kürzungen in Höhe von 35 Millionen Euro vorgesehen. Damit sparen SPD, Grüne und FDP mal wieder an der falschen Stelle. Die Freiwilligendienste sind von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Ganz gleich ob in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen bei den Feuerwehren oder in Sportvereinen - die jungen Menschen übernehmen Verantwortung und entlasten die hauptberuflichen Kräfte enorm.
Nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste würden durch die Kürzungen allein in Rheinland-Pfalz 1.200 Einsatzplätze ab 2025 wegfallen. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat im Rahmen eines Aktionstages 1.200 Freiwilligenausweise an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten geschickt, um den Wegfall der Plätze zu symbolisieren und gegen die Kürzungen zu protestieren.
Die Ampel gefährdet mit ihren Plänen die über Jahre aufgebauten Strukturen der Freiwilligendienste. In einer Zeit, in der wir eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft beobachten, muss die Zahl der Einsatzplätze erhöht und nicht reduziert werden. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns in den Haushaltsberatungen für zusätzliche Mittel für die Freiwilligendienste ein, damit die Träger die inflationsbedingten Mehrkosten decken können.
Praktikum im Bundestag
In dieser Woche hat mich Nicolas Mack bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag begleitet und unterstützt. Der Schüler der Realschule plus in Bleialf hat nicht nur meine Mitarbeiterinnen im Abgeordnetenbüro tatkräftig unterstützt, sondern nahm auch an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses und an mehreren Plenarsitzungen teil. Vielen Dank für die tolle Mitarbeit!
Besuch aus Mehring
Am Montag hat mich eine Gruppe des CDU-Ortsverbands Mehring mit dem Vorsitzenden Erich Bales im Bundestag besucht. Im Gespräch ging es um tagespolitische Themen wie die Migrationspolitik und den Krieg in Nahost.
Auf der politischen Bildungsfahrt durch Berlin hat die Gruppe außerdem die Gedenkstätte Hohenschönhausen besucht. Vielen Dank für den Austausch und die Fragen zu meiner Arbeit!
Die Woche im Wahlkreis
Die sitzungsfreie Zeit habe ich für einen Besuch beim THW-Ortsverband Wittlich genutzt und mich über den großartigen ehrenamtlichen Einsatz informiert. 63 Helferinnen und Helfer leisteten über 12.000 Dienststunden im vergangenen Jahr.
Bei der Mitgliederversammlung des Freundes- und Förderkreises des St. Joseph-Krankenhauses Prüm stand die Neuwahl des Vorstandes an. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 2007 darf ich im Vorstand mitwirken. Mein „Vertrag“ wurde erneut verlängert. Danke! Der Vorsitzende, Bürgermeister Aloysius Söhngen, konnte eine hervorragende Bilanz vorstellen. Und vor allem: das Krankenhaus hat sich gut entwickelt. Ganz wichtig für unsere Region!
Beim Besuch der Kindertagesstätte „Spatzennest“ in der Ortsgemeinde Großlittgen habe ich mich über das Raumprogramm, die Finanzierung der Kita, den Fachkräftemangel, pädagogische Konzepte, Betreuungsschlüssel und vieles mehr unterhalten. Vielen Dank an Bastian Schmidt, Leiter der Kita, an Ortsbürgermeister Anton Klas und die Vertreterin des Elternbeirats für den Austausch und die wertvollen Einblicke!
Gratulation an Dennis Junk MdL! Er wurde in der vergangenen Woche mit überragendem Ergebnis zum neuen Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Trier gewählt. Er folgt auf Moritz Petry, der neuer Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wird. Vielen Dank für die Arbeit der letzten Jahre als Bezirksvorsitzender und viel Erfolg in der neuen Aufgabe!
Bei der Sitzung des CDU-Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich ging es unter anderem um die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Mit meinen Landtagskollegen Dennis Junk und Karina Wächter sowie Vertretern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) haben wir anschließend interessierten Bürgern am Infostand vor dem Abgeordnetenbüro Rede und Antwort gestanden.
„Christsein im Bundestag“: Über Glaube und Politik hat mein Kollege Hermann Gröhe auf meine Einladung vor Mitgliedern des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem der Komturei Trier in der dortigen Abtei Sankt Matthias gesprochen. In der anschließenden Diskussion ging es etwa um im christlichen Glauben wurzelnde Leitplanken für gesellschaftliches Handeln, gute und faule Kompromisse, Gottvertrauen auch angesichts eigener Grenzen. Die vorher stattfindende Messe wurde nicht zuletzt durch das Gebet für das "Heilige Land" geprägt. Vielen Dank, lieber Hermann, für Deine brillanten, tiefgründigen Ausführungen!