Ausgabe 292 - 15. März 2024
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bundesrechnungshof prüft als unabhängige Bundesbehörde die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. So steht es in Artikel 114 des Grundgesetzes. Es ist also die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, das Handeln der Bundesregierung kritisch zu begleiten. Die Vehemenz, mit der der Bundesrechnungshof in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Gutachten die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert, ist dennoch ungewöhnlich. So attestiert der Bundesrechnungshof der Bundesregierung, dass ihre bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende „gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele" berge und "die Versorgungssicherheit gefährdet" sei. Er fordert die Bundesregierung auf, "umgehend zu reagieren" sonst drohe "die Energiewende zu scheitern".
Die Ampel muss Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen und eine grundlegende Neuausrichtung bei der Energiepolitik vornehmen. In einer Aktuellen Stunde hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das zum Thema gemacht. Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, müssen jetzt pragmatisch und effizient alle Energiepotenziale genutzt werden. Nicht nur die Vereinfachungen für die Photovoltaik müssen endlich kommen, sondern auch die längst angekündigten Strategien für Bioenergie, Geothermie und Energiespeicher. Beim Netzausbau sollte für neue Vorhaben schnellere und günstigere Überlandleitungen geprüft werden und nicht zuletzt braucht es eine neue Kraftwerkstrategie.
Die Ampel hinterfragt sich jedoch - wie gewohnt - nicht. Sie tut die Kritik ab. Der zuständige Minister Robert Habeck geht gar lieber auf den Bundesrechnungshof los. Gleichzeitig meint er auf einer USA-Reise der US-Regierung die Welt erklären zu müssen. "Ich höre viel Gerede. Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Löst die Scheiß-Probleme, die wir jetzt haben." Diese Worte sagte Habeck vor Studenten in Richtung US-Regierung. Es ist genau dieser Narzissmus, der charakteristisch für die Ampel ist und sowohl innen- als auch außenpolitisch unserem Land schadet.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Meine Meinung zur Taurus-Diskussion
Seit über zwei Jahren wütet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine wird von Tag zu Tag prekärer. Wir wollen, dass das Töten endet. Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Denn nur dann wird es Frieden geben. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, sind auch wir in Europa und in Deutschland bedroht. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur; hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Deshalb müssen wir die Ukraine mit allem unterstützen, was dazu führt, dass sie sich anständig verteidigen kann. Bei der Diskussion um die Taurus-Lieferung geht es nicht in erster Linie um ein bestimmtes Waffensystem, sondern es geht um eine nachhaltige und wirksame Unterstützung der Ukraine.
Vor 10 Jahren hat dieser Krieg eigentlich begonnen - mit der Annexion der Krim. Wir haben damals die Situation unterschätzt und falsch eingeschätzt. Ich möchte nicht, dass wir in einigen Jahren auf die heutige Diskussion zurückschauen und erneut sagen müssen: Wir haben falsch entschieden. Deshalb habe ich für die Taurus-Lieferung gestimmt.
Migrationskrise: Länder und Kommunen nicht weiter im Stich lassen
Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Ein Ende dieser für unsere Kommunen und die Gesellschaft insgesamt herausfordernden Situation ist nicht in Sicht.
Die Bundesregierung hat die Vereinbarungen mit den Ländern aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023 nicht wie vereinbart umgesetzt. Sie hat es versäumt, effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration zu ergreifen. Die zögerliche und inkonsequente Haltung, der ständige Streit innerhalb der Ampel und das Zerreden bereits beschlossener Maßnahmen untergraben in den Kommunen das Vertrauen in die Bundesregierung. Sie verlängern und verschärfen die Krise unnötig.
Auch die jüngste Sitzung der MPK in der vergangenen Woche führte zu nicht mehr als einer oberflächlichen Bestandsaufnahme, verbunden mit allgemeinen Absichtserklärungen.
Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt ernst nehmen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Ampelregierung daher in dieser Woche erneut mit einem Antrag aufgefordert, die zwischen Bund und Ländern vereinbarten migrationspolitischen Maßnahmen endlich umzusetzen. Darüber hinaus sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den Zustrom Asylsuchender nach Deutschland effektiv zu begrenzen. Nur so können wir die Leistungs- und Integrationsfähigkeit unserer Kommunen und der Gesellschaft insgesamt bewahren. Die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen für Asylverfahren, Familiennachzug und Rückführungen müssen entlang unserer Vorschläge angepasst werden. So stellen wir Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sicher und erhalten die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft.
Union will Führerschein günstiger machen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Konzept entwickelt, mit dem sie die Kosten für den Führerschein senken will. Denn in den letzten Jahren haben sich die Kosten für den Führerschein zum Teil verdoppelt. Gerade bei uns auf dem Land gibt es aber keine Alternative zum Auto. Individuelle Mobilität, die immer auch Unabhängigkeit bedeutet, darf für junge Menschen nicht zum Luxus werden. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für den Führerscheinerwerb anpassen. Wichtig ist uns dabei, dass die kleineren, wohnortnahen Fahrschulen erhalten bleiben. Unser Konzept sieht daher eine grundlegende Verpflichtung vor, die theoretische und praktische Ausbildung bei derselben Fahrschule zu absolvieren.
Um die Kosten einzudämmen, schlagen wir beispielsweise den Einsatz von Fahrsimulatoren vor. Zwar können diese den praktischen Unterricht nicht vollständig ersetzen. Aber die Zahl an Praxisstunden kann damit für die Fahrschüler reduziert werden und die Fahrschulen müssen keinen großen Fuhrpark mehr vorhalten. Fahrlehrer sollen zudem nach eigenem Ermessen die Anzahl der Übungsstunden reduzieren dürfen, wenn sie eine entsprechende Prüfungsreife erkennen. Und auch die Nutzung von digitalen Lernangeboten im Theorieunterricht z.B. per App wollen wir erleichtern und rechtssicher ermöglichen. Damit künftig mehr Prüfungstermine zur Verfügung stehen und Fahrschüler schneller an einen Termin kommen, wollen wir die Führerscheinprüfung für weitere Anbieter öffnen.
Opposition wirkt - Wirtschaftsminister wollen Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen verlängern
Viele Steuerberater der Region haben mir in den vergangenen Wochen geschrieben. Grund: Der aktuelle Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen sei nicht zweckmäßig und überfordere den Berufsstand. Die Bewilligungsstellen der Länder seien schon heute nicht in der Lage, die eingereichten Schlussabrechnungen abzuarbeiten. Von den seit Mai 2022 eingereichten fast 400 000 Schlussabrechnungen sind bundesweit nur rund 15 Prozent beschieden. ich teile diese Kritik und habe daher mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Abgabefrist vom 31. März 2024 auf den 31. Dezember 2024 erarbeitet und in den Bundestag eingebracht.
Gestern hat die Ampel unseren Antrag dazu in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das macht Hoffnung. Und auch die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben auf unsere Initiative hin gestern vereinbart, dass die Abgabefrist bis zum 30. September 2024 verlängert werden soll. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Als Unionsfraktion setzen wir uns zudem für eine andere Prüfungspraxis ein. Sowohl die Auswahl der Stichproben als auch die Durchführung der Prüfung muss risikoorientierter vorgenommen werden. Die aktuellen Vorgaben für die Bewilligungsstellen sind aus unserer Sicht ein Zeichen einer Kultur des Misstrauens gegenüber Unternehmen und Steuerberatern. Es ist nicht zweckmäßig, wenn Unternehmen für jeden Kleinstbetrag sämtliche Belege, auch jene, die bereits bei der Antragsstellung eingereicht wurden, erneut vorlegen müssen. Ich plädiere dafür, bei der Prüfung der Corona-Schlussabrechnungen ein Risikomanagementsystem wie bei der Steuererhebung oder der Geldwäschebekämpfung einzusetzen. Damit könnte erreicht werden, dass sich die Bewilligungsstellen der Länder auf die Bearbeitung tatsächlich prüfungsbedürftiger Fälle konzentrieren. Schließlich brauchen Unternehmen sowie Steuerberater mehr Zeit, um Rückfragen der Bewilligungsstellen zu beantworten. Derzeit müssen Rückfragen innerhalb einer Frist von 14 Tagen beantwortet werden. Diese Frist kann aufgrund des Umfangs der Nachfragen jedoch regelmäßig nicht eingehalten werden. Wir fordern, Unternehmen und Steuerberatern eine Antwortfrist von mindestens vier Wochen einzuräumen.
Die Woche im Wahlkreis
Beim Regionalwettbewerb „Jugend forscht - Schüler experimentieren" in Bitburg habe ich tolle Jungforscherinnen und Jungforscher und ihre Projekte kennengelernt. Herzlichen Glückwünsch an alle, die mitgemacht haben, und die Preisträger. Dank an die beteiligten Schulen und die engagierten Lehrer, die ihre Schüler begleitet haben.
Anlässlich des Europatages habe ich die BBS Vulkaneifel in Gerolstein besucht. 90 Minuten habe ich mit den Schülerinnen und Schülern des Leistungskurses Gemeinschaftskunde des Beruflichen Gymnasiums und der Klasse Berufsoberschule 2 über europapolitische Themen diskutiert. Langeweile kam dabei keine Minute auf. Die Themen reichten von der Migrations- und Wirtschaftspolitik über den Artenschutz bis hin zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch über den Reformbedarf in den europäischen Institutionen haben wir uns ausgetauscht.
„Praktikant“ bei der Polizei: In der vergangenen Woche habe ich eine Schicht lang eine Dienstgruppe der Polizeiinspektion Prüm bei der Arbeit begleitet und den Polizistinnen und Polizisten über die Schulter geschaut. Sie haben mir viel gezeigt und erklärt. Ein wirklich toller, interessanter und erkenntnisreicher Tag, vielen Dank! Was habe ich gelernt? Wir haben top ausgebildete, motivierte Polizisten, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen und dabei einen anspruchsvollen, sehr abwechslungsreichen Job machen.
Seit 25 Jahren bin ich Mitglied im Waldbauverein Prüm. Die Mitgliederversammlung behandelte das wichtige Thema „Waldentwicklung im Klimawandel". Daneben war auch der neue Entwurf zum Bundeswaldgesetz Gegenstand. Hier sind das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium und die Ampel weiter auf dem Holzweg. In dieser Form würde das Gesetz mehr Probleme schaffen als lösen, zudem ist es viel zu bürokratisch. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der langjährige Geschäftsführer Peter Wind vom Vorsitzenden Aloysius Söhngen würdig und verdient verabschiedet. Seine Position hat Alexander Wendlandt übernommen. Neuestes Mitglied ist Michael Ludwig MdL.
In der vergangenen Woche habe ich mich mit dem Forum Junghandwerk Trier bei einem politischen Stammtisch ausgetauscht. In einer lebhaften Diskussion haben die Teilnehmer von den aktuellen Herausforderungen im Handwerk berichtet. Stellvertretend vielen Dank an Christian Neuenfeldt, den Geschäftsführer des Forums Junghandwerk, sowie Nadine Knauff, die erste Vorsitzende des Vereins, für den konstruktiven Austausch.
Der Bauern- und Winzerverband Bernkastel-Wittlich hat sein 75-jähirges Bestehen in Kröv gefeiert: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Jubiläum!
Die Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Eifelkreis Bitburg-Prüm in Olzheim bot Gelegenheit dem Verband sowie allen Feuerwehren Dank und Anerkennung für die großartige Arbeit, die sie das ganze Jahr über für uns alle ehrenamtlich erbringen, auszusprechen.