Berlin aktuell

Die Eifel auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin

In dieser Woche habe ich die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin besucht – die weltweit größte Fachmesse der Tourismusbranche. Natürlich habe ich auch am Stand der Eifel Tourismus GmbH vorbeigeschaut, wo unsere Region gemeinsam mit Partnern ihre touristischen Angebote präsentiert hat. Am Stand habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Eifel Tourismus GmbH sowie weiteren Akteuren aus der Region über aktuelle Entwicklungen und Projekte ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem die Vermarktung der Eifel als Natur- und Aktivregion, neue touristische Angebote sowie die Chancen, die Digitalisierung und neue Zielgruppen für den Tourismus in unserer Region bieten. Die Gespräche haben einmal mehr deutlich gemacht, welche große Bedeutung der Tourismus für die Eifel hat. Viele Arbeitsplätze in Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistungsbetrieben hängen unmittelbar davon ab. Umso wichtiger ist es, die Stärken unserer Region sichtbar zu machen und neue Gäste für unsere Heimat zu gewinnen. Es hat mich sehr gefreut zu sehen, mit welchem Engagement die Eifel auf der ITB vertreten war und auf welch großes Interesse unsere Region auch überregional stößt.

Grundsicherung neu ausrichten

Bürgergeld wird zum „Grundsicherungsgeld“

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Das bisherige Bürgergeld wird als „Grundsicherungsgeld“ neu geordnet. Das Ziel ist es, die Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen verlässlich zu sichern und gleichzeitig den Weg zurück in Arbeit wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Mir ist dabei ein Punkt besonders wichtig: Die Grundsicherung soll Menschen helfen, wenn sie Unterstützung brauchen. Gleichzeitig muss aber gelten, dass Arbeit sich lohnt und Unterstützung nicht zur Dauerlösung wird. Wer arbeiten kann, soll die Chance erhalten – und auch die Erwartung spüren –, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein Schwerpunkt der Reform liegt deshalb auf einer stärkeren Vermittlung in Arbeit. Die Jobcenter sollen sich wieder stärker darauf konzentrieren, Menschen zügig in Beschäftigung zu bringen. Qualifizierungsmaßnahmen bleiben weiterhin möglich, sollen aber gezielter eingesetzt werden, wenn sie tatsächlich notwendig sind, um eine dauerhafte Perspektive im Arbeitsmarkt zu schaffen. Zugleich werden Regeln und Verfahren klarer ausgestaltet. Wer staatliche Unterstützung erhält, soll im Rahmen des Zumutbaren auch aktiv daran mitwirken, die eigene Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Wenn eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund abgelehnt wird oder Termine wiederholt nicht wahrgenommen werden, müssen künftig wieder spürbarere Konsequenzen möglich sein. Auch bei einzelnen Rahmenbedingungen gibt es Anpassungen. So werden die Regelungen zum Schonvermögen neu strukturiert, und bei den Kosten für Unterkunft und Heizung wird stärker darauf geachtet, dass Leistungen zielgerichtet und angemessen eingesetzt werden. Gleichzeitig bleiben Schutzmechanismen bestehen – etwa für Menschen, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen besondere Unterstützung benötigen. Die Reform verfolgt damit ein klares Ziel: eine Grundsicherung, die unterstützt, aber auch Erwartungen formuliert. Hilfe, wenn sie gebraucht wird – und gleichzeitig ein klarer Weg zurück in Arbeit.

Änderung des Bundesjagdgesetzes

Rechtsrahmen für das Wolfsmanagement weiterentwickelt

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche Änderungen am Bundesjagdgesetz sowie am Bundesnaturschutzgesetz beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen für den Umgang mit dem Wolf an die veränderte Lage in vielen Regionen anzupassen und den Ländern mehr Klarheit für ein praxistaugliches Wolfsmanagement zu geben. Kern der Neuregelung ist, dass der Wolf künftig grundsätzlich in das Bundesjagdrecht einbezogen wird. Damit wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um Managementmaßnahmen besser in einem einheitlichen Regelungsrahmen abzubilden. Zugleich bleibt entscheidend: Alle Maßnahmen müssen weiterhin mit den Vorgaben des europäischen Arten- und Naturschutzrechts vereinbar sein. Der Schutzstatus und die Anforderungen an Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Begründung bleiben damit weiterhin maßgeblich. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die zunehmende Ausbreitung des Wolfs in Deutschland. Die Rückkehr des Wolfs ist ein Erfolg des Artenschutzes. Gleichzeitig wachsen aber auch die Konflikte – insbesondere dort, wo Weidetierhaltung und Wolf in räumlicher Nähe zusammentreffen. Nutztierrisse, erhebliche Schutzaufwände und die Sorge um die wirtschaftliche Tragfähigkeit einzelner Betriebe belasten vielerorts die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Mit der nun beschlossenen Reform soll deshalb ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Art und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft erreicht werden. Durch die Einordnung des Wolfs in das Jagdrecht erhalten die Länder zusätzliche Möglichkeiten, auf regionale Entwicklungen zu reagieren und Konfliktsituationen vor Ort rechtssicher zu bewältigen. Mit der Reform soll ein besseres Verhältnis zwischen Artenschutz und Weidetierschutz erreicht werden. Dabei geht es nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um einen Rahmen, der den Schutz der Art weiter gewährleistet und zugleich handhabbar ist, wenn Konfliktlagen zunehmen oder sich regional zuspitzen. Die Länder sollen dadurch auf regionale Entwicklungen verlässlicher reagieren können – mit klareren Zuständigkeiten und nachvollziehbaren Verfahren. Wichtig ist auch: Herdenschutz bleibt zentral. Schutzmaßnahmen wie Zäune, Herdenschutzhunde oder angepasste Weideführung bleiben weiterhin entscheidende Instrumente. Die gesetzlichen Änderungen ersetzen diese Maßnahmen nicht, sondern sollen den Rahmen ergänzen, damit in besonderen Konfliktsituationen regional angemessen und rechtssicher gehandelt werden kann.