Ausgabe 282 - 29. September 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Flüchtlingsgipfel, Digitalgipfel, Wohnungsbaugipfel, Chemiegipfel usw. Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die im Bundeskanzleramt stattfindenden Gipfel unter der Ampelregierung Hochkonjunktur haben?
Diese Entwicklung zeigt zum Einen die Fülle an Krisen auf, mit denen unser Land derzeit konfrontiert ist. Sie ist zum Anderen aber auch Beleg für die Plan- und Hilflosigkeit der Ampel, diese Krisen anzugehen und Lösungen zu erarbeiten. Die Anhörung von Experten ist dabei nicht zu kritisieren. Im Gegenteil: In einem ersten Schritt Berichte, Einschätzungen und Lösungsvorschläge aus der Praxis einzuholen, ist in der Politik richtig und wichtig, um in einem zweiten Schritt Entscheidungen treffen und geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen zu können. Die Ampel belässt es aber viel zu häufig bei dem ersten Schritt. Beispiel Baugipfel: Bereits Anfang 2022 richtete Bauministerin Geywitz einen runden Tisch aus Vertretern der Wohnungs- und Bauwirtschaft ein. 187 Maßnahmenvorschläge wurden erarbeitet. Die wenigsten davon jedoch umgesetzt. Die Wohnungsnot und die Baukrise bestehen weiterhin. Es wundert daher nicht, dass mit dem Gesamtverband der Wohnungswirtschaft GdW und Haus&Grund zwei große Verbände ihre Teilnahme an dem in dieser Woche stattgefundenen Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt abgesagt haben. Aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung. Als Unionsfraktion haben wir unsere Maßnahmenvorschläge für bezahlbares Bauen und Wohnen in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Alle Infos hierzu finden Sie weiter unten.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein erholsames, im besten Fall verlängertes Wochenende und einen schönen Tag der Deutschen Einheit.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Rede im Deutschen Bundestag
Am Mittwoch habe ich im Bundestag zu einem AfD-Antrag gesprochen. Die AfD fordert, Petitionen ab 100.000 Unterstützern im Plenum des Bundestages zu debattieren. Meine Meinung dazu gibt's im Video.
Deutschland aus der Baukrise führen
Die Unionsvorschläge für bezahlbares Bauen und Wohnen
Deutschland befindet sich in einer echten Wohnungsbaukrise. So gingen die Baugenehmigungen im Neubau von Januar bis Juli 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um mehr als ein Drittel bei Einfamilienhäusern, um über 50 Prozent bei Zweifamilienhäusern und um ein gutes Viertel bei Mehrfamilienhäusern zurück. Die Auftragsbücher der Unternehmen laufen dementsprechend leer und Projekte werden reihenweise storniert. Die Folge: Kurzarbeit, Entlassungen und erste Insolvenzen bei Bauunternehmen.
Die Zahlen zeigen, dass in Deutschland immer weniger gebaut wird, obwohl der Bedarf weiter wächst. Laut einer aktuellen Studie fehlen derzeit 700.000 Wohnungen. Zudem führen die Kostensteigerungen beim Bauen gerade bei uns auf dem Land dazu, dass für Viele der Traum vom Eigenheim unerreichbar wird. Um dieser Krise zu begegnen, schlagen wir als Unionsfraktion einen Dreiklang aus Kostensenkungen, steuerlichen Maßnahmen und gezielter Förderung vor:
- Einführung einer neuen Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau: Unternehmen garantieren Mietbegrenzungen und schaffen so bezahlbaren Wohnraum, dafür erhalten sie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten.
- Die Bundesländer sollen rechtssicher die Möglichkeit erhalten, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen.
- Das bestehende KfW-Kreditprogramm wollen wir aufstocken und die Richtlinien des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) so anpassen, dass sowohl die Einkommensgrenze angehoben als auch der Energieeffizienzstandard EH 55 förderfähig wird, sowie den Kauf von Bestandsimmobilien in das Förderprogramm einbeziehen.
- Umsetzung eines Belastungsmoratoriums: Bis Ende 2027 dürfen keine neuen Vorschriften erlassen werden, die das Bauen unnötig verteuern oder verlangsamen.
- Einen Sanierungszwang durch EU-Gesetze wollen wir ausschließen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hilferufe aus der Bauwirtschaft nicht länger ungehört verhallen zu lassen. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung. Schließlich hatte sich er sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.
Aktuelle Stunde zum Deutschland-Pakt
In der letzten Ausgabe meines Newsletters habe ich Ihnen über die Vorschläge der Union zum Stopp der irregulären Migration berichtet. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir damit auf das Angebot des Bundeskanzlers für einen "Deutschland-Pakt" reagiert und deutlich gemacht, dass wir bereit sind, gemeinsam mit der Ampel im Interesse unseres Landes zusammenzuarbeiten. Eine Antwort des Bundeskanzlers auf unseren Antrag und unser Angebot ist bisher ausgeblieben. Wenn der Bundeskanzler schon öffentlich einen „Deutschland-Pakt“ vorschlägt, aber zu unserem konkreten Verhandlungsaufschlag einfach weiter schweigt – dann ist das ein Anlass, nachzufragen. Daher haben wir in dieser Woche eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt.
Mit unserem Antrag haben wir die Initiative übernommen. Denn auch drei Wochen nach dem Aufschlag des Bundeskanzlers ist seitens der Bundesregierung nichts passiert, um den Deutschland-Pakt mit Leben zu füllen. Es gibt seitens der Ampel keine Vorschläge, über die wir sprechen könnten. Es gibt noch nicht einmal Einigkeit in der Ampel, welche Maßnahmen nun erforderlich sind. Dies wurde auch in der Aktuellen Stunde nochmals deutlich. Die Ampel ist weiter uneins, streitet und ist nicht in der Lage, eine konkrete migrationspolitische Position zu formulieren.
Besuch aus der Heimat
In dieser Woche hat mich eine BPA-Gruppe aus meinem Wahlkreis im Bundestag besucht. Die Teilnehmer vom SV "Eifelland" Waxweiler wurden vom Bundespresseamt (BPA) zu einer Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. Neben dem Besuch im Deutschen Bundestag standen u.a. eine Führung über das ehemalige Gelände der Stasi-Zentrale und ein Besuch im Futurium - Haus der Zukünfte auf dem Programm. Vielen Dank für den Besuch und den tollen Austausch!
Makerspace Wittlich erhält Bundesförderung für mobile Lernwerkstatt
Tolle Nachrichten aus Berlin: Der Makerspace Wittlich erhält eine Förderung in Höhe von 94.127,68 Euro. Mit den Mitteln kann die Anschaffung und der Einsatz eines „Maker-Mobils“ finanziert werden. Durch diese mobile Lernwerkstatt soll das bestehende Angebot des Makerspace dem ländlichen Raum zugänglich gemacht werden. Ich finde, das ist eine großartige Idee und ich freue mich sehr, dass es mit der Förderung geklappt hat. Gratulation an die Verantwortlichen vor Ort, die einen top Antrag eingereicht und mit dem Makerspace einen tollen Ort für Kreativität, Handwerk und digitale Teilhabe geschaffen haben.
Die Mittel stammen aus der Maßnahme „Smarte.Land.Regionen“ aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung.
Der Makerspace Wittlich ist eine offene Werkstatt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die einen freien Zugang zu Handwerk, Technik und digitaler Teilhabe anbietet. In zahlreichen Workshops, AGs und Kursen wird der kompetente Umgang mit Werkzeugen, Maschinen und Fertigungsverfahren vermittelt.
Austausch mit BASF
Diese Sitzungswoche begann für mich mit einem Austausch mit BASF-Vorstandsmitglied Dr. Melanie Mass-Brunner. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland haben wir uns über die allgemeine wirtschaftliche Lage, die Transformationsprozesse in der chemischen Industrie und den Standort Ludwigshafen unterhalten.