Ausgabe 281 - 22. September 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Nancy Faeser war in dieser Woche im Innenausschuss und hat sich zudem im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen gestellt. Eigentlich sollte dies keine besondere Erwähnung wert sein. Nachdem die Bundesinnenministerin in den vergangenen Wochen die Einladungen in den Innenausschuss ignoriert und die Teilnahme an der Regierungsbefragung aus fadenscheinigen Grünen zunächst abgesagt hat, ist dies im vorliegenden Fall jedoch anders. Faeser blieb in den Befragungen weiterhin Antworten rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Chefs Schönbohm schuldig. Die Zweifel daran, dass sie eine Fernsehsendung genutzt hat, um Schönbohm als BSI-Präsidenten loszuwerden, konnte sie nicht ausräumen.
Neben der Causa Schönbohm entsetzt mich auch das (Nicht-) Handeln der Ministerin in der Migrationspolitik. Hierzu sowie zu den weiteren Themenschwerpunkten dieser Sitzungswoche berichte ich im weiteren Verlauf.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Unsere Gastronomie verdient Unterstützung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt.
Dabei ist die Inflation weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin, eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten können. Wir wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führt, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird.
Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.
Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, ein Rückgang ist nicht absehbar. Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten und bei uns aufgenommen wurden.
Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags in der vergangenen Woche einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. In dem dazugehörigen Papier des Bundeskanzleramts finden sich jedoch nur vage Aussagen zur Migrationspolitik.
Für die Union ist klar: Die Kapazitäten unseres Staates, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Deutschland kann ungesteuerte Migration im derzeitigen Ausmaß auf Dauer nicht stemmen. Die Bundesregierung hat dennoch bisher keine ausreichenden Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration ergriffen.
Als konstruktive Opposition nehmen wir den Bundeskanzler beim Wort, einen Pakt bezüglich der irregulären Migration schließen zu wollen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordern wir u.a.:
- Die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz;
- die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu erweitern;
- mit den relevanten Herkunftsstaaten wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abzuschließen und dazu auch Instrumente wie etwa den Visa-Hebel einzusetzen.
- Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Auf europäischer Ebene brauchen wir insbesondere folgende Maßnahmen:
- die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen;
- Unterstützung der besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten; die EU muss die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mit den finanziellen Mitteln unterstützen, die diese für einen wirksamen Grenzschutz und zur Errichtung der erforderlichen Infrastruktur benötigen;
- eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können;
- eine Klarstellung im europäischen Recht zur Möglichkeit der Zurückweisung von Personen an den Binnengrenzen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt oder eine Ablehnung erhalten haben;
Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Faeser darf die Migrationslage in Deutschland nicht länger ignorieren. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylsystem zu erhalten, bedarf es jetzt effektiver Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration.
Lauterbach gefährdet Krankenhäuser auf dem Land
Personalknappheit, Investitionsstau und Geldmangel sind Alltag in vielen Krankenhäusern. Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einer Schieflage. Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig. Die flächendeckende Versorgung in ländlichen Gebieten muss dabei jedoch unbedingt erhalten bleiben. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkte sind hierfür nicht ausreichend. Lauterbach schafft mit seinen Plänen in erster Linie Unsicherheit. Der bundesweite Protesttag der Krankenhäuser in dieser Woche, an dem sich unter anderem auch das Maria Hilf in Daun beteiligt hat, zeigt, dass die Pläne insbesondere für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum eine Gefahr sind. Hinzu kommt, dass der von Lauterbach vorgesehene Zeitplan, der ein Inkrafttreten der Krankenhausreform zum 1. Januar 2024 vorsieht, kaum noch zu halten ist. Lauterbach treibt lieber die Cannabis-Legalisierung voran als sich mit den Bundesländern auf konkrete Reformschritte zu einigen.
Den Krankenhäusern läuft inzwischen die Zeit davon. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) betrug das monatliche Defizit aller deutschen Krankenhäuser bereits im Jahr 2022 rund 440 Millionen Euro. Nach Angaben der DKG ist die Tendenz weiter steigend. Seit Jahresanfang wurden bereits 50 Insolvenzverfahren von Krankenhäusern eingeleitet. Das zeigt, wie dramatisch die Situation ist und weshalb die DKG längst vor Masseninsolvenzen im Herbst warnt. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Bis die Krankenhausstrukturreform greift, braucht es daher eine Brückenfinanzierung für die bedrohten Krankenhäuser. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag aufgefordert, den notwendigen Finanzbedarf zu ermitteln und darauf aufbauend ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform zu erarbeiten, um die stationäre Versorgung bis zum Greifen der Reform zu stabilisieren.
Mehr Respekt für Soldaten - Nationalen Veteranentag einführen
Seit den 1990er Jahren waren mehr als 400.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Es wird aus meiner Sicht höchste Zeit, dass die Veteranen die Sichtbarkeit und Anerkennung erhalten, die sie für ihren Einsatz für unser Land und unsere Gesellschaft verdienen. Ein nationaler Veteranentag wäre eine gute Gelegenheit, Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber den Veteranen zum Ausdruck zu bringen und zugleich das Verständnis für die Herausforderungen und die Entbehrungen, die der Militärdienst mit sich bringt, zu fördern.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines nationalen Veteranentags am Gründungstag der Bundeswehr, dem 12. November 1955, vorschlägt. Dieser Tag eignet sich in besonderem Maße für die Ehrung der Bundeswehr als Organisation und aller ihrer aktiven und ehemaligen Angehörigen. Zudem steht das Datum in zeitlicher Nähe zu den bei den NATO-Alliierten als Veterans Day/Remembrance Day gefeierten 11. November als Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den nächsten sechs Monaten ein Konzept für einen nationalen Veteranentag am 12. November vorzulegen.
Gespräch mit der LVU
Als CDU-Landesgruppe haben wir uns am Mittwoch mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz getroffen. Einmal mehr wurde deutlich: Die Lage ist bei vielen Unternehmen sehr ernst. Die Ampel muss dringend Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung zu stoppen, die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu erhalten. Wir haben uns unter anderem über Instrumente zur Senkung der Energiekosten, zur Reduzierung der Bürokratie und zum Ausbau der Infrastruktur unterhalten
„Deutschlands Wirtschaft am Scheideweg“
Jens Spahn zu Besuch bei wirtschaftspolitischer Veranstaltung in Darscheid
"Wir erleben derzeit den größten Wohlstandsverlust in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Mit diesen Worten leitete Jens Spahn, Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag für den Bereich Wirtschaft, seine Rede im Kabau Festzelt in Darscheid ein.
„Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Inflation 400 bis 500 Euro an Kaufkraft verloren. Damit nimmt auch die Polarisierung in unserer Gesellschaft zu“, führte Spahn weiter aus. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern schrumpfe die deutsche Wirtschaft und Unternehmen wanderten ins Ausland ab.
In einer lebhaften Podiumsdiskussion äußerten auch Vertreter der regionalen Wirtschaft ihre ernsten Bedenken über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen.
Jörg Ramcke, Geschäftsführer der Portlandzementwerk Wotan H. Schneider KG, zeigte sich besorgt angesichts der enormen Energiekosten und erhielt Unterstützung von Jens Spahn, der betonte: „Die Ampel-Regierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Wir müssen die Stromsteuer jetzt senken und gleichzeitig das Angebot an Energie ausweiten, sonst droht uns eine riesige Insolvenzwelle.“
Anna Carina Krebs, Tourismusmanagerin der Felsenland Südeifel Tourismus GmbH, appellierte an die Bundesregierung, den derzeit ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie im nächsten Jahr nicht wieder anzuheben.
Rudi Müller, Präsident der Handwerkskammer Trier, beschrieb die schwierige Situation vieler Handwerksbetriebe, Auszubildende und Arbeitskräfte zu finden. Darauf antwortete Jens Spahn, dass das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld ein fatales Signal sende: „Es kann nicht sein, dass arbeitsfähige junge Menschen lieber Bürgergeld beziehen, anstatt zu arbeiten. Wer in der Lage ist zu arbeiten, sollte auch arbeiten gehen – das ist auch eine Frage der Solidarität.“
Das Fach- und Arbeitskräfteproblem kann zumindest teilweise auch durch Zuwanderung aus dem Ausland gelöst werden könne. Allerdings müssen hierfür die politischen Rahmenbedingungen verbessert werden. Umständliche bürokratische Verfahren verzögern den Einstieg von internationalen Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Verfahren müssen dringend vereinfacht und beschleunigt werden.
Mit deutlich über 100 Teilnehmern, darunter etliche Selbstständige und Unternehmer, war die Veranstaltung ein voller Erfolg.
Die Woche im Wahlkreis
In der vergangenen Nicht-Sitzungswoche habe ich mit dem Team der CDU im Eifelkreis am Stadtlauf in Bitburg teilgenommen. Zudem haben wir gemeinsam den Solarpark in Utscheid besucht.
Anlässlich des Aktionstags der Jugendmigrationsdienste war ich beim Migrationsdienst der Caritas-Westeifel im Mehrgenerationenhaus in Gerolstein zu Gast. Wir haben uns über die für 2024 vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Bundesfreiwilligendiensten und den Mehrgenerationenhäusern unterhalten.
Mit meinem Landtagskollegen Michael Ludwig habe ich die Ortsgemeinde Echternacherbrück besucht. Wir haben uns mit Ortsbürgermeister Gerhard Krämer und Mitgliedern des Gemeinderats getroffen und uns über den Stand des Wiederaufbaus nach der Flut unterhalten.
Und schließlich war ich noch bei der Vorstellung des grenzüberschreitenden Triebwagens Régiolis in Trier, der zwischen Deutschland und Frankreich bald im Zweistundentakt verkehren wird.