Ausgabe 330 - 08. Mai 2026
Liebe Leserinnen und Leser, die Stimmung in Berlin ist in diesen Tagen spürbar angespannt. Das gilt nicht nur für die öffentliche Debatte, sondern auch für die Koalition selbst. Unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Kurs in der Steuerpolitik, bei der Gesundheitsreform, in sozialen Fragen und bei wirtschaftlichen Entlastungen sind in den vergangenen Wochen sehr sichtbar geworden. Das bleibt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen. Wer Verantwortung trägt, darf deshalb nicht so tun, als sei all das nur ein gewöhnlicher Berliner Betrieb. Die Menschen erwarten zu Recht, dass eine Bundesregierung nicht vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, sondern handlungsfähig bleibt und Entscheidungen trifft. Ich halte allerdings wenig davon, jeden Konflikt in einer Koalition sofort zur Staatskrise zu erklären. Unterschiedliche Positionen gehören zu einer Demokratie und erst recht zu einer Regierung aus mehreren Parteien dazu. Entscheidend ist nicht, ob gerungen wird. Entscheidend ist, wie gerungen wird – und ob am Ende tragfähige Lösungen stehen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Debatten sachlich geführt werden, auf Augenhöhe stattfinden und in gemeinsame Entscheidungen münden. Darauf kommt es jetzt an. Für mich ist dabei ein Grundsatz zentral: Wer in einer parlamentarischen Demokratie zu Wahlen antritt und Verantwortung für unser Land beansprucht, muss auch koalitionsfähig sein. Das ist keine Frage des persönlichen Geschmacks und keine bloße taktische Option. Es ist staatspolitische Pflicht. Man kann nicht am Wahltag um Vertrauen werben und sich nach der Wahl so verhalten, als ginge einen die gemeinsame Verantwortung nichts an. Der Staat und seine Handlungsfähigkeit müssen vor parteitaktischem Kalkül stehen. Gerade wenn die wirtschaftliche Lage angespannt ist, internationale Krisen unmittelbare Auswirkungen auf unser Land haben und viele Menschen Verlässlichkeit erwarten, darf es kein Ausweichen vor Verantwortung geben. Gerade deshalb sollten wir die derzeitige Debatte auch nicht falsch führen. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob es in einer Koalition Reibung gibt. Die eigentliche Frage lautet, ob aus dieser Reibung Verantwortung oder bloß weiterer Streit entsteht. Ich bin überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine konfliktfreie Politik. Entscheidend ist, ob aus unterschiedlichen Positionen am Ende konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht keine harmonische Selbstbeschäftigung, sondern Ergebnisse: bezahlbare Mobilität, wirtschaftliche Stabilität, funktionierende Infrastruktur, Sicherheit und einen Staat, der handlungsfähig bleibt. Auch in dieser Sitzungswoche ging es deshalb wieder darum, konkrete Entscheidungen zu treffen und wichtige Themen voranzubringen. In diesem Newsletter geht es unter anderem um neue Schutzinstrumente bei häuslicher Gewalt, um deutsche Akzente beim Weltverkehrsforum in Leipzig und um weitere Vorhaben, die im Alltag der Menschen ganz praktisch einen Unterschied machen sollen. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Herzliche Grüße Ihr Patrick Schnieder
Krisenfeste Verkehrswege im Fokus
Deutschland setzt beim Weltverkehrsforum klare Akzente
Beim Weltverkehrsforum in Leipzig stand in dieser Woche die Frage im Mittelpunkt, wie Verkehrssysteme widerstandsfähiger gegen Krisen, Sabotage, Extremwetter, Cyberangriffe und geopolitische Spannungen gemacht werden können. Das Internationale Transportforum ist eine zwischenstaatliche Organisation bei der OECD mit 69 Mitgliedstaaten; zum diesjährigen Gipfel vom 6. bis 8. Mai in Leipzig werden mehr als 1.200 Teilnehmer aus über 80 Ländern erwartet. Das Leitthema lautet „Funding Resilient Transport“ – also die Frage, wie widerstandsfähige Verkehrssysteme finanziert werden können. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das kein abstraktes Konferenzthema. Wenn Straßen, Schienen, Brücken, Häfen und digitale Netze krisenfester werden, bedeutet das im Alltag vor allem mehr Verlässlichkeit: stabilere Lieferketten, weniger Ausfälle, mehr Versorgungssicherheit und eine Infrastruktur, die auch unter Druck funktioniert. Genau diesen Zusammenhang habe ich in Leipzig deutlich gemacht. In meiner Eröffnungsrede habe ich dafür geworben, Verkehrspolitik heute nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im klassischen Sinn zu sehen, sondern auch als Schutz kritischer Infrastruktur, funktionierender Lieferketten und bezahlbarer Mobilität. Zugleich habe ich betont, dass Deutschland auf modernere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und ein „Comeback der Infrastruktur“ setzt. Deutschland war beim ITF in diesem Jahr nicht nur Gastgeber, sondern hat auch eigene verkehrspolitische Schwerpunkte sichtbar gesetzt. Ich habe gemeinsam mit der ITF-Präsidentschaft aus Aserbaidschan und dem ITF-Generalsekretär die Eröffnungs-Pressekonferenz bestritten, im Plenum gesprochen und ein eigenes Side Event des BMV zum Thema „Fast Track Europe: schneller planen, schneller bauen und weniger Bürokratie im Verkehrssektor“ ausgerichtet. Darüber hinaus standen zahlreiche bilaterale Gespräche auf dem Programm, unter anderem mit Partnern aus Norwegen, der Türkei, Japan und der Ukraine. Gerade darin liegt der konkrete Mehrwert solcher internationalen Treffen: Es geht nicht um Symbolik, sondern um handfeste Zusammenarbeit bei den Fragen, die auch für Deutschland unmittelbar wichtig sind – von resilienten Lieferketten über schnellere Infrastrukturprojekte bis hin zu verlässlicher internationaler Anbindung. Wenn Deutschland hier mit klaren Positionen auftritt, eigene Impulse setzt und Gespräche mit wichtigen Partnern führt, stärkt das am Ende auch unseren Verkehrsstandort. Das Weltverkehrsforum zeigt damit sehr deutlich, dass moderne Verkehrspolitik heute national wirksam und international vernetzt zugleich gedacht werden muss.
Einen ausführlicheren Eindruck vom Weltverkehrsforum in Leipzig finden Sie hier: https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/itf-2026.html
Mehr Ladeinfrastruktur für klimafreundlichen Güterverkehr
BMV startet milliardenschwere Förderung für schwere Nutzfahrzeuge
Mit einer neuen Förderrichtlinie bringen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für batterieelektrische schwere Nutzfahrzeuge gezielt voran. Mir ist wichtig, dass der Straßengüterverkehr auch künftig leistungsfähig bleibt und zugleich Schritt für Schritt klimafreundlicher werden kann. Genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen: Über einen Zeitraum von vier Jahren stellt das BMV insgesamt eine Milliarde Euro für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bereit – sowohl für Unternehmen, die in ihren Depots laden wollen, als auch für Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte. Zum Start der Förderung stehen 200 Millionen Euro bereit. Gefördert werden nicht nur die Ladepunkte selbst, sondern auch der notwendige Netzanschluss, Batteriespeicher und Ladelastmanagementsysteme. Damit setzen wir bewusst nicht nur an einzelnen Ladepunkten an, sondern an der gesamten technischen Infrastruktur, die für einen verlässlichen Betrieb batterieelektrischer Lkw erforderlich ist. Die neue Förderrichtlinie ist Teil des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 und soll den Markthochlauf im schweren Straßengüterverkehr gezielt unterstützen. Wichtig ist dabei, dass unterschiedliche Bedarfe berücksichtigt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es einen eigenen Förderaufruf für nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur; Anträge können dort ab dem 5. Juni 2026 gestellt werden. Für alle Unternehmen sowie für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur laufen die Antragsfristen vom 26. Mai bis zum 7. Juli 2026. Bei den wettbewerblichen Verfahren ist das zentrale Kriterium, wie viel Ladeleistung pro eingesetztem Fördereuro aufgebaut wird. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden. Für mich zeigt sich daran sehr deutlich: Elektromobilität im schweren Straßengüterverkehr wird nur dann erfolgreich sein, wenn die notwendige Infrastruktur rechtzeitig mitwächst. Speditionen und Logistikunternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wenn sie in neue Antriebe investieren sollen. Genau hier setzt unsere Förderung an. Sie hilft dabei, den Güterverkehr moderner, robuster gegenüber fossilen Energiekrisen und zugleich klimafreundlicher aufzustellen.
Bessere Radwege beginnen mit besseren Daten
STADTRADELN unterstützt Städte und Gemeinden bei der Planung
Mit der Kampagne STADTRADELN startet auch in diesem Jahr wieder eine Aktion, die Alltagsmobilität, Klimaschutz und kommunale Verkehrsplanung sinnvoll miteinander verbindet. Seit dem 1. Mai 2026 können Teilnehmende bundesweit für 21 Tage ihre mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege erfassen. Der besondere Mehrwert liegt dabei nicht nur in der Aktion selbst, sondern auch in den Daten, die dabei entstehen: Sie helfen Städten und Gemeinden, ihre Radverkehrsinfrastruktur gezielter zu planen und bestehende Schwachstellen besser zu erkennen. Die Teilnahme erfolgt über die STADTRADELN-App, die Fahrten per GPS automatisch und anonymisiert aufzeichnet. Diese Daten fließen nicht nur in die Kampagnenbilanz ein, sondern können auch für die kommunale Radverkehrsplanung genutzt werden. Unterstützt wird das durch das Forschungsprojekt MoveOn², das wir aus Mitteln des Nationalen Radverkehrsplans fördern. Begleitet wird das Projekt durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Ziel ist es, herkömmliche Planungsmethoden um digitale Erkenntnisse aus dem tatsächlichen Mobilitätsverhalten zu ergänzen. Für Städte und Gemeinden entsteht daraus ein ganz konkreter Nutzen. Die Daten geben Aufschluss darüber, welche Strecken besonders häufig genutzt werden, wo Schwachstellen im bestehenden Radwegenetz liegen und an welchen Stellen Investitionen besonders sinnvoll sein können. Erfasst werden unter anderem Routenwahl, Reisegeschwindigkeiten und die tatsächliche Auslastung vorhandener Wege. So lassen sich Konfliktpunkte im Verkehr besser erkennen und Maßnahmen gezielter planen. Das kann nicht nur den Radverkehr attraktiver machen, sondern insgesamt auch die Verkehrssicherheit verbessern. STADTRADELN zeigt, wie aus alltäglicher Mobilität ein echter Mehrwert für Städte und Gemeinden entstehen kann. Jede erfasste Strecke hilft dabei, den Radverkehr besser zu verstehen und Infrastruktur gezielter weiterzuentwickeln. So wird aus einer Mitmachaktion zugleich ein praktischer Beitrag für bessere, sicherere und attraktivere Radwege vor Ort.
Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Bundestag beschließt neue Schutzinstrumente für Hochrisikofälle
Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz stärken wir den Schutz von Menschen, die von häuslicher Gewalt oder Nachstellungen bedroht sind. Schutzanordnungen sollen künftig nicht nur ausgesprochen werden können, sondern im Ernstfall auch wirksamer greifen. Gerade in Hochrisikofällen kommt es darauf an, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, Verstöße schneller festzustellen und gefährdete Personen besser zu schützen. Genau dafür schafft das Gesetz neue Möglichkeiten. Künftig kann das Familiengericht in besonders gefährlichen Fällen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen, um Kontakt- und Näherungsverbote wirksamer abzusichern. Ergänzend erhalten Gerichte die Möglichkeit, Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen oder an Gewaltpräventionsberatungen zu verpflichten. Zudem wird der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen angehoben, und Familiengerichte sollen zur besseren Einschätzung von Gefährdungslagen auch Auskünfte aus dem Waffenregister einholen können. Damit wird der Gewaltschutz nicht nur konsequenter, sondern vor allem auch praxistauglicher ausgestaltet. Wer bedroht wird, braucht schnelle und verlässliche Hilfe und nicht nur formale Anordnungen auf dem Papier. Wenn Schutzmaßnahmen besser überwacht, Verstöße spürbarer sanktioniert und Risiken früher erkannt werden können, erhöht das die Sicherheit der Betroffenen ganz konkret im Alltag. Zugleich setzt das Gesetz nicht allein bei der Kontrolle an, sondern stärkt auch die Prävention, indem Täterarbeit als zusätzlicher Baustein verankert wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um Gewalt nicht nur zu ahnden, sondern ihr möglichst frühzeitig entgegenzuwirken.
Danksagung:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch.