Ausgabe 280 - 8. September 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und der Bundestag ist mit einer Haushaltswoche in die neue Sitzungsperiode gestartet. Entgegen der parlamentarischen Tradition, wonach in Haushaltswochen nicht über andere, sachfremde Gesetzesvorhaben debattiert wird, hat die Ampel am heutigen Freitag mit ihrer Mehrheit das Gebäudeenergiegesetz durchgedrückt. Hierzu später mehr.
Es war jedoch auch aus einem anderen Grund eine besondere Woche. Denn wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern unsere Klage an das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Wir wollen endlich aufklären, ob und was Bundeskanzler Scholz als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg vom Steuerbetrug der Hamburger Warburg Bank wusste. Wir haben hierzu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Die Ampel hat diesen abgelehnt.
Mit der Klage wollen wir diese Fehlentscheidung der Ampel korrigieren und das grundgesetzlich garantierte Minderheitsrecht der größten Oppositionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Mehr Infos gibt's im Video.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Jens Spahn kommt in die Vulkaneifel
Am kommenden Dienstag, 12. September, kommt Jens Spahn nach Darscheid und spricht dort zum Thema „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit am Scheideweg. War unser Land in den vergangenen Jahren der Wachstumsmotor Europas, droht Deutschland jetzt wieder zum „kranken Mann“ Europas zu werden. Es braucht eine wirtschaftspolitische Wende, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchten wir mit Ihnen und Vertretern der regionalen Wirtschaft in einem offenen Austausch über unsere wirtschaftspolitischen Ansätze diskutieren.
Jens Spahn gestaltet seit vielen Jahren die Arbeit der CDU an zentraler Stelle mit. Als Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft weiß er um die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch in ländlichen Regionen, und welche Weichenstellungen es nun zu treffen gilt.
Sie können sich gerne per E-Mail an armin.linnartz@cducsu.de für die Veranstaltung anmelden. Zu Beginn und im Anschluss laden wir Sie zu einem Imbiss mit Getränken ein.
Gebäudeenergiegesetz
Bärendienst für den Klimaschutz
Am heutigen Freitag hat die Ampel mit ihrer Mehrheit das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung von Fachleuten und der Bevölkerung. Zahlreiche Sachverständige haben wiederholt deutlich gemacht, dass das Heizungsgesetz sozial ungerecht, praxisuntauglich und ohne bezifferbaren klimapolitischen Mehrwert ist. Die Ampel interessiert all das nicht.
Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Konsequenzen des Heizungsgesetzes schlicht unbezahlbar. Eine echte Förderrichtlinie, wie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Auch die von der Ampel angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden. Das heißt: Bevor überhaupt feststeht, wie die Wärmeversorgung in der jeweiligen Kommune künftig ausgestaltet werden kann, macht die Bundesregierung bereits jetzt staatliche Vorgaben zur individuellen Anschaffung von neuen Heizungsanlagen. Schwer wiegt, dass die Regierung weder den Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger noch die Höhe etwaiger Treibhausgaseinsparungen beziffern kann.
Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2023 verhindert, dass das Heizungsgesetz schon vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Ampel hat daraus nichts gelernt: Der Gesetzentwurf wird am morgigen Freitag in unveränderter Fassung zur Abstimmung stehen. Eine inhaltliche Befassung der zuständigen Fachausschüsse hat die Ampel abgelehnt. Eine seriöse parlamentarische Beratung dieses weitreichenden Gesetzes ist somit weiterhin nicht möglich gewesen. Damit missachtet die Ampel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechte der Abgeordneten. Darüber hinaus hören wir aus der Ampel, dass sie das noch nicht beschlossene Gesetz bereits wieder ändern will. Dieser handwerkliche Dilettantismus der Ampel wird sehr reale – negative - Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Deutschland haben.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir das Heizungsgesetz abgelehnt und werden es bei Regierungsübernahme zurücknehmen. Unser Ziel ist Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die Bundesregierung setzt auf diesem Weg auf Verbote, Bürokratie und staatliche Vorgaben. Unser Weg ist ein anderer: Wir wollen Anreize schaffen, Technologieoffenheit gewährleisten und setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich.
Haushaltsberatungen und Generalaussprache
Nichts Neues von der Ampel
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2027 in den Bundestag eingebracht. Beide sind bestenfalls auf „Kante genäht“. Denn die nach Schuldenbremse erlaubte Nettokreditaufnahme 2024 wird vollständig ausgereizt. Zudem fehlt jede Spur von einer klaren Prioritätensetzung oder Reformwillen. Das zeigt sich beispielsweise an der Ankündigung, die erfolgreiche familienpolitische Leistung „Elterngeld“ einzudampfen. Zudem erreichen die Einsparungen, über die die Ampel wochenlang öffentlich gestritten hat, gerade einmal ein Volumen von 3,5 Mrd. Euro und damit lediglich knapp 1 % des Haushaltsvolumens. Inwieweit sich die Versprechungen der Ampel wie die Erreichung des 2 %-NATO-Ziels mit diesem Haushalt und der damit zusammenhängenden Finanzplanung tatsächlich erreichen lassen, ist daher völlig offen. Eine echte und notwendige Neuausrichtung des Haushalts unter dem Leitmotiv „Zeitenwende“ ist jedenfalls nicht zu erkennen.
Nicht nur der Dauer-Streit der Ampel in den vergangenen Monaten, sondern auch die Generaldebatte zeigen, dass diese Koalition eigentlich fertig hat. Bundeskanzler Scholz schlug in der Debatte einen "Deutschland-Pakt" zwischen Bund, Ländern, Kommunen und demokratischer Opposition vor. Interessanterweise spricht das Papier vom Bundeskanzler und nicht von der Bundesregierung als Einheit – wir hören, dass sein Vorstoß (wie in der Ampel üblich) nicht mit den Koalitionären abgestimmt ist.
Der Vorschlag des Bundeskanzlers enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration. Keines der im „Pakt“ genannten Vorhaben ist neu: Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt. So entsteht zumindest der Eindruck, dass der Bundeskanzler angesichts des mangelnden Rückhalts in der eigenen Koalition auf der Suche nach Unterstützung aus der Opposition ist.
Als konstruktive Opposition stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um die richtigen politischen Entscheidungen für Deutschland zu treffen. Das haben wir in der Vergangenheit beispielsweise beim Sondervermögen für die Bundeswehr bewiesen. Wir werden daher bereits in der nächsten Sitzungswoche eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftspolitik zur Abstimmung stellen. Auch werden wir Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik zur Abstimmung stellen, die der Bundeskanzler bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart, aber immer noch nicht umgesetzt hat. Wir werden sehen, wie ernst es der Bundeskanzler und die Ampel mit dem Angebot zur Zusammenarbeit meinen.
Austausch mit dem Landesfeuerwehrverband
In dieser Woche waren Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz zum Austausch in der Sitzung der Landesgruppe. Unter ihnen waren auch Peter Gerhards aus Laufeld, Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbands, und Udo Cornesse, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Vulkaneifel, aus meinem Wahlkreis.
Im Gespräch ging es u.a. um das Sonderprogramm Sirenförderung des Bundes, um die Besteuerung von Feuerwehrförderungsvereinen sowie um die von der Ampel beschlossenen Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan und in der Demokratieförderung. Für junge, engagierte Menschen sind die geplanten Kürzungen ein fatales Signal. Die Ampel-Koalition zeigt, dass ihr die wichtige Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren nicht viel wert ist.
Als Unionsfraktion stehen wir fest an der Seite unserer Feuerwehren. Unsere Feuerwehrmänner und -frauen sind unverzichtbare Lebensretter, Brand- und Katastrophenschützer und Vorbilder für zivilgesellschaftliches Engagement. Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz zum Wohl unserer Gesellschaft.
Wettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ startet
Der bundesweite Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ geht in die dritte Runde. Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren aller Schulformen und lädt sie ein, auf historische Spurensuche zu gehen und die Zeit seit 1989/90 in den Blick zu nehmen.
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland richten den Wettbewerb aus und möchten so zur Auseinandersetzung mit dieser Transformationsphase beitragen. Das Schwerpunktthema der diesjährigen Wettbewerbsrunde ist „Gesellschaft in Bewegung“. Jugendliche können sich dabei mit verschiedenen Arten von Bewegung befassen: Welche Geschichte verbirgt sich hinter einem Umzug zwischen Ost und West? Was bedeutete die Wiedervereinigung für Menschen, die als Gast- oder Vertragsarbeiter/-innen nach Deutschland gekommen waren? Wie veränderten sich politische Strömungen wie die Frauen- oder Umweltbewegung?
Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 1. Februar 2024. Alle Gewinnerinnen und Gewinner werden zur großen Preisverleihung nach Berlin eingeladen und können 30 Preise von bis zu 3 000 Euro gewinnen. Weitere Informationen finden sich unter www.umbruchszeiten.de.
Rückblick auf die Sommerpause
Während der parlamentarischen Sommerpause habe ich viele spannende Begegnungen in meinem Wahlkreis und der Großregion. Der Schwerpunkt meiner diesjährigen Sommertour lag auf der Tourismusbranche. Sehr deutlich wurde bei vielen Terminen, dass der Tourismus ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist. Im Moment sieht sich die Branche allerdings mit vielen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Energiekrise und Inflation konfrontiert. Hier muss die Bundesregierung endlich die politischen Rahmenbedingungen verbessern, damit sich die Tourismusbranche weiterentwickeln kann.
Unabhängig von meiner Sommertour habe ich die sitzungsfreie Zeit für viele Besuche bei Unternehmen, Institutionen und Vereinen genutzt.
Den Abschluss der sitzungsfreien Zeit bildete schließlich die Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Sauerland haben wir über Vorschläge beraten, um Deutschland wirtschaftlich wieder fit zu machen. Zum Abschluss gab es eine Wanderung durch das Sauerland und eine gemütliche Einkehr.